Parlament: Sarradsch begeht Hochverrat

Libyen. Erdogan bestätigt Entsendung von Militärs. Libyscher Konflikt eskaliert. Stämme stellen sich hinter die LNA. Parlament ruft allgemeine Mobilmachung aus.
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Während im Netz Videos kursieren, die den Chef der ehemaligen libyschen ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch während der schweren libyschen Krise beim entspannten Einkaufsbummel mit seiner Familie in London zeigen, teilte der Sprecher des libyschen Parlaments am Samstag mit, dass das Parlament bei seiner Sitzung am 4. Januar 2020 in Bengasi einstimmig beschlossen habe, Sarradsch sowie dessen Außen- und Innenminister und alle anderen Personen, die dazu beigetragen haben, Kolonisten nach Libyen zu holen, wegen Hochverrats anzuklagen.

Weiter beschloss das libysche Parlament (House of Representatives – HoR) einstimmig, die in Tobruk tagende und vom Parlament gewählte Regierung umzubenennen: Bisher war die offizielle Sprachregelung der vom Parlament gewählten Regierung im Osten des Landes „Übergangsregierung“. Ab jetzt lautet die offizielle Bezeichnung: Regierung.

Die beiden Abkommen, die zwischen der ehemaligen Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ und der Türkei noch im Dezember getroffen und am 2. Januar vom türkischen Parlament gegen die Stimmen der Opposition beschlossen wurden, bezeichnete das libysche Parlament als null und nichtig. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU), das die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei festlegt. Gegen dieses seerechtlich nicht haltbare Abkommen laufen auch Griechenland, Zypern und Ägypten Sturm. Das Parlament beschloss, alle Beziehungen zur Türkei abzubrechen.

Das libysche Parlament ermächtigte die Libysche Nationalarmee (LNA), Flughäfen und Häfen, die sich unter Kontrolle von Milizen der ehemaligen Sarradsch-Regierung in Tripolis befinden, zu blockieren. Es wurde der LNA ein Verteidigungsbudget in Höhe von 20 Milliarden Euro für 2020 zugewiesen.

Erdogan bestätigt weitere Entsendung von Militärs nach Libyen

In der Nacht zum 6. Januar sagte der türkische Präsident Erdogan in einer Sendung des CNN Türk, das mit der Entsendung von türkischen Soldaten begonnen worden sei. Die Türkei will laut Erdogan auch ranghohes Personal für Koordinationsaufgaben nach Libyen schicken. In der „Operationszentrale werde auch ein General eingesetzt“, sagte er. Wie bereits berichtet, bringt die Türkei bereits dschihadistische und turkmenische Kämpfer von Syrien nach Libyen. In Libyen sind seit längerem türkische Drohnen im Einsatz, die immer wieder von der LNA abgeschossen werden. Seit Jahren liefert die Türkei außerdem Ausrüstung, Waffen und Munition für die dschihadistischen Milizen, die für Sarradsch und die Moslembrüder in Tripolis, Misrata und Umgebung kämpfen.

Die LNA erklärte, dass die Kämpfe in Libyen nun Kämpfe des Volkes gegen eine ausländische Invasion seien. Ein Generalmajor der LNA warnte, dass, sollten über den Hafen von Tripolis feindliche Kräfte nach Libyen kommen, der Hafen zum Ziel der Luftwaffe und Artillerie der LNA werden.

Während der Aufschrei der Europäer bei dem militärischen Einsatz der Türkei in Nordsyrien sehr laut war, herrscht Stille, wenn Erdogan die illegitime ehemalige Sarradsch-‚Regierung und deren Milizen unterstützt. Der Ruf nach ausländischer Militärhilfe muss in Libyen, ebenso wie das in der Türkei der Fall war, vom Parlament genehmigt werden. Das Parlament hat sich aber einstimmig gegen das Militärabkommen ausgesprochen.

Libysche Stammesführer erklären Unterstützung der LNA

Mehr als tausend Stammesführer aus allen libyschen Regionen trafen sich am 4. Januar in Bengasi und erklärten ihre Kampfbereitschaft gegen die türkische Invasion. Ihre Söhne würden als Freiwillige dienen, um die türkischen Invasoren zu bekämpfen. Die Stämme bilden das historisch gewachsene Rückgrat des libyschen Sozialgefüges. Die lange osmanische Herrschaft in Libyen hat sich in das Stammesgedächtnis eingebrannt. Die großen Stämme mobilisierten im ganzen Land Großdemonstrationen gegen die türkische Militärintervention. Nachdem bereits am Freitag in allen Landesteilen Demonstrationen gegen die türkische Militärintervention stattgefunden hatten, fanden die Kundgebungen am Samstag eine Fortsetzung, so in Kasr bin Ghashir, das etwa zwanzig Kilometer südlich der Innenstadt von Tripolis liegt.

In Bengasi war auch eine Jugendgruppe aus Misrata anwesend und erklärte ihre Solidarität mit der LNA.

Vor wenigen Stunden erklärte der al-Dressa-Stamm den türkischen Invasoren den heiligen Krieg und rief alle Männer zu den Waffen. Wer untätig bleibe, gelte als Verräter und werde enteignet. Auch die Stadt al-Kuba schloss sich der LNA an.

Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Khalifa Haftar, verkündete die allgemeine Mobilmachung von Männern und Frauen.

Viele Tote bei Beschuss einer Militärakademie in Tripolis

Bei einem Angriff am 4. Januar waren mindestens 30 Menschen getötet und 33 weitere Personen verletzt worden. Bei den Toten handelt es sich um Militäranwärter. Während die ehemalige Sarradsch-Regierung dafür die LNA verantwortlich machte, lehnte deren Sprecher jede Verantwortung für den Angriff ab. Die Vorgänge müssten vom Generalstaatsanwalt untersucht werden und die Militärakademie solle zur Aufklärung ihre Überwachungskameras zur Verfügung stellen.

Tatsächlich erscheint es merkwürdig, dass ausgerechnet dann, wenn die gesamte öffentliche Meinung in Libyen zugunsten der LNA kippt, diese einen Angriff auf junge Rekruten vornähme.

EU finanziert libysche Menschenhändler

Wie RT berichtet, bereichern sich an einem von der EU aufgelegten Flüchtlingsfond für in Libyen Misshandelte genau jene Menschenschmugglerbanden, die für die alptraumhafte Behandlung der afrikanischen Migranten verantwortlich sind. Die Gelder des Nothilfefonds der Europäischen Union für Stabilität und die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertriebenen in Afrika (EUTF für Afrika) wurde in dem vom Krieg erschütterten Libyen an die Schmuggelbanden weitergereicht. RT zitiert eine Untersuchung von Associated Press, die zu dem Schluss kommt, das Elend der Migranten in Libyen habe „ein blühendes und höchst lukratives Netz von Unternehmen hervorgebracht, das zum Teil von der EU finanziert und von den Vereinten Nationen ermöglicht wird“. In den vergangenen Jahren gingen 330 Millionen Euro nach Libyen, die im vergangenen Dezember nochmals um 41 Millionen aufgestockt wurden. RT: „Vorort-Recherchen ergaben nun, dass große Teile dieser Gelder ihren Weg zu libyschen Milizionären, Menschenhändlern und nicht selten auch zu mit selbigen kooperierenden Mitgliedern der >libyschen Küstenwache< fanden.“ Der Geldtransfer erfolgte häufig über Tunesien, wo das Geld gewaschen wurde. Laut internen E-Mails wussten die UN-Offiziellen in einigen Fällen, dass die Milizen-Netzwerke das Geld bekamen. Bereits 2017 wurde vor >einem mittleren bis hohen Risiko< gewarnt, dass die EU-Gelder zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen führen würden.

Die militärische Lage

Die LNA vermeldet, sie habe die Flughäfen von Misrata und Tripolis bombardiert sowie eine türkische Drohne abgeschossen. Die LNA versucht, die Stadt Sirte einzunehmen. Um und in Tripolis finden weiterhin Kämpfe statt.

Beobachter vermissen bei der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ eine einheitliche militärische Strategie; auffallend, dass sich nicht nur Sarradsch, sondern ein Großteil des Führungspersonals der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ im Ausland aufhält.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab bekannt, dass gegenwärtig tausend ausländische und von Ankara gesandte Söldner in Libyen eingetroffen sind, um die ehemalige Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ zu stützen. Weitere 1700 Kämpfer sollen in türkischen Militärcamps auf den Einsatz in Libyen vorbereitet werden.

Ausländische Akteure

Das ägyptische Außenministerium warnte vor den Reaktionen, die jede türkische Militärintervention in Libyen hervorrufen werde. Die ägyptischen Seestreitkräfte führten in Anwesenheit des Stabschefs der ägyptischen Streitkräfte, des Marinebefehlshabers und anderer hochrangiger Militärs eine Amphibienlandung mit Beteiligung des Flugzeugträgers Gamal Abdel Nasser an der Mittelmeerküste durch.

Der russische Präsident Putin hat wegen der Krise in Libyen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert.

In Telefonaten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson habe Einigkeit bestanden, dass eine politisch-diplomatische Lösung des Konfliktes geboten sei, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Sonntagabend mit. Frankreich und Großbritannien hätten ihre Unterstützung für die deutschen Vermittlungsbemühungen unterstrichen. Immer wenn die ehemalige ‚Einheitsregierung‘ komplett unterzugehen droht, picht die EU auf Verhandlungen.

Es kann vermutet werden, dass Erdogan die LNA mit seiner Militärintervention und seinen Provokationen an den Verhandlungstisch zwingen wollte, um wenigstens Teile seiner Moslembruderschaftsregierung zu retten. Wie es scheint, ist der Schuss nach hinten losgegangen.

https://www.addresslibya.co/en/archives/52916
https://www.nzz.ch/international/die-tuerkei-beginnt-mit-entsendung-von-soldaten-nach-libyen-ld.1531898
https://almarsad.co/en/2020/01/04/over-1000-tribal-leaders-declare-mobilization-against-turkish-invasion-of-libya/
https://deutsch.rt.com/afrika/96396-geschaft-mit-elend-brummt-libysche
https://almarsad.co/en/2020/01/03/report-lna-boosted-by-a-pan-libyan-tribal-surge-after-turkeys-decision-to-send-troops-to-libya/

19:43 06.01.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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