Parlamentarische Standortbestimmung

Libyen. In einem Fernsehinterview sprach der Sondergesandte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed, über die jüngsten Entwicklungen im Libyen-Konflikt.
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Das libysche Parlament und die USA

Befragt zu dem jüngst stattgefundenen Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und dem US-Botschafter in Libyen sagte Nayed, es gebe einen ständigen Austausch zwischen den beiden Stellen. Diesmal sei es um die National Oil Corporation (NOC), die ausländische Intervention und die Spannungen zwischen der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ bezüglich der Städte Sirte und Dschufra gegangen.

Probleme mit CBL und NOC

Das Problem bei der Ölförderung bestünde daran, dass die Öleinnahmen an die Libysche Zentralbank (CBL) fließen, die vollständig unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft stehe. Mehr als neun leitende Manager gehörten der Muslimbruderschaft an und auch deren Chef, Siddiq al-Kebir habe all die Jahre für die Muslimbruderschaft gearbeitet.

Auch mit der NOC gebe es ein großes Problem. Dessen Leiter Mustafa Sanella pocht auf seine Unabhängigkeit und Neutralität. Dies sei aber irreführend, denn das NOC müsse unter der Aufsicht des Parlaments stehen.
Darüber hinaus gebe es ein Problem, über welche Unternehmen das Öl exportiert werde. Einige Unternehmen, die Verbindungen zur Moslembruderschaft haben, stehen in der Schweiz. Deshalb müssten auch der Ölexport und die zugrunde liegenden Verträge überprüft werden.

Die NOC habe ihre Flugzeuge zum Transport militärischer Ausrüstung der ‚Einheitsregierung‘ zur Verfügung gestellt. Gebiete, die die ‚Einheitsregierung‘ nicht unterstützten, seien von Gas- und Benzinlieferungen abgeschnitten worden, so z.B. das südliche Libyen wegen dessen Unterstützung für die LNA.

Die NOC unter Sanella sei niemals wirklich neutral gewesen. Deshalb fordere das Parlament, dass neben Sanella auch eine Vertrauensperson des Parlaments die NOC leitet und beide gemeinsam bei Verträgen unterschriftspflichtig sind. Sanella und Kebir wollten das Monopol über die Ressourcen des libyschen Volkes und forderten deshalb die Wiedereröffnung der Ölanlagen. Das Parlament wünschte ein separates Konto für Öleinnahmen, doch es wurde darauf bestanden, dass dieses Konto unter der Kontrolle von Sanella steht. Tatsächlich seien die letzten Verhandlungen an dieser Frage gescheitert.

Bilaterale Verhandlungen zwischen Russland und der Türkei

Zu den auf höchster Ebene stattfindenden russisch-türkischen Konsultationen beispielsweise zur Frage des Waffenstillstands meinte Nayed, dass jede internationale Konsultation, wie beispielsweise die zwischen Präsident Macron und Präsident Trump oder Präsident Trump und Präsident as-Sisi, begrüßt werde. Nicht gutgeheißen würde allerdings, wenn Absprachen auf Kosten des libyschen Volkes, des Parlaments, der Parlamentsregierung und der LNA getroffen würden. Man beobachte diese Entwicklung, sei aber zuversichtlich, dass die russische Seite keine Abmachungen auf Kosten Libyens treffe und auch keine Deals mache, die Syrien mit Libyen vermischen.

Es gebe nicht nur Russland und die Türkei, während der Berliner Libyenkonferenz sei die ganze Welt versammelt gewesen. Das libysche Parlament bewege sich auf dieser Berliner Schiene und auf der Initiative des libyschen Parlaments, wie sie von Parlamentspräsident Aguila Saleh vorgeschlagen worden war. Die Kairoer Initiative sei in Wirklichkeit ebenfalls eine Initiative des libyschen Parlaments. Konsultationen aller Art würden begrüßt, aber auch vor bilateralen Deals auf Kosten Libyens gewarnt.

Sirte und al-Dschufra – die rote Linie

Auf die Frage, ob die Türken immer noch auf dem Rückzug der LNA von Sirte und Dschufra als Vorbedingungen für Verhandlungen beharren, meinte Nayed: „Vor dem Ramadan wurde der LNA gesagt, es solle einen Waffenstillstand geben, um Verhandlungen aufzunehmen. Als die LNA den Waffenstillstand erklärte, wurde sie angegriffen. Dann wurde der LNA gesagt, sie solle sich etwas aus Tripolis zurückziehen, damit Verhandlungen aufgenommen werden können. Die LNA zog sich etwas zurück, aber keine Verhandlungen begannen. Dann wurde der LNA gesagt, sie solle sich vollständig aus Tripolis zurückziehen und auch das tat sie. Auch als ihr gesagt wurde, sie solle sich aus Tarhuna zurückziehen, tat sie das. Ebenso zog sie sich aus Bani Walid zurück, als ihr das gesagt wurde. Jetzt heißt es, sie solle sich aus Sirte und Dschufra zurückziehen. Das wird sie nicht tun. Die von Präsident as-Sisi in Kairo gezogene rote Linie ist eine echte libysche rote Linie. Es wird keinen Rückzug aus Sirte und Dschufra geben. Vielmehr wird es einen Vormarsch geben, wenn sich die Türkei weiterhin so arrogant verhält. Wir hören Khaled al-Mishri [Staatsratsvorsitzender in Tripolis und Moslembruder] sagen, dass er die Autorität der ‚Einheitsregierung‘ auf das gesamte Libyen ausdehnen will. Weit davon entfernt! Das Parlament sollte seine Autorität auf ganz Libyen ausdehnen, weil es das vom libyschen Volk gewählte Parlament ist und die gesetzmäßige Legitimität besitzt.“

Die Türkei und ihre Handlanger, die ‚Einheitsregierung‘

Laut Nayed sprechen die Fakten für sich: Obwohl der US-Botschafter sagte, er sei gegen eine militärische Konfrontation, kamen noch gestern Söldner in Misrata und Tripolis an. Täglich kommen Militärgüter mit Flügen in al-Watiya und Misrata an oder sie werden per Schiffen angeliefert.

Leider verhielten sich die Türken und ihre Handlanger wie al-Mishri und die ‚Einheitsregierung‘ überheblich und arrogant. Diese gesamte ‚Einheitsregierung‘ sei nichts weiter als ein ‚Rat in West-Tripolis‘ unter Kontrolle des osmanischen Sultans, an dem sie Tantiemen und al-Miri [Steuerabgaben an den Sultan] abzuführen habe und von dem sie ihre Befehle erhielte. Es sei inakzeptabel, wie in Libyen der türkische Verteidigungsminister und Generalstabschefs unter türkischer Flagge Reden vor Türken unter Ausschluss von Libyern abgehalten haben. Die libyschen Stämme, die sich auch in der Vergangenheit geweigert haben, al-Miri zu bezahlen, werden die LNA und ihre ägyptischen und alle anderen arabischen Brüder unterstützen, die das Verteidigungsabkommen gegen diese türkische Invasion in die Tat umsetzen.

Bitte um ägyptische Intervention soll Frieden bringen

Das hieße nicht, dass eine militärische Konfrontation unvermeidlich sei. Als die Scheichs der libyschen Stämme und der Parlamentspräsident Ägypten um eine Intervention baten, sei dies im Sinne von Frieden, nicht von Krieg geschehen. „Wir mussten so handeln angesichts der Invasion von 16.000 Söldnern, hauptsächlich IS- und al-Kaida-Kämpfer, die nach Libyen gebracht wurden. Wie könnten wir uns den hochentwickelten militärischen Nato-Systemen wie Flugabwehrraketen, Drohnen, Radargeräte, Störsender, moderne Seeartillerie entgegenstellen ohne die ägyptische Armee? Ein Hilfeersuchen an die ägyptische Armee ist im Rahmen des gemeinsamen arabischen Verteidigungssystems eine normale und notwendige Forderung. Es gibt gemeinsame Verteidigungsabkommen, die das frühere Regime mit Ägypten unterzeichnet hat. Hinzu kommt die klare Bitte des libyschen Parlaments, seines Sprechers und der libyschen Stämme.“

Das gesamte libysche Staatsgebiet werde verteidigt

Auf die Frage, ob die LNA ein S-300-Verteidigungssystem besitzt und ob sie es um Sirte stationiert habe, antwortet Nayed, dass er in der angespannten Situation keine militärischen Informationen preisgeben möchte. Es sei nur so viel gesagt, dass die LNA und die sie unterstützenden Länder alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um nicht nur Sirte und Dschufra, sondern das gesamte libysche Staatsgebiet bis zur tunesischen, algerischen und südlibyschen Grenze zu verteidigen.

Das libysche Parlament und seine Organe sind rechtmäßig

Die libysche Realität sehe so aus: „Das libysche Parlament ist als rechtmäßiges und zuletzt gewähltes, gesetzgebendes Organ international anerkannt. Dieses Parlament verfügt über eine legitime Armee und eine rechtmäßige Regierung unter der Führung von Abdullah al-Thini."
In der westlichen Region gebe es dagegen leider eine Gruppe, die keinerlei Recht hat, im Namen der Libyer zu sprechen, weil sie von der Autorität Recep Erdogans abhängig ist. Erdogan habe die Illusion, dass das Osmanische Reich wieder auferstehen werde, doch er werde scheitern.

Libyen vertraut auf die arabischen Brüder

Nayed: „Wir vertrauen auf Gott, und wir vertrauen auf das arabische Verteidigungssystem. Es gibt Vereinbarungen über eine gemeinsame arabische Verteidigung, die in Kraft treten müssen. Wir vertrauen auf Ägypten. Wir vertrauen auf Algerien. Wir vertrauen dem heroischen tunesischen Parlament, das jetzt versucht, die Muslimbruderschaft auszuschließen. Wir vertrauen unseren Nachbarn Tschad, Niger und Sudan. Wir vertrauen all diesen Ländern, und wir bitten alle arabischen Länder um Hilfe gegen die türkische Invasion.“

Es braucht dringend einen neuen UN-Sondergesandten für Libyen

In Bezug auf die UNO richtete Nayed an den UN-Generalsekretär Guterres die Bitte, seine Entscheidung bezüglich eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen technokratisch, professionell, transparent und objektiv zu treffen und sich nicht von politischen Konflikten zwischen einzelnen Ländern beeinflussen zu lassen. Es sei leider hinter den Kulissen ein Kampf um diesen Posten entbrannt, doch müsse die offizielle Ernennung durch Guterres erfolgen. Der amtierenden UN-Sondergesandten Stephanie Williams sei für das Getane zu danken, aber es bräuchte einen Gesandten, der das volle Vertrauen und die Unterstützung des UN-Generalsekretärs habe.

Nayed persönlich plädiert für einen aus Afrika kommenden UN-Gesandten, da die Afrikanische Union zugunsten der UNO bei der Lösung des Libyenkonflikts zu sehr an den Rand gedrängt wurde, obwohl deren Beteiligung sehr hilfreich gewesen wäre. Aus Respekt vor Afrika, von dem Libyen ein Teil ist, sollte der Gesandte aus Afrika kommen. Allerdings werde das libysche Parlament jeden UN-Sondergesandten akzeptieren, soweit er nicht bestechlich ist und der UNO angehört. Es gehe vor allem um eine zügige Ernennung.

https://almarsad.co/en/2020/07/26/aref-nayed-us-ambassador-says-he-is-against-military-interventions-yet-mercenaries-flock-to-misrata-and-tripoli-daily/

15:20 27.07.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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