Politischer Rat der ALBA-Staaten

Caracas. Erklärung der Außenminister des Politischen Rats der ALBA-TCP-Staaten am 10. August 2015.
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Erklärung (gekürzt)

1. Die Prinzipien, die die ALBA-TCP ausmachen, sind Kooperation, Solidarität, Nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit.

2. Die ALBA-TCP-Staaten sind die historische Avantgarde, vor allem auf den Gebieten der Souveränität, Unabhängigkeit und Integration. Sie wurden inspiriert durch die Vordenker Hugo Chávez und Fidel Castro.

3. Die Prinzipen des Völkerrechts und die Achtung der Souveränität der einzelnen Staaten bestimmen unser Handeln. Wir lehnen Drohungen mittels Gewalt ab.

4. Der Ausbau unserer sozioökonomischen Projekte soll im Rahmen der ALBAKooperation stattfinden, eigenständige Entwicklungen fördern und das kapitalistische Modell überwinden.

5. Die ALBA-TCP-Staaten unterstützen Ecuador bei seiner CELAC-Präsidentschaft und arbeiten zusammen für eine gemeinsame, unabhängige und menschenwürdige Zukunft.

6. Wir werden die Pläne des transnationalen Kapitals und des Imperialismus aufdecken, die mittels eines asymmetrischen Krieges versuchen, fortschrittliche und demokratisch gewählte Regierungen in der Region gewaltsam stürzen. Lateinamerika und die Karibik sollen Zonen des Friedens sein. Voraussetzung dafür ist die regionale Integration. Sie dient als Schutz gegen Einmischung von außen. Es wird nicht gelingen, erneut einen Keil zwischen uns treiben.

7. Wir unterstützen den legitimen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa und weisen die Desstabilisierungspläne seitens der politischen Rechten in Ecuador entschieden zurück. Wir rufen zu Solidaritätskundgebungen für den 13. August auf, um der Desinformation entgegen zu wirken.

8. Wir verurteilen externe Bemühungen einen Konflikt zwischen den Bruderrepubliken Venezuela und Guyana heraufzubeschwören, um die neuen Integrationsmechanismen von CELAC und Petrocaribe zu stören.

9. Wir unterstützen den diplomatischen Dialog nach den Regeln des Völkerrechts zwischen der Bolivarischen Republik Venezuela und der Kooperativen Republik Guyana, um gemäß der Genfer Vereinbarung von 1966 eine friedliche Lösung zu erzielen.

10. Wir unterstützen die wirtschaftliche Koordinierung durch Ecuador zur Stärkung des Ministeriellen Rats zur wirtschaftlichen Ergänzung der ALBA-TCP mit dem Ziel, ihn als neuen Handlungsrahmen für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu etablieren.

11. Wir schützen die legitimen Rechte unserer Völker vor den durch Schiedsgerichte im Ausland geschützten Ansprüchen der transnationalen Unternehmen und Finanzspekulanten.

12. Wir beabsichtigen die Weiterentwicklung der Wirtschaftszone der Staaten der ALBA, Petrocaribe und Caricom, als ein Gebiet zur Ergänzung unserer Wirtschaftsleistungen und zum Ausbau der solidarischen Zusammenarbeit unserer Völker.

13. Wir begrüßen die gegenseitige Entscheidung der Regierungen der Republik Kuba und der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Botschaften wiederzueröffnen. Sie ist das Ergebnis des heroischen Kampfes des kubanischen Volkes und der Bemühungen der Staaten Lateinamerikas, der Karibik und der Welt.

14. Wir fordern die umgehende Aufhebung der Wirtschaftsblockade seitens der USA gegenüber Kuba und erkennen an, dass die am 15. Januar erlassenen Maßnahmen der USA ein Schritt in diese Richtung sind. Wir fordern dennoch, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Maßnahmen einleitet, um die Zustimmung des US-Kongresses zur Aufhebung des Embargos zu gewährleisten.

15. Wir unterstreichen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Regierung und das Volk der Republik Argentinien im Kampf gegen die Geierfonds. Sie sind der spekulative und einmischende Arm des transnationalen Kapitals mit dem Ziel, die Souveränität der Staaten ohne Rücksicht auf legislative Prozesse mittels Verschuldung zu zerstören.

16. Wir verurteilen die destabilisierenden Pläne oppositioneller Gruppen und Medien, die gewaltsam gegen die demokratisch gewählte Regierung Brasiliens vorgehen. Wir fordern einen konstruktiven Dialog aller beteiligten Sektoren der Gesellschaft unter Achtung der Institutionalität und der gewählten Vertreter.

17. Wir verurteilen die Einmischungspläne seitens des Nordens in El Salvador, Guatemala und Honduras sowie die Maßnahmen gegen Migranten seitens der USA gegen unsere mittelamerikanischen Brüder.

18. Als Mitgliedsländer der ALBA lehnen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela seitens der USA ab und fordern dieses Land auf, alle diesbezüglich erlassenen Dekrete aufzuheben.

19. Wir unterstützen die Bolivarische Republik Venezuela bei der Durchführung des XVII. Gipfels der Bewegung der Blockfreien Staaten im Jahr 2016.

20. Wir berufen einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der ALBA-TCP Staaten ein, der mit dem Schwerpunkt, die regionale Integration auszubauen im letzten Quartal 2015 in Havanna stattfinden soll.

21. Wir bekräftigen erneut die Werte der ALBA-TCP. Sie berufen sich auf das Erbe unserer Befreier und Vorkämpfer. Das antiimperialistische Erbe von Bolívar, Martí, Sandino, Louverture, Abaroa Hidalgo, Eloy Alfaro und anderen wird uns auf dem Weg zu einer neuen großen Heimat den Weg weisen.

Freie Übersetzung

17:32 03.09.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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