Saif al-Islam Gaddafi soll an Wahl teilnehmen

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat in einem Interview mit France 24 erklärt, Saif al-Islam Gaddafi könne ebenso wie ehemalige Gaddafi-Anhänger Teil des zukünftigen politischen Prozesses unter der Federführung der Vereinten Nationen sein. „Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssen allen offenstehen.“^[1] Beamte aus der Gaddafi-Zeit können teilnehmen, „ich selbst führte mit ihnen öffentliche Gespräche“.

Weiter sagte Salamé: „Islamisten tragen einen Gutteil Verantwortung für die gerade stattfindenden politischen Auseinandersetzungen und sie sind am politischen Prozess beteiligt. Was aber jene Gruppen betrifft, die Gewalt befürworten, so stellen sie sich selbst außerhalb des demokratischen Prozesses.“

Er stellte einen neuen Aktionsplan vor, der drei Stufen beinhaltet. Zunächst müsse ein Wahlgesetzt entworfen werden, 2018 sollten dann Präsidial- und Parlamentswahlen folgen.