Stellungnahme des LPNM zu Genf-Gesprächen

Wie gemeldet fanden Mitte Januar unter der Schirmherrschaft der UN-Mission in Genf Verhandlungen zwischen sogenannten libyschen Konfliktparteien statt. Doch was ist unter „Konfliktparteien“ zu verstehen? Es waren nicht einmal Vertreter der international anerkannten „Tobruk“-Regierung anwesend oder Vertreter bewaffneter Gruppen wie zum Beispiel der Libyschen Fadschr (Morgenröte), die augenblicklich Tripolis kontrolliert. Beide Parteien sollen erst an einer nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen. Einberufen hatte das Treffen der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Bernardino Léon, ein Mitglied der Bilderberger, http://ilaelamam.com/2014/08/15/new-un-special-envoy-to-libya-bernardino-leon-is-a-bilderberg-group-member/ , den die meisten Libyer für einen Vertreter der Moslembruderschaft halten und keinesfalls als Vertreter der Interessen des libyschen Volkes sehen.

Noch schwerwiegender dürfte allerdings der Ausschluss der LPNM (Libyan Popular National Movement) von den Verhandlungen sein. Die LPNM ist der politische Arm des Grünen Widerstands und vertritt die Anhänger der Jamahirija, die wohl immer noch einen Großteil des libyschen Volkes ausmachen und zu denen die fast zwei Millionen im Exil lebenden Libyer zählen, die nach dem Sturz Gaddafis aus dem Land fliehen mussten und fast ein Drittel der libyschen Bevölkerung stellen.

Da die LPNM nicht direkt an den Genfer Gesprächen teilnehmen konnte, veröffentlichte sie die folgende Verlautbarung, in der sie zu den Gesprächen Stellung nimmt: https://www.facebook.com/Movement69/posts/633875496741501.

1. Um die bei den Genfer Gesprächen angestrebten Ziele wirklich zu erreichen, sind Freiheit und Stabilität, Wiederaufbau der staatlichen Institutionen und Achtung des Gesetzes, die Präsenz aller politischen Parteien, sozialen Kräfte und Stämme sowie Menschenrechtsorganisationen ebenso notwendig wie unterschiedliche politische Visionen. Bei den Genfer Gesprächen war jedoch niemand vertreten, der eine Opposition zur sogenannten 17.-Februar-Revolution darstellt. Der Erfolg hängt aber von der Einbeziehung einer Mehrheit des libyschen Volkes ab, dazu zählen:
   a) politische Organisationen, die der sogenannten 17.-Februar-Revolution und ihren Auswirkungen oppositionell gegenüberstehen
   b) Stellvertreter der Stämme und der libyschen Städte
   c) humanitäre und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Organisationen, die sich mit Flüchtlingen, Vertriebenen, Gefangenen und Vermissten beschäftigen
   d) unabhängige nationale Persönlichkeiten, die für ihren Patriotismus und ihre Neutralität bekannt sind und deren Teilnahme wir bei den Gesprächen als den Schlüssel zum Erfolg erachten
2. Zum einen erkennen wir an, dass es weder klare Grundlagen noch Regularien für die Genfer Gespräche gab; andererseits kamen dabei ausschließlich die Vorstellungen der sogenannten 17.-Februar-Revolution zum Tragen. Es sollten aber zunächst die Gesprächsteilnehmer einen Konsens darüber anstreben, welche Strategie verfolgt werden muss, um die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, den Wiederaufbau der staatlichen Institutionen und die Bekämpfung des in ganz Libyen verbreiteten Terrorismus zu erreichen. Es ist äußerst wichtig, dass die Gesprächsteilnehmer vor dem Beginn eines Dialogs darin übereinstimmen. Denn die Basis eines Dialogs sind ein vereintes und unabhängiges Libyen und die Anerkennung des Rechts des libyschen Volkes auf Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung sowie die freie Wahl des politischen Systems.
3. Bevor über irgendwelche operationalen oder politischen Mechanismen nachgedacht wird, müssen diese Gespräche grundsätzliche Lösungen zur Herbeiführung eines Waffenstillstands, die Niederlegung der Waffen und den Rückzug der Milizen finden. Sie sollten alle bewaffneten Aktionen im Land beenden, denn kein politischer Prozess wird effektiv und erfolgreich sein, solange keine Kontrolle über die Waffen und die formalen Institutionen des Landes erlangt werden kann.
4. Es sollte ein Konsens bezüglich aller operationalen Anordnungen hergestellt werden. Bei der Lösung des Milizenproblems sollte vermieden werden, dass von ihnen begangene Verbrechen nicht bestraft werden, da sich diese Verbrechen gegen die Nation und ihre Bürger richten. Straffreiheit würde in der Zukunft Sicherheit und Stabilität unterminieren.
5. Das international anerkannte libysche Parlament ist nur von einem kleinen Teil des libyschen Volkes gewählt und es ist auch nicht mit der Gesetzgebung und der Bildung einer Regierung sowie des Aufbaus von legislativen und exekutiven Institutionen betraut. Es sollte eine Einheitsregierung gebildet werden, die alle Gesetze widerruft, die zu Blockaden führten und die mit Waffengewalt von dem früheren General National Congress erzwungen wurden wie das „politische Isolationsgesetz“, das „Justizübergangsgesetz“ und das „Verwaltungsgesetz“.
6. Es ist unmöglich, ein positives politisches Klima zu schaffen, während gleichzeitig zehntausende Menschen in geheimen oder öffentlichen Gefängnissen unter Ausschluss jeglicher staatlicher Autorität gefangen gehalten und tausende von Menschen vermisst werden. Es stellt eine vordringliche Notwendigkeit dar, dass die Gesprächsteilnehmer schnellstens Entscheidungen herbeiführen, die diese unrechtmäßigen Gefangenschaften und Entführungen beenden. Alle Geiseln und unrechtmäßig festgehaltenen Gefangenen müssen freigelassen werden und die Justiz sollte sich gegenüber allen Parteien auf gesetzliche und gerechte Weise verhalten.
7. Nach der Erfüllung all diese Vorgaben und dem Aufbau von Vertrauen zwischen den Parteien durch die Bildung einer Einheitsregierung, in der alle Parteien ausgewogen vertreten sind, sollte in einen Dialog eingetreten werden, um eine Stabilität herzustellen, die es der Regierung ermöglicht, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die wichtigste Aufgabe würde darin bestehen, einen gemeinsamen Nenner zwischen allen Parteien zu finden, der in Übereinstimmung mit einer Verfassung steht, die der Hoffnung des libyschen Volkes auf Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit Ausdruck verleiht. Die Einheitsregierung sollte das Militär, die Sicherheitskräfte und die Polizei reorganisieren und restrukturieren. Die Regierung sollte die gesamten Missstände und Reparationen der vergangen Jahre bei allen Bevölkerungsschichten bekannt machen und Lösungen dafür suchen sowie sich mit den wirtschaftlichen Problemen und den Schwierigkeiten für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung für die Bürger des ganzen Landes befassen. Ebenso sollte sie die politischen Prozesse permanent und für jedermann nachvollziehbar kulminieren.
8. Es sollte bei der Führung der UN-Mission ein Antrag gestellt werden, der ihr den dringenden Bedarf einer nationalen Einheitsregierung bewusst macht – und zwar ohne den eingangs erwähnten nur auf die Pro-17.-Februar-Fraktion beschränkten Dialog. Der Führung der Vereinten Nationen sollte mitgeteilt werden, dass die Fortsetzung der jetzigen Vorgehensweise höchstwahrscheinlich ins Chaos und zu einem totalen Bürgerkrieg führt. Falls aber alle politischen Fraktionen in die Gespräche miteinbezogen werden, kann dies vermieden und Lösungen können schrittweise und vorsichtig auf einer Konsensbasis umgesetzt werden.

(Dank an Linda Housman: http://english.pravda.ru/hotspots/conflicts/27-01-2015/129621-green_resistance-0/)

Anmerkung: An dieser Stelle sollte noch nachgetragen werden, dass bereits im September 2014 ein Waffenstillstand bei einem Treffen der „Konfliktparteien“ beschlossen, aber zu keinem Zeitpunkt eingehalten wurde. Bei den gegenwärtigen „Friedensgesprächen“ sollen sich laut UN-Angaben die Teilnehmer „an einer Beendigung der Auseinandersetzungen interessiert“ gezeigt haben. Allerdings fand auch diesmal ein angekündigter Rückzug der Milizen aus den Städten so gut wie nicht statt, da sich die Bewaffneten nicht über dessen Ablauf einigen konnten.