Theresa May entschuldigt sich bei Terroristen

Libyen. Skandal: Premierministerin May entschuldigt sich bei al-Kaida-Mann Belhadsch für seine Überstellung nach Libyen und zahlt seiner Ehefrau 675.000 US-$ Wiedergutmachung.
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In einem am 10. Mai 2018 veröffentlichten Schreiben an Belhadsch und seine Frau entschuldigt sich Theresa May im Namen der britischen Regierung: „Die britische Regierung glaubt Ihren Darstellungen. Sie hätten nicht auf diese Weise behandelt werden sollen. Die Maßnahmen der britischen Regierung haben zu Ihrer Inhaftierung, Überstellung und Ihrem Leiden beigetragen ... Im Namen der Regierung Ihrer Majestät entschuldige ich mich vorbehaltlos."[1] Das Schreiben wurde Belhadsch im britischen Konsulat in Istanbul ausgehändigt, wo er gegenwärtig seinen Wohnsitz hat.

Außerdem zahlte die britische Regierung 675.000 US-$ Wiedergutmachung an die Ehefrau von Belhadsch, die behauptet hatte, ihr sei während ihrer Schwangerschaft in den Bauch geboxt worden. Ihr Sohn, mit dem sie damals schwanger war, ist heute 13 Jahre alt.[2] Belhadschs Ehefrau bedankte sich und sagte, sie nehme die Entschuldigung an.

Daraufhin teilte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright dem Parlament mit, dass alle Forderungen von Belhadsch und seiner Frau dank der "vollständigen und endgültigen außergerichtlichen Einigung" zurückgezogen wurden. Belhadsch hatte die Offenlegung der Akten über die Vorgänge des Jahres 2004 und der Aktivitäten des MI6 bei seiner Überstellung nach Libyen verlangt.

Innerhalb Großbritanniens wurden Stimmen laut, die die hohe Zahlung von britischen Steuergeldern an al-Kaida-Terroristen aufgrund von Vorwürfen, die nicht belegt sind, verurteilen.

Abdelhakim Belhadsch kämpfte innerhalb der Gruppe Libysche Islamische Kampfgruppe für al-Kaida in Afghanistan, die Anfang der 1990er Jahre ihre Aktivitäten in den Sudan und nach Libyen verlegte. Mehrere Attentatsversuche, die Belhadsch mit seiner Gruppe auf Gaddafi verübte, scheiterten. Belhadsch flüchtete Ende der 1990er aus Libyen und lebte in den darauf folgenden Jahren in verschiedenen muslimischen Ländern. Im Februar 2004 wurde Belhadsch zusammen mit seiner Ehefrau in Malaysia verhaftet und nach Bangkok deportiert, wo er der CIA und dem MI6 in die Hände fiel und verhört wurde. Anschließend wurde er mit seiner Frau nach Libyen abgeschoben, wo er einige Zeit im Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis einsaß, bevor ihm erlaubt wurde, zusammen mit seiner Familie eine Villa zu beziehen. Zunächst stand er unter Hausarrest, der später vollständig aufgehoben wurde. Belhadsch beschuldigte später die libyschen Behörden, er sei im Gefängnis gefoltert worden. Dies wurde von der libyschen Regierung bestritten.
2011 war Belhadsch an vorderster Front am Sturz der Dschamahirija beteiligt. Es wird geschätzt, dass etwa 800 Kämpfer der Terrororganisation LIFG (Libyen Islamic Fighting Group) unter seiner Führung an den Kämpfen gegen die libysche Armee beteiligt waren. Die LIFG wurde seit 2005 in Großbritannien als terroristische Vereinigung gelistet. Führende Mitglieder der LIFG, die sich 2011 in Libyan Islamic Movement umbenannte, gehörten ab März 2011 zum National Transitional Council (NTC). Nach dem Sturz Gaddafis wurde Belhadsch in Libyen schnell zum Millionär, dem inzwischen eine ganze Flugzeugflotte (Wings Aviation Company) gehört. Er wurde Vorsitzender der Watan-Partei und Kommandant der der Militärregierung in Tripolis. Abdelhakim Belhadj wird auch Emir der LIFG genannt.

Die Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija und der nationalen Streitkräfte in Libyen hat die Entschuldigung der britischen Regierung und die Zahlung von einer halben Million Pfund an dessen Frau auf das Schärfste verurteilen. Dies sei eine absichtliche Beleidigung und Verächtlichmachung des libyschen Volkes.

Es wird die Forderung an das Parlament in Tobruk gestellt, angesichts dieser Absurdität die Beziehungen zu Großbritannien solange abzubrechen, bis sich die britische Regierung beim libyschen Volk entschuldigt und Wiedergutmachung für seine Teilnahme am Sturz des Staates und seiner Institutionen sowie für die Unterstützung des Terrorismus in Libyen leistet.

[1] https://sputniknews.com/world/201805101064327413-uk-libyan-militant-rendition/

[2] http://www.middleeasteye.net/news/abdel-hakim-belhaj-libya-rendition-settlement-mi6-596840523

21:31 11.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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