Treffen Europäische und Afrikanische Union

Abidjan. 2010 bot Gaddafi den Ländern Afrikas 97 Milliarden US-$ für Investitionen an. 2017 interessiert sich die EU ausschließlich für den Stopp der Flüchtlinge.
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Jean-Claude Junckers hat auf dem EU-AU-Gipfel, der am 29. und 30. November in Abidjan stattfindet, einen Fonds angekündigt, der bis 2020 44 Milliarden Euro an Investitionen in Afrika auslösen soll.[1] Wohl gemerkt, der Fonds soll 44 Milliarden „auslösen“, er wird keine 44 Milliarden enthalten!

Dies ist nicht einmal die Hälfte des Betrages, den Gaddafi 2010 dem afrikanischen Kontinent für Investment-Initiativen zur Verfügung stellen wollte. In einem Reuters Bericht vom 24. November 2010, also drei Monate vor Beginn des Krieges gegen Libyen, heißt es, dass Libyen aus den Einnahmen durch Ölexporten 97 Milliarden US-$ den afrikanischen Ländern als Hilfe und zur wirtschaftlichen Entwicklung bereitstellen wird.[2]

Reuters führt folgende Projekte auf, die 2010 bereits in Arbeit waren:

  • Staatsfonds in Höhe von 65 Mill. US-$, einschließlich eines Fonds, der speziell dazu gedacht war, Investments in Afrika zu fördern. Ein weiteres Projekt, das aus diesem Fonds finanziert wurde, ist LAP Green Networks, ein Mobilfunkanbieter, mit Niederlassungen im Niger, an der Elfenbeinküste, Uganda und Ruanda. Weitere Niederlassungen waren im Tschad, Sierra Leone, Togo und im Südsudan geplant. LAP war auch der Hauptaktionär von Afrikija-Airways. Diese Fluglinie sollte afrikanische Länder miteinander verbinden, im Besonderen solchen Ländern einen Anschluss ermöglichen, die kaum von anderen Fluglinien angeflogen wurden, beispielsweise Burkina Faso, Bangui in der Zentralafrikanischen Republik und Douala in Kamerun.
  • Der Hauptfinanzier der Afrikanischen Union (AU) mit ihren 53 Mitgliedsstaaten war Libyen. Zusammen mit Algerien, Ägypten, Nigeria und Südafrika stemmte es 75 Prozent des AU-Budgets.
  • Im August 2010 sagte der libysche Premierminister Ali al-Mahmoudi dem Nachbarstaat Niger 100 Mill. US-$ für einen Investmentfonds zu. Schon früher erklärte Libyen, es werde zum Bau einer Trans-Sahara-Schnellstraße 100 Mill. Euro beisteuern.
  • Mauretanien war mit 300 Mill. US-$ bei Libyen verschuldet. Bei Gesprächen über einen Schuldenerlass kündigte die Libysche Zentralbank an, 50 Mill. US-$ an Zuschüssen für den Bau eines Krankenhauses und einer Universität zu geben.
  • Der Libysch-Arabisch-Afrikanischen Investmentgesellschaft, die Vorhaben des Libysch-Arabischen Auslandsstaatsfonds umsetzte, gehörte in der Republik Kongo eines der größten Hotels des Landes. Daneben wurde eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Schnellstraße vom Norden des Landes nach Brazzaville erstellt und der Bau einer Moschee geplant.
  • In Gambia besaß Libyen zwei große Hotels und unterstützte die Landwirtschaft.

Soweit einige der Aktivitäten Libyens im Jahre 2010. Gaddafis erklärtes Ziel war es, die Abhängigkeit der afrikanischen Staaten vom Westen zu verringern und zwar zu Konditionen, die es den afrikanischen Staaten ermöglichen sollten, sich von Korruption und Nepotismus zu befreien. Im Sinne der europäischen Länder, insbesondere von Frankreich und Großbritannien, war dies sicher nicht.

Was ist aus den Plänen Gaddafis geworden? Das einzige und wichtigste Thema auf dem Gipfel mit afrikanischen Staaten ist für die EU die Flüchtlingskrise. Und die einzige Bedeutung, die Libyen des Jahres 2017 zukommt, ist seine Rolle als Transferland für Migranten und die Bekämpfung des Menschenschmuggels.

Als Geldgeber kommt Libyen schon lange nicht mehr in Frage, beträgt die gegenwärtige Staatsverschuldung 71 Milliarden US-$.[3] Sie ist also fast so hoch wie der Betrag war, den Libyen noch 2010 in afrikanische Staaten investieren wollte.

Eine wirkliche Hilfe für Afrika wäre gewesen, Libyen nicht in einen failed state zu bomben und Gaddafi nicht zu ermorden, sondern die Dschamahirija in ihren Bemühungen um Afrika zu unterstützen.

Europa wird für seine Verbrechen noch einen hohen Preis zahlen.

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/eu-afrika-gipfel-103.html (Videobeitrag)

[2] https://www.reuters.com/article/libya-africa-influence-idAFLDE6AI0ZS20101124

[3] http://www.libyatimes.net/news/71-seddiq-kabir-rejects-serraj-s-invitation

21:07 29.11.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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