Türkei und Katar allein gegen alle

Libyen. Türkei-Abkommen vom Parlament null und nichtig erklärt. Während die Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis weitergehen, finden Gespräche auf vielen politischen Ebenen statt.
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Das libysche Parlament wendet sich an den UN-Generalsekretär Guterres

Aguila Saleh übersandte in seiner Funktion als Sprecher des libyschen Parlaments (House of Representatives, HOR) ein Schreiben an den UN-Generalsekretär António Guterres. In dem Schreiben heißt es, dass das Abkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei gegen das internationale Seerecht verstoße. Es sei zwischen zwei Staaten geschlossen worden, die keine gemeinsamen Seegrenzen haben und bedrohe die libyschen Beziehungen zu den Nachbarstaaten Ägypten, Griechenland und Zypern. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, dieses sogenannte Memorandum of Understanding zu ignorieren, da es vom Parlament nicht ratifiziert, sondern als null und nichtig erklärt worden war.

Das demokratisch gewählte Parlament ist das international anerkannte legislative Organ Libyens.

Aguila Saleh traf in Kairo auch mit dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen (UNSMIL), Ghassan Salamé zusammen. Saleh verdeutlichte den Standpunkt des Parlaments, demzufolge das Skhirat-Abkommen nie umgesetzt worden sei. Mit Ghassan Salamé und seiner Vertreterin, Stephanie Williams, führte in Kairo auch der Vorsitzende des Libya Institute for Advanced Studies, Aref Ali Nayed, Gespräche. Nayed hatte bereits in einem offenen Brief an den UNSMIL davor gewarnt, die mit der Türkei geschlossenen Verträge anzuerkennen, da sie rechtswidrig zustande gekommen sind.

Sarradsch zu Gesprächen in Katar und in der Türkei

Bei der ‚Einheitsregierung‘ schien es Gesprächsbedarf zwischen den Verbündeten zu geben. Bereits am Sonntag, den 15.12., fand in Istanbul ein Gespräch zwischen as-Sarradsch und dem türkischen Präsidenten Erdogan hinter verschlossenen Türen statt. Sarradsch hatte auch den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad in Doha aufgesucht. Der katarische Außenminister Abdulrahman al-Thani sagte am Montag in einem Interview mit Al-Dschasira, Katar würde weiterhin die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unterstützen.

Kann Russland vermitteln?

Heute, am 17.12., hat ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan stattgefunden. Aus Moskau heißt es, dass es im Januar ein Treffen mit Erdogan geben werde, um über dessen militärische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ zu sprechen. Der Kremlsprecher Dmitry Peskov: „Russland ... unterstützt jegliche Bemühungen und einzelne Länder, um Lösungen für die Krise [in Libyen] zu finden“.

Russland, das über Gesprächskanäle mit allen Konfliktparteien in Libyen verfügt, könnte auch hier eine Vermittlerrolle zwischen den verfeindeten Parteien einnehmen.

Streit zwischen Türkei und USA eskaliert

Die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch in Tripolis wird von der Türkei und Katar unterstützt, während Ägypten, Saudi Arabien, VAE offen, USA, Russland und Frankreich mehr oder weniger verschämt, die Libysche Nationalarmee (LNA) unterstützen. Zwischen den USA und der Türkei steigen die Spannungen immer stärker. Erdogan droht inzwischen mit der Schließung von zwei Nato-Stützpunkten in der Türkei. Offizieller Auslöser für die Spannungen zwischen den USA und der Türkei sind der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei, sowie die Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord durch das Repräsentantenhaus und den Senat der USA.

Es ist kaum vorstellbar, dass es die Türkei, auch wenn sie das finanzstarke Katar im Rücken hat, mit den geballten internationalen Mächten, die es gegen sich aufgebracht hat, wirklich militärisch aufnehmen will. Russland als neuer militärischer Partner fällt für die Türkei flach. Die hinter Erdogan stehenden Moslembrüder dürften bei Putin genauso unbeliebt sein wie bei Trump.

Unterstützung der EU für 'Einheitsregierung' wankt

Laut der italienischen Zeitung Il Messaggero wird morgen auch der italienische Außenminister Luigi di Maio in Libyen zu Gesprächen eintreffen. Er will in Tripolis Fayez as-Sarradsch und in Bengasi Feldmarschall Haftar treffen. Italien, das bisher die ‚Einheitsregierung‘ unterstützte, soll nun auch Hilfslieferungen an die LNA gesandt haben. Die Gespräche sollen auch der Vorbereitung der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin dienen, deren Termin genauso wenig wie andere Einzelheiten bekannt sind. Für Italien, aber auch für Frankreich, und die Erdölkonzerne beider Länder steht viel auf dem Spiel. Vermutlich hat die EU ihre Haltung zum Libyenkonflikt korrigiert und die ‚Einheitsregierung‘ wird nicht mehr wie bisher rückhaltlos unterstützt.

Bei 'Einheitsregierung' liegen Nerven blank

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass auf den Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Fath Bashagha, in Misrata ein Mordanschlag verübt wurde, bei dem Bashagha verletzt wurde. Die internen Streitigkeiten der ‚Einheitsregierung‘ eskalieren, die Nerven liegen blank.

Tripolis ist weiter umkämpft, die LNA fliegt Angriffe auf Stellungen der Milizen der ‚Einheitsregierung‘, im Süden von Tripolis, in Sirte und Misrata.

https://almarsad.co/en/2019/12/15/libyan-parliament-speaker-asks-the-unsg-not-to-register-turkey-gna-maritime-mou/
https://www.aa.com.tr/en/africa/turkish-president-meets-leader-of-libyan-government/1674384
https://in.reuters.com/article/russia-turkey-libya/russia-and-turkey-to-discuss-libya-military-support-in-january-kremlin-idINKBN1YL0YW
https://almarsad.co/en/2019/12/17/nayed-meets-with-aguila-saleh-and-then-salame-and-williams-in-cairo/
https://www.nzz.ch/international/erdogan-droht-den-usa-mit-der-schliessung-von-militaerstuetzpunkten-ld.1528766?mktcid=nled&mktcval=107_2019--12-16&kid=nl107_2019-12-16
https://www.addresslibya.co/en/archives/52446
https://deutsch.rt.com/europa/95851-usa-bald-ohne-stuetzpunkt-

21:14 17.12.2019
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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