Waffenruhe vereinbart - verkündet - gebrochen

Libyen. Es scheint fraglich, ob die von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe, die heute Nacht in Kraft getreten ist, auch hält.
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Pressekonferenz von Putin und Merkel

Anlässlich des Treffens von Kanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin am 11. Januar in Moskau äußerten sich beide bei einer anschließenden Pressekonferenz auch über Libyen.

Putin sagte, die kriegerischen Handlungen in Libyen hätten auch negative Auswirkungen auf Europa wie Flüchtlingsbewegungen und Waffen- und Drogenschmuggel. Wichtig sei, die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden und einen Waffenstillstand zu erreichen. Der politische Prozess solle wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, die Spaltung im Land zu überwinden und einheitliche staatliche Institutionen zu bilden. Zusammen mit der Türkei habe Russland dazu aufgerufen, in der Nacht vom Samstag auf Sonntag null Uhr, die Kampfhandlungen einzustellen.

Bei der Berliner Konferenz zu Libyen sollten Vereinbarungen auch mit den libyschen Parteien getroffen werden. Dem UN-Sonderbevollmächtigen Salamé solle dabei eine Rolle zukommen.

Merkel begrüßte in ihrem Statement das Treffen zwischen Erdogan und Putin in Istanbul. Der Waffenstillstand könne ein erster Schritt hin zum Berliner Prozess sein, der von den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Vertretern „von fünf weiteren interessierten Ländern“ auf hoher Beamtenebene ausgearbeitet worden sei. Es bestehe Einigkeit, dass bald zur Berlin-Konferenz unter Führung des UN-Generalsekretärs Guterres und des UN-Bevollmächtigen für Libyen Salamé eingeladen werden könne. Die Beiden letzteren trügen die Hauptverantwortung, einen Prozess in Gang zu bringen, der den libyschen Parteien die Möglichkeit gibt, ein „souveränes, friedliches Land zu haben, d.h. es geht um Nichteinmischung, Souveränität.“ Die Parteien, die militärische Auseinandersetzungen austragen, sollen bei der Lösung dieser Fragen eng beteiligt sein. Merkel hofft, dass die russisch-türkischen Bemühungen einen Erfolg bringen. Zu der Berlin Konferenz soll zeitnah eingeladen werden.

Fragen der Journalisten zum Aufenthalt von angeblich 2000 Wagner-Söldnern (Wagner ist ein privates russisches Sicherheitsunternehmen) in Libyen meinte Putin, diese Söldner verträten nicht die Interessen des russischen Staates und würden auch nicht von der Regierung bezahlt. Er verweist auf die verschiedensten Söldnergruppen, die in Libyen tätig sind, unter anderem gefährliche Söldner, die aus Nordsyrien (Idlib) nach Libyen gebracht werden. Er habe auch mit Erdogan darüber gesprochen und geht davon aus, dass dies eingestellt wird.

Gefragt nach den Zielen der Berlin-Konferenz hofft Putin, dass ein Waffenstillstand kommen wird. Russland unterstütze die Initiative zur Berlin-Konferenz.

Merkel hofft ebenfalls auf den Erfolg der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den libyschen Parteien in enger Absprache mit der Türkei, der EU, den VAE und Ägypten. Wichtig sei, dass dies alles unter der Ägide der Vereinten Nationen stattfinde. Die Berlin-Konferenz könne nur ein Auftakt sein. Es sollte klar sein, dass die libyschen Interessen im Vordergrund stehen. Es sollten nicht zu viele Länder von außen Einfluss nehmen und dabei die libyschen Interessen in den Hintergrund treten. Merkel verweist auch auf die besondere Rolle der Afrikanischen Union und der afrikanischen Länder. Es litten vor allem die Länder, die südlich an Libyen angrenzen, die G5-Sahelländer, unter der terroristischen Entwicklung. Diese sei nur einzudämmen, wenn in Libyen wieder ein friedliches Miteinander und eine wirkliche Staatlichkeit hergestellt werden.

Während Putin auf die Einbeziehung der libyschen Parteien bei den Berlin-Gesprächen pocht, legt Merkel den Schwerpunkt auf die Einflussnahme durch die UN und ausländische Akteure. Immerhin gesteht sie den Libyern großzügig zu, dass ihre Interessen im eigenen Land auch eine Rolle spielen sollten. Interessant auch, wenn sie von der AU spricht, sogleich auf die G5-Sahelstaaten verweist, die voll, auch militärisch, unter dem Einfluss des Westens stehen.

Das Putin-Erdogan-Abkommen

Putin und Erdogan hatten im Rahmen der Einweihung der Gaspipeline Turk-Stream am Mittwoch, den 8. Januar, einen Konsens erzielt, der vorsieht, dass in Libyen ab 12. Januar um Mitternacht ein Waffenstillstand in Kraft treten soll.

Putin kann Erdogan wirtschaftlich unter Druck setzen, um seine Forderungen durchzusetzen. Die Türkei ist von Russland wirtschaftlich stark abhängig. Nicht allein durch die Einnahmen, die durch die Inbetriebnahme von Turk-Stream zu erwarten sind, sondern auch durch Tourismus und türkischen Export von Obst und Gemüse, vor allem seit der Verhängung von Sanktionen durch die EU.

Das Generalkommando der Libyschen Nationalarmee (LNA) begrüßte am Donnerstag die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Schaffung von Frieden und Stabilität in Libyen und betonte, dies sei auch das Ziel der LNA.

Nach vorheriger Ablehnung stimmt die LNA dem Waffenstillstandsabkommen nun doch zu

Feldmarschall Haftar hat heute Morgen bekannt gegeben, dass er der von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe zwischen der LNA und den Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ doch zugestimmt habe. Diese sei am frühen Sonntagmorgen um eine Minute nach Mitternacht in Kraft getreten.

Allerdings verkündete LNA-Generalmajor al-Ghezwi, Kommandeur der Einsatzgruppe Westlibyen, nur kurze Zeit später, dass die Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ den Waffenstillstand an mehr als einer Front und mit allen Waffengattungen gebrochen hätten.

Al-Ghezwi fügte in seiner Presseerklärung hinzu, dass die LNA-Einheiten „weiterhin an den Befehlen festhalten, die ihnen vor Mitternacht vom Generalkommando der LNA in Bezug auf den Waffenstillstand erteilt wurden. Wir warten auf neue Befehle.“

Noch vor drei Tagen hatte LNA-Sprecher al-Mismari gesagt, der Aufbau eines libyschen Zivilstaates sei nur möglich, wenn vorher alle terroristischen Gruppierungen durch die LNA beseitigt worden sind. Weiter sagte er, dass die Entwaffnung der Milizen nötig ist, um eine neue „Sicherheitslandschaft“ in Tripolis zu schaffen, die es ermöglicht, über einen wirkungsvollen politischen Prozess zu sprechen, der zu einer Regierungsbildung führt, die sowohl den Willen als auch die Fähigkeit hat, ihren Entscheidungen landesweit Geltung zu verschaffen.

Wie RussiaToday berichtete, hatte der Oberkommandierende der LNA, Feldmarschall Haftar, den Waffenstillstand auch noch am 10. Januar nach Gesprächen, die er in Rom mit Vertretern der italienischen Regierung geführt hatte, abgelehnt. Italien hatte versucht, zwischen Sarradsch und Haftar zu vermitteln. Bereits am 8. Januar hatten in Kairo Gespräche zwischen Ägypten, Italien, Frankreich, Griechenland und Zypern stattgefunden. Die Regierungen dieser Staaten sind ebenfalls strikt gegen das sogenannte MoU, das die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei festlegen soll.

Während dessen war Sarradsch zu Gesprächen mit der EU in Brüssel. Dort sollte wohl das weitere Vorgehen festgelegt werden.

Die LNA kontrolliert inzwischen etwa 95 Prozent des libyschen Staatsgebiets. Nach der strategisch wichtigen Einnahme der Stadt Sirte und dem weiteren erfolgreichen Vormarsch in Richtung Misrata und der Einkreisung von Tripolis dürfte die LNA kurz vor dem Sieg über den wilden Milizenhaufen stehen, der Tripolis immer noch kontrolliert und der ohne das massive Eingreifen militärischer türkischer Kräfte und dem Herbeischaffen ausländischer Söldner, vor allem aus Syrien, und von al-Kaida- und IS-Kämpfern, schon lange gefallen wäre.

Zahlungen in Milliarden an die Türkei

Auch am 10. Januar wurde zwischen der Türkei und der sogenannten libyschen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch eine Vereinbarung unterzeichnet, die Entschädigungszahlungen an die Türkei in Höhe von 2,7 Milliarden US-$ vorsieht. Es geht dabei um wirtschaftliche Schäden, die der Türkei durch den Krieg mit Libyen entstanden sind und um noch offene Rechnungen aus der Zeit der Dschamahirija. Türkische Projekte in Libyen, die aufgrund der Kämpfe ausgesetzt sind, sollen sich auf 16 Milliarden US-$ belaufen, einschließlich 400 bis 500 Millionen US-$ für Projekte, die noch nicht begonnen wurden.

Muzaffer Aksoy, Vorsitzender des türkisch-libyschen Wirtschaftsrats, sagte: „Die Arbeit an der Absichtserklärung bezüglich alter Verträge hat ein Ende. Das Problem der unbezahlten Schulden, des Schadensersatzes und der Garantieerklärung wird gelöst“. Auch diese Vereinbarung wird als Memorandum of Understanding (MoU) bezeichnet, so wie schon die Verträge über gemeinsame Seegrenzen und den militärischen Beistandspakt, und nicht als Abkommen. Damit versucht die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ die zu solchen Vertragsabschlüssen nötige Zustimmung des Parlaments zu umgehen. Doch ein vertragliches Abkommen bleibt ein vertragliches Abkommen, auch wenn man es in Memorandum of Understanding umetikettiert.

Die Plünderung Libyens nimmt kein Ende. Die Türkei war maßgeblich am Krieg gegen Libyen beteiligt und soll nun für die ihr dabei entstandenen wirtschaftlichen Schäden, für die sie selbst verantwortlich ist, 2,7 Milliarden erhalten? Vermutlich kann die wirtschaftlich stark angeschlagene Türkei damit die libyschen Gelder, die auf türkische Banken transferiert wurden, zu einem Großteil einfach für sich selber einstreichen.

Deutsche Einflussnahme

Mit der Ausrichtung einer Berlin-Konferenz versucht Berlin erneut, seinen Einfluss in Libyen geltend zu machen. Dies ist nicht zuletzt dem Engagement des deutschen Unternehmens Wintershall in Libyen geschuldet. Allerdings hat Deutschland, anders als Frankreich, wohl auf das falsche Pferd gesetzt und massiv die ‚Einheitsregierung‘ und Sarradsch unterstützt. Berlin konnte 2015 durchsetzen, dass der deutsche Diplomat Martin Kobler zum UN-Sonderbeauftragten für Libyen ernannt wurde. Kobler kungelte mit den schlimmsten al-Kaida-Kämpfern und traf sich mit ihnen mit Istanbul, wo wüste Pläne gegen die LNA und Anhänger der Übergangsregierung und des Parlaments im Osten des Landes geschmiedet wurden. Mit Hilfe dieser dunklen Gesellen, der Türkei und auch Italiens wurde as-Sarradsch an die Macht gebracht und wird seither trotz seiner Unfähigkeit dort gehalten. Die Anerkennung dieser Pseudo-Regierung durch die Vereinten Nationen erfolgte umgehend. Der Westen hatte nun einen Ansprechpartner, mit dem profitable Geschäftsabkommen geschlossen werden konnten. Sarradsch ist ein Spielball der ausländischen Kräfte, insbesondere der Türkei und seiner Moslembrüder sowie der Milizen, denen er hilflos ausgeliefert ist.

https://deutsch.rt.com/international/96671-angela-merkel-und-wladimir-putin-geben-pressekonferenz
https://deutsch.rt.com/meinung/96621-russisch-turkische-einigung-zu-libyen-ohrfeige-westliche-hegemonie
https://www.addresslibya.co/en/archives/53059
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/96676-keine-feuerpause-zum-sonntag-in-libyen-haftar-lehnt-putins-erdogans-angebot-ab/
https://deutsch.rt.com/afrika/96720-libyen-general-haftar-verkuendet-waffenruhe

11:42 12.01.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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