Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben

Libyen. Über die Politik in Libyen bestimmen ausländische Akteure. Mit dieser Zermürbungstaktik wird die libysche Bevölkerung weiter hingehalten. Das Land bleibt gespalten.
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Zunächst sah der Aktionsplan des UN-Sondergesandten für Libyen Ghassan Salamé vor, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch bis Ende dieses Jahres durchzuführen. Dann sollten die Wahlen zwar verschoben, doch bis spätestens Ende März 2019 abgehalten werden.

Nun machte Salamé einen erneuten Rückzieher. Die Demokratie muss warten. Wahlen werden bis auf weiteres zurückgestellt. Stattdessen wollen sich laut Salamé die UN und der Westen verstärkt um die Aussöhnung der verfeindeten politischen Fraktionen in Libyen bemühen. Auch sollen weitergehende Wirtschaftsreformen durchgeführt werden.

Obwohl immer wieder bestätigt wurde, dass sich das libysche Volk sehnlichst Wahlen wünscht, wollen die Vereinten Nationen und der Westen an der verfahrenen Situation in Libyen nicht wirklich etwas ändern. Der von ausländischen Mächten eingesetzte Vorsitzende des Präsidialrats in Tripolis, al-Sarradsch, schließt ohne jede demokratische Legitimation munter Verträge mit anderen Regierungen und ausländischen Firmen, unterstützt vor allem von der UN, der EU und Italien. Im Osten sitzt zwar das vor langer Zeit gewählte Parlament, doch als Machthaber gebärdet sich General Hafter, der als Oberbefehlshaber der sogenannten Libyschen Nationalarmee von Russland, Ägypten, den VAE und Frankreich hofiert wird.

Die nun wieder in die Ferne gerückte Abhaltung von Wahlen zeigt, dass die verschiedenen ausländischen Interessen nicht unter einen Hut zu bringen sind und an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen chaotischen Zustands in Libyen weiter Interesse besteht.

In guter alter Kolonialmanier soll über das Schicksal Libyens nun auf einer großen Libyen-Konferenz in Italien, die vom 12. bis 13. November im sizilianischen Palermo stattfindet, entschieden werden. Neben den nicht-libyschen großen Mitspielern wie USA, Russland, EU und Frankreich werden auch einige Libyer, die politischen Statthalter der großen ausländischen Player wie Heftar und Sarradsch, anwesend sein. Andere politische Parteien und Blöcke äußerten ihre Bestürzung, dass sie zur Konferenz nicht eingeladen wurden, darunter sind: Allianz der Nationalen Kräfte (Mahmoud Dschibril), Partei der Nationalen Front, Shabab Al-Wasat, Al-Watan-Partei, Taghyeer-Partei, Naam (Ja!) Libya, Demokratischer Ziviler Block, Mustakbal-Bewegung (Zukunft), Libyan Union Gathering (Gewerkschaftsversammlung) und der Nationale Föderalistische Block.

Anstatt an der Versöhnung des Landes zu arbeiten, vertieft die erneute Verschiebung der Wahlen die Spaltung Libyens. Gewählt werden soll wohl erst, wenn die Interessen des Auslands gesichert erscheinen.

https://www.libyaobserver.ly/news/revealed-un-abandon-elections-option-libya-shift-reforms-and-national-conference

https://www.libyaobserver.ly/news/several-libyan-political-parties-dismayed-being-shunned-palermo-conference

18:02 09.11.2018
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
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