Auszug aus dem Schreiben von Prof. Aref Ali Nayed, dem Vorsitzenden der Ihya Libya Movement, an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit:
In diesem offenen Brief habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz die höchste Wertschätzung der Mitglieder der Ihya-Libyen-Bewegung zu übermitteln, eines libyschen nationalen Blocks von Akademikern, Politikern und Gemeindeführern, die eine gemeinsame Vision für Libyen teilen, die Ihya-Libyen-Vision 2023, die von einem Team vielversprechender Jugendlicher am Libya Institute for Advanced Studies ausgearbeitet wurde.
Ich möchte Ihrer Exzellenz auch unseren herzlichen Dank und unsere Anerkennung für Ihre ehrenwerte nationale Haltung gegenüber unserem Land, Libyen, und seinem Volk, das gegenwärtig einer neuen unmittelbaren kolonialen Bedrohung ausgesetzt ist, übermitteln. Dies ist der Unverfrorenheit des Präsidialrats der ‚Einheitsregierung‘ zuzuschreiben, der auf ungesetzliche Weise Verträge und Vereinbarungen unterzeichnen, die nicht vom gewählten libyschen Parlament [Repräsentantenhaus/HoR] ratifiziert wurden, obwohl das Parlament das einzige gesetzgeberische Organ in Libyen darstellt. Diese ungesetzlichen Handlungen haben die nationale Sicherheit Libyens und seiner Nachbarn gefährdet und sie sind im Begriff, erschreckende regionale Konfrontationen und einen blutigen neuen Bürgerkrieg auszulösen. Deshalb appellieren wir an Ihr erhabenes Haus, die Rücknahme der Anerkennung des Präsidialrats und seiner ‚Einheitsregierung‘ in Betracht zu ziehen, da sie zu einer Geißel für Libyen und sein Volk geworden sind.
Bereits am 28. November 2019 baten wir den ehemaligen UN-Sondergesandten für Libyen, Herrn Ghassan Salamé um die Rücknahme der Anerkennung des Präsidialrats und seiner ‚Einheitsregierung‘ durch die UN, damit diese nicht weiterhin Vereinbarungen und Memoranden of Understandings (MoU) mit der Türkei und anderen Ländern abschließt, die nichtig sind. Die Gründe hierfür:
- Der Präsidialrat ist nicht gewählt und wurde weder ernannt noch von einem gewählten Gremium bestätigt. Er spiegelt nicht den Willen des Volkes wider, der die Grundlage der Gesetzesgebung bildet.
- Dem Präsidialrat ist es bei zwei Abstimmungen misslungen, das Vertrauen der Mitglieder der gewählten gesetzgebenden Körperschaft, des libyschen Parlaments, für seine Regierung zu gewinnen. Darüber hinaus wurden die Mitglieder der ‚Einheitsregierung‘ nicht vor dem gewählten libyschen Parlament vereidigt.
- Der Präsidialrat hat alle Klagen verloren, die vor libyschen Gerichten gegen ihn angestrengt worden waren. In mehreren Verfahren wurde entschieden, dass der Präsidialrat „keine Rechtsfähigkeit“ hat und dass alle seine Entscheidungen, Handlungen und Tätigkeiten nichtig und ungültig sind und somit als Wirtschaftsverbrechen gelten, die unter keine Verjährungsfrist fallen.
- Der Präsidialrat hat viele seiner Mitglieder entweder durch Rücktritt oder Boykott verloren. Die Entscheidungen des Präsidialrats sollten aber im Kollektiv getroffen werden; daher hat er durch den Verlust der meisten seiner Mitglieder seinen rechtlichen Status als Kollektiv verloren.
- Gemäß dem politischen Abkommen von Skhirat (das nie in die Verfassungserklärung aufgenommen wurde) ist die Amtszeit des Präsidialrats auf ein Jahr begrenzt und kann höchstens um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dessen ungeachtet hält der Präsidialrat ohne jede rechtliche Grundlage bereits im fünften Jahr an seinem Machtmonopol fest.
- Obwohl der Präsidialrat in weniger als 10% der libyschen Gebiete seine Autorität ausüben kann und weniger als 1 % der natürlichen Ressourcen unter seiner Kontrolle hat, nutzt er die internationale Anerkennung, um 100 % der finanziellen Ressourcen des libyschen Volkes zu kontrollieren. Dies geschieht mit Hilfe des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank, der bereits zweimal vom libyschen Parlament seines Postens enthoben wurde und seine vorgesehene Amtszeit um Jahre überschritten hat.
- Der Präsidialrat hat die öffentlichen Gelder des libyschen Staates unrechtmäßig und ohne jegliche Billigung oder Genehmigung des libyschen Parlaments vereinnahmt, ausgegeben und vergeudet.
- Der Präsidialrat hat mit öffentlichen Geldern, die dem libyschen Volk gehören, terroristische Gruppen wie den Revolutionären Schura-Rat Bengasi, dem Schura-Rat von Derna und andere finanziert.
- Am 28. November 2019 wagte es dieser Präsidialrat erneut, ohne die Zustimmung des libyschen Parlaments dubiose bilaterale Abkommen und Verträge mit der Türkei abzuschließen. Die Dokumente sind inhaltlich vage und in ihren Konsequenzen bedenklich. Sie haben dazu geführt, dass mehr als zehntausend terroristische Söldner nach Libyen gebracht wurden, ganz zu schweigen von Tonnen von Waffen, Material und Munition. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Waffenembargos dar, das vom Sicherheitsrat gegen Libyen verhängt wurde.
In Anbetracht all der hier aufgeführten Punkte ist es höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen international geltende Standards zur Anerkennung von Exekutivbefugnissen des Präsidialrat und seine ‚Einheitsregierung‘ anwenden. Würden diese Standards tatsächlich angewandt, wäre vollkommen klar, dass es sich bei diesem Präsidialrat de facto um eine Regierung handelt, deren Status in der Realität schon längst zusammengebrochen ist; die Vereinten Nationen hätten ihre Anerkennung daher schon vor Jahren zurückziehen müssen.
Der Entzug der internationalen Anerkennung würde den Schwierigkeiten eines ganzen Volkes und den despotischen Handlungen und der ungerechten Veruntreuung der Ressourcen des libyschen Volkes durch eine Regierung ein Ende setzen, die nach den Urteilen der libyschen Justiz keinerlei rechtliche oder verfassungsmäßige Grundlage hat, um zu regieren.
Soweit das Schreiben von Aref Ali Nayed, dem Vorsitzenden des Ilhya Libya Movement. Und so viel zum Rechtsverständnis der UNO und der internationalen Gemeinschaft, die frei nach dem Motto verfährt: legal, illegal, scheißegal. Hauptsache, die uns hörige Regierung bleibt an der Macht.
Welchen Schaden die ‚internationale Gemeinschaft‘ damit der Glaubwürdigkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zufügt: wohl auch scheißegal.
Kommentare 13
Es ist leider nur eine „libysche Stimme“,die kaum Gehör finden wird. Aber vielleicht, ich wage zu träumen, hilfst sie dennoch und findet das Ohr und eventuell auch das Herz der arabischen Liga! Die Araber sind für ein großes Herz bekannt.
Mich würde ja wirklich interessieren, wieviel diese "libysche Stimme den grossen arabischen Herzen" gekostet hat.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Abul Gheit sagte, man halte an der Einheit und Unabhängigkeit Libyens fest. Jegliche Vorkehrungen für einen Waffenstillstand in Libyen werden scheitern und keinen Bestand haben, wenn sie nicht mit der Entfernung von Söldnern und ausländischen Kämpfern und der Auflösung von Milizen einhergehen.Folgende arabische Länder haben die Resolution der Arabischen Liga zu Libyen vorbehaltlos angenommen: Saudi-Arabien, Ägypten, Algerien, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Bahrain, Kuwait, Sudan, Oman, Marokko, Jemen, Libanon, Palästina, Mauretanien, Dschibuti, Komoren und Irak.
Es sollte grundsätzlich hilfreich sein, wenn sich Jemand (vielleicht ein Journalist des dF, oder ein Mitglied der Community?) eines ausgiebigen Artikels zur UNO widmete. Einmal ausarbeitete, was für schräge Personalien dort erkleckliche Ruhepolster in führender Position einzunehmen pflegen, und Vorgänge à la Ruanda 1994, 8 Mrd. sang- & klanglos verschwundener Spendendollar als Wiederaufbau für den Irak, usw. usf. zusammenstellte, welche dem Heiligenschein dieser Organisation so gar kein Licht spenden.
Dann wird nicht nur verstanden, warum die Präsenz eines international doch vorgeblich hehren Verbunds zugleich so absurd wenig gegen Not und Unmenschlichkeit auf dieser Erde ausrichtet.
Wenn die Menschen wenigstens an ihrem Rande erfahren, wie mafiös es schon in dieser Organisation sakrosanktesten Anstrichs zugeht, trüge das zu globaler Erhellung hinsichtlich offizieller Authentizität bei, deren Eintritt doch so dringlich ist, bevor es demnächst auch noch ökologisch zappenduster wird.
Monsieur Macron, die Türkei hat diesen Krieg nicht begonnen, aber sie wird ihn beenden. Ihr Fregattenkapitän tat das einzig Richtige, als er sich zurückzog - denn er war nicht hirntot. An ihm sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.
Thiery Meyssan hat wieder eine aufschlussreiche geopolitische Anaylse geschrieben, die auch die Situation in Libyen beleuchtet. Keine besonders guten Aussichten für die Libyer ...
https://www.voltairenet.org/article210303.html
Was auch immer sich langfristig verwirklicht, fest steht bereits, daß das Regime in Iran, daß schon mit dem Hintern an der Wand stand, durch seinen Kotau an US- und NATO-Strategie nun wieder damit rechnen kann, gewährt zu bleiben.
Für seine Bevölkerung in komplett zugrunde gerichteter Wirtschaft eine Hiobsbotschaft. Hoffnung, die Tyrannei und endlose Auspressung endlich loszuwerden, ist dahin. Immer schon und wieder einmal Dank westlicher Profit-Planspiele.
Und so bleibt in unseren Medien denn auch komplett ausgespart, wie den gewöhnlichen Menschen dort das Mark aus dem Kreuz geleiert wird, um private Riesenvermögen bei uns anzulegen sowie großzügigst Militär- und Paramilitärausgaben zu bestreiten, als ob man Es doch hätte, wo kaum noch ein Brokkoli im Ganzen, sondern in Form seiner einzelnen Äste verkauft wird, damit die Kundschaft nicht bemerke, wie das Kilo zum örtlichen Kaufwert von 18 Euro gewuchert -und unaufhaltsam wöchentlich verteuert wird.
Vollkommen unerfindlich, wie gemeine Iraner im relativ wohl teuersten Land der Welt mit ihrem Einkommen überstehen. Doch seine Diktatur darf weiter Mittelmacht und Kriegsherr auf Kosten der Bevölkerung spielen, ohne, daß es auch nur Erwähnung fände, denn: Das Menschliche ist im nahöstlichen Crusader Kings und seiner Medien schließlich sch…egal.
In guter alter Kolonialmanier, die daheim die Mär davon verbreitet, Wohlstand aus eigner Kraft generiert zu haben.
Doch unser täglich Kaffee macchiato ist nach wie vor, und ganz & gar nicht ungefähr, der Hunger, das Elend und der Tod Anderer.
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Sollten die Menschen im Westen so Etwas tatsächlich alle vier Jahre wählen, lastet eine Schuld auf ihnen, die pietätvolle Kriegsgedenken und philanthropisches Motiv zu bigotter Staffage macht.
Auf RT kommt der US-amerikanische ehemalige Botschafter in der Türkei, W. Robert Pearson, zu Wort. Seine Aussagen stützen die Analyse von Thierry Meyssan, nach der die USA jeweils eine Seite nur so weit unterstützen, dass die andere nicht siegen kann. Ansonsten soll bis in alle Zeiten verhandelt werden, ohne dass jemals eine Einigung in Sicht kommt, da jeweils Forderungen gestellt werden, die die andere Seite unter keinen Umständen erfüllen kann. Auf RT heißt es: „In Libyen aber dürfe es keinen Sieg der Türkei geben, meinte der ehemalige US-Botschafter. Deshalb sei es wichtig, dass die USA zusammen mit der EU oder der NATO politisch eingreifen, um allen Beteiligten klarzumachen, dass es nur eine politische Lösung geben könne. Und es dürfe auf gar keinen Fall eine ‚prominente russische Präsenz‘ in dem nordafrikanischen Land geben, betonte er erneut. Mit den mindestens 29 US-Stützpunkten in 15 verschiedenen afrikanischen Staaten scheint Pearson hingegen keine Probleme zu haben.“https://deutsch.rt.com/international/103832-us-botschafter-imperiale-ambitionen-tuerkei/
Russland betont immer wieder, es strebe keine Militärstützpunkt ein Libyen an. Dies ist ein vorgeschobenes Argument, um eine Friedenslösung zu verhindern.
Das ist schon lange die US-Strategie, bereits Henry Kissinger bemerkte zum Iran-Irak-Krieg sinngemäss: "Schade nur, dass sie ihren Krieg nicht beide gleichzeitig verlieren können."
Die Türkei steht auf Seiten der Nato und der USA.
Erdogan lässt in Libyen seine syrischen Dschihadisten verheizen, damit sie nicht in die Türkei kommen. Und seinem Sohn gehört die Drohnenfabrik, die mit dem Krieg Unsummen Geld verdient und die Türkei lässt sich Unsummen von den libyschen Banken überweisen. Erdogan spielt diese ganzen Spielchen mit.
Es muss in Libyen jede ausländische militärische Einmischung beendet werden. Nur die Libyer selbst können über ihre Zukunft bestimmen. Denn nur so kann verhindert werden, dass - wenn beide Seiten ausgeblutet sind - der Westen Libyen eine ihm genehme Lösung aufdrückt.
Die USA stehen nur dann auf Seiten der Türkei, wenn es ihnen nützt (gegen Russland), ansonsten wird auch gerne mal versucht, einen Bürgerkrieg (Gezipark 2013) oder gar einen Militärputsch (2016) über die Bühne zu ziehen und natürlich werden seit Jahrzehnten die Öcalanisten innerhalb (PKK) und ausserhalb (YPG) der Türkei unterstützt.
Und die Nato? Selbst bei Nato-Kriegsspielen werden Türken innerhalb der Nato gerne mal als Feinde dargestellt: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-chef-entschuldigt-sich-bei-tuerkei-fuer-vorfaelle-15297978.html
Es bleibt dabei, fast ein Jahrzehnt lang hat sich die EU nicht um Libyen gekümmert - nur jetzt, da die Türkei sich anschickt, diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen, da plötzlich geriert sich die EU wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen und schreit Zeter und Mordio. Wie heuchlerisch. Wie immer.
Die Türkei hat der libyschen Katastrophe, ausgelöst durch den Nato-Krieg 2011 mit Unterstützung der Dschihadisten und Moslembrüder, noch einmal die Krone aufgesetzt! In Libyen wird die Türkei von einer ganz großen Mehrheit als Kolonialmacht gesehen, die es ja schon einmal war. Die Türkei will sich am libyschen Öl bereichern, Militärstützpunkte dort eröffnen und wäre selbstverständlich in dieser Position eine Gefahr für die ganze Region, in die sie ihre Moslembruderschaftsagenda voreintreiben möchte. Warum ich von dieser Agenda rein gar nichts halte, habe ich hier geschrieben: "An dieser Stelle sei ganz deutlich auf die Trennung von Islam als Religion und politischem Islam, wie ihn die Moslembruderschaft vertritt, hingewiesen. Islam ist eine hoch zu achtende Weltreligion, während der politische Islam die Religion missbraucht, um sein Dominanzstreben zu verschleiern. Der politische Islam sieht Gewalt und den Dschihad als Weg, um unter dem Deckmäntelchen der Frömmigkeit politische Macht zu erlangen und Andersgläubige und Andersdenkende zu unterdrücken. Denn wer im Besitz der göttlichen Wahrheit ist, wie sich der politische Islam zu wähnen meint, der hat auch immer Recht. Seine Legitimation ist nicht zu hinterfragen, da Gott gegeben."https://www.freitag.de/autoren/gela/libyens-zukunft-gefaehrdeter-denn-je
Also bitte, was hat die Türkei in Libyen verloren? Wieso bringt sie diese dschihadistischen Kämpfer aus Nordsyrien ins Land und unterstützt eine 'Einheitsregierung' in Tripolis, die über keinerlei Legitimität verfügt? Wieso lässt sie sich Milliarden von der libyschen Zentralbank auf türkische Konten überweisen? Wieso schließt sie Verträge mit dieser 'Regierung', die ihr See- und Bohrrechte im östlichen Mittelmeer zusichern, die aber von keinem Seerecht gedeckt sind?
Erdogan wird für sein militärisches Eingreifen in Libyen noch die Rechnung zahlen, da bin ich mir sicher.
Im verlinkten Thread verwaisten Fragen.
Mir schwant, Jene, denen zu Liebe Sie Unterscheidung zwischen ein und derselben Doktrin kreieren, zeigten wenig Dankbarkeit dafür, sobald sie ein besseres Blatt in der Hand hielten.
Jedenfalls verhielt es sich mangels 'hoch zu Achtendem' in ihrer Geschichte immer schon so.