Warum Sarradsch Migrantenlager nicht räumte

Bei zwei Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager in Tadschura am letzten Dienstag wurden nach verschiedenen Angaben zwischen 35 und 53 Menschen getötet und zwischen 65 und 130 verletzt. Laut Berichten von Migranten wurden die Flüchtlinge in dem Lager dazu gezwungen, Flugabwehrgeschütze zu reinigen. Es wurde auch berichtet, dass in dem Lager eine große Anzahl von Raketen und Geschossen gelagert waren. Laut dem Bericht des UN-Nothilfebüros sollen die Wärter auf Flüchtlinge geschossen haben, die nach der ersten Explosion fliehen wollten.

Bereits im Mai letzten Jahres hatte ein UNHCR-Sprecher erklärt: „Es ist unakzeptabel, dass Haftanstalten in Tripolis als Lager für Waffen und militärische Ausrüstung genutzt werden. Dies macht sie zu Angriffszielen und gefährdet Menschenleben. Diese Verletzung des Völkerrechts muss aufhören.“ Allerdings hatte die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch kein Interesse daran, die Migranten in Sicherheit zu bringen, sondern benutzte deren Unterkünfte als Waffen- und Munitionsdepots und die Schwarzafrikaner als Schutzschilde.

Menschenhandel – zu lukrativ, um die Lager zu schließen

Doch dies ist nur die eine Seite. Wie der neue Jahresbericht des US-Außenministeriums anhand von Fallbespielen offenlegt, arbeiten die Beamten der Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ immer noch eng mit jenen kriminellen Netzwerken zusammen, die Menschenhandel betreiben.

Kein Wunder also, dass die ‚Einheitsregierung‘ noch vor kurzem versuchte, ihr Image in Washington mit einer bei Mercury Public Affairs in Auftrag gegeben PR-Kampagne aufzupolieren, für die Millionen US-Dollar aus öffentlichen Mitteln aufgewendet wurden. Dabei waren libysch-amerikanische Lobbygruppen, die enge Verbindungen zur Moslembruderschaft pflegen, behilflich. Diese Gelder hätte Fajez as-Sarradsch angesichts der Ergebnisse des US-Jahresberichts auch sparen können.

Enge Zusammenarbeit zwischen ‚Einheitsregierung‘ und Schmugglerringen

Die Betreuung der Migranten fällt in den Aufgabenbereich des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Doch heißt es in dem US-Bericht, dass diese weder über die politischen Strukturen, noch die institutionellen Kapazitäten oder Ressourcen verfügt, um schutzbedürftige Gruppen wie ausländische Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, zur Prostitution gezwungene Frauen und Kinder und Opfer sexuellen Missbrauchs im Kindesalter zu identifizieren und zu schützen.

Nicht nur kriminelle Netzwerke und Milizen, sondern auch Regierungsbeamte und Privatpersonen würden Migranten sexuell und arbeitsmäßig ausbeuten. Wegen der endemischen Korruption innerhalb der Regierung und des Einflusses, den die Milizen in den Ministerien haben, sei die ‚Einheitsregierung‘ nicht in der Lage, das Problem des Menschenhandels wirksam anzugehen.

In dem Bericht heißt es auch, dass Migranten schwere Menschenrechtsverletzungen zu erleiden haben, egal ob es sich um von der ‚Einheitsregierung‘ oder von Milizen kontrollierte Haftanstalten handelt. Die Rede ist von sexueller Gewalt, fehlender medizinische Versorgung, mangelhafter Ernährung und Zwangsarbeit.

Das US-Außenministerium verwies auch auf die „weitverbreitete Komplizenschaft“ von Regierungsbeamten, die am Menschenhandel beteiligt sind. Genannt wurden die libysche Küstenwache, Beamte der Einwanderungsbehörde, Sicherheitsbeamte, Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und Mitglieder von bewaffneten Gruppen, die formell in staatliche Institutionen integriert waren, sowie Beamte des Innenministeriums und der dort angegliederten Abteilung zur Bekämpfung der irregulären Migration (DCIM).

Der Bericht bestätigte, dass Gefängnisbeamte und Wärter in den Internierungslagern die Insassen dazu gezwungen haben, in von der DCIM betriebenen Internierungslagern sowie auf Farmen und auf Baustellen zu arbeiten. Und weiter: „Einer internationalen Organisation zufolge war die Special Deterrence Force, die nominell dem Innenministerium unterstellt war, am Handel mit inhaftierten Migranten beteiligt und profitierte von Erpressungszahlungen, die die Familienangehörigen der Migranten zur Freilassung der Migranten leisteten.“

Aber es kommt noch besser: „Das Verteidigungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ hatte eine eigene Einheit zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschaffen. Diese Einheit gehörte zu einer von zwei bewaffneten Schleuser-Gruppen, die im Nordwesten Libyens am Menschenhandel beteiligt sind." Diese machte es möglich, dass die bewaffnete Gruppe ihre Aktivitäten kontinuierlich verlagern konnte: Vom kriminellen Schmuggel und Menschenhandel zur regierungskonformen Migrantenbewachung.

Schon im Juni 2018 verhängten die Vereinten Nationen und die USA Sanktionen gegen einen hochrangigen Kommandeur der libyschen Küstenwache in Zawiya namens Abdel Rahman al-Miladi al-Bidscha, sowie gegen den Kommandanten der Schuhada al-Wadi-Miliz, der das von der ‚Einheitsregierung‘ kontrollierte Untersuchungsgefängnis für Migranten in Nasr leitete. Ihnen wurde vorgeworfen, in die Schleusergeschäfte und den Menschenhandel verstrickt zu sein. Laut dem UN-Bericht soll al-Bidscha von seinem Posten entfernt worden sein. Doch siehe da: Auf einem aktuellen Pressefoto einer italienischen Zeitung erscheint al-Bidscha, wie er gerade einen Motor aus einem Migranten-Boot stiehlt. Die Bilder zeigen, dass die Milizionäre von al-Bidscha die Migranten nicht retten wollten, sondern den Motor des von ihnen aufgebrachten Beiboots stahlen. Al-Bidscha trägt die offizielle Uniform der libyschen Küstenwache. Almarsad schreibt: „An der Küste von Zawiya kontrolliert al-Bidscha immer noch das lukrative Geschäft mit Menschenhandel.“

Ein UN-Bericht schlussfolgert, dass die direkt oder indirekt in den Libyenkonflikt involvierten Akteure sich der tatsächlichen Situation vor Ort bewusst sind. Sie wüssten auch um die missbräuchliche Verwendung der internationalen Gelder durch die dem Innenministerium angegliederte Behörde zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Ein Abkommen zwischen Tripolis, Rom und Brüssel sieht vor, dass im Zeitraum von März 2017 bis 2023 Mittel in Höhe von 285 Mio. EUR an die sogenannte libysche Küstenwache überwiesen werden. Was spielt es da für eine Rolle, dass der Internationale Strafgerichtshof beim UN-Sicherheitsrat eine Anklage wegen Missmanagements in der Migrantenangelegenheit in der Küstenstadt Zawiya eingereicht hat. Zawija, kontrolliert von den Milizen des al-Bidscha, der auch mit anderen Menschenhändlern wie Mohammed Kashlaf zusammenarbeitet, der ihn bei seinen illegalen Unternehmungen schützt. Und bei dem ganzen Treiben ist die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘, der EU und der UNO anerkannte und unterstützte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis ein williger Komplize.

Da ist es doch nur zu verständlich, dass die Migrantenlager nicht aufgegeben werden können, mit denen doppelt Geld verdient wird. Die Migranten werden dafür abkassiert, um das Land verlassen zu können, und die EU wird abkassiert, damit die Küstenwache die Migranten wieder in die libyschen Lager zurückbringt. Das Ministerium zur Bekämpfung der irregulären Migration in Tripolis unterhält landesweit mehr als 20 offizielle Haftanstalten mit rund 3.800 Insassen rund um Tripolis. Die Zustände in den Haftanstalten sind erbärmlich, besonders Frauen und Kinder sind sexueller Ausbeutung hilflos ausgeliefert.

Libyen war ein Mitunterzeichner des UN-TIP-Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern. TIP trat am 25. Dezember 2003 in Kraft. Doch heute heißt es: „Die vermutliche Mitschuld der Regierung hat das Problem des Menschenhandels im Land und in der Region weiter verschärft.“

Nach den vielen Toten im Migrantenlager von Tadschura konnte sich die ‚Einheitsregierung‘ nur zu der Aussage durchringen, sie „erwäge“ die Schließung der umstrittenen Flüchtlingslager und „prüfe“, ob die Lager aus Sicherheitsgründen zu schließen seien. So leicht gibt man seine Goldesel nicht auf, auch wenn sie in einem Kampfgebiet liegen. Als menschliche Schutzschilde für Waffenlager sind sie ja auch noch zu gebrauchen.

https://www.tagesschau.de/ausland/raketenangriff-libyen-103.html
https://www.freitag.de/autoren/gela/luftangriff-auf-migrantenlager
https://almarsad.co/en/2019/06/30/us-state-department-report-accuses-gna-of-colluding-with-criminal-and-human-trafficking-networks/
https://almarsad.co/en/2019/06/20/the-gna-human-trafficker-the-al-bija-scandal/