Was bringt der Waffenstillstand?

Libyen. Waffenstillstand von ‚Einheitsregierung‘ verkündet, Parlamentspräsident Aguila Saleh bestätigt ihn, doch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wollen sich nicht daran halten.
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Nachdem schon vor einiger Zeit Ägypten einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, der zwar im Großen und Ganzen von beiden Seiten eingehalten wurde, die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei aber wiederholt damit drohten, die von der LNA gehaltenen Orte Sirte und al-Dschufra und danach ganz Libyen einnehmen zu wollen, sind die ‚Einheitsregierung‘/Türkei jetzt weit zurückgerudert und haben ihrerseits einen Waffenstillstand verkündet, der auch vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh bestätigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-101.html

Aus der Türkei ließ der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan verlauten, sein Land unterstütze die Entmilitarisierung der Städte Sirte und al-Dschufra: „Wenn die rechtmäßige libysche Regierung die Entwaffnung von Sirte und al-Dschufra zu annehmbaren Bedingungen billigt, würden wir sie unterstützen“. Er betonte auch, dass sein Land sich jedem Plan zur Teilung Libyens widersetze. Ankara habe wiederholt erklärt, dass es seine militärischen Aktivitäten in Libyen nicht fortsetzen wolle. Ankara könne sich eine Zusammenarbeit mit Moskau bezüglich Libyen vorstellen, dass diese Zusammenarbeit aber nicht gegen ein Drittland gerichtet sei. Nun ja, oder vielleicht doch?
https://www.addresslibya.co/en/archives/58575

Mehrere Gründe dürften für das Einlenken der ‚Einheitsregierung‘/Türkei ausschlaggebend gewesen sein. Zum einen hatte Ägypten Sirte und al-Dschufra glaubhaft als rote Linie gesetzt, bei deren Übertretung das ägyptische Militär in Libyen in die Kämpfe eingreifen würde. Damit hätten sich zwei hochgerüstete Verbündete der USA und der Nato in direkter militärischer Konfrontation befunden. Dies mussten die Nato und deren Mitglieder, vorneweg die USA, aber auch die EU, die mit Frankreich und Griechenland auf verschiedenen Seiten des Konflikts stehen, unbedingt verhindern. Für Libyen als Austragungsort dieses Krieges wären die Konsequenzen desaströs gewesen.

Auch die Konfrontation der beiden EU-Mitglieder Frankreich und Deutschland hatte sich zugespitzt, da Frankreich die LNA und deren Verbündete im Streit um die Ressourcen des Mittelmeeres als da sind Griechenland, Zypern, Ägypten und Israel unterstützt, während Deutschland auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ und, wenn auch nicht offen, auf Seiten der Türkei steht. Daneben hatte sich auch Russland bemüht, mäßigend auf die Türkei einzuwirken.

Dem Druck all dieser ausländischen Akteure dürfte die Türkei nicht länger standgehalten haben. Die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch braucht hier nicht mehr erwähnt zu werden, weil sie nichts mehr zu sagen hat und vollständig unter Kontrolle der Türkei und der Moslembruderschaft steht.

Zum anderen wird es der Türkei zunehmend klar geworden sein, dass sie innerhalb Libyens praktisch auf verlorenem Posten steht und nur mit ihren aus Syrien importierten Söldnern die Kontrolle in Tripolis und Teilen des westlichen Libyens ausüben kann. Der Zusammenschluss mit libyschen Milizen im Westen Libyens war ein reines Zweckbündnis, um im letzten Moment den Sieg der LNA in Tripolis zu verhindern. Sobald die LNA zurückgedrängt war, brachen offen die Kämpfe zwischen den libyschen Milizen und den best bezahlten syrischen Söldnern aus, denen Libyen völlig egal war, die sich aber als treue Verbündete der Türkei und Erdogans inszenierten. Die libyschen Milizen werden niemals den Syrern und Türken das Feld in Libyen überlassen, auch wenn sie sich ideologisch als Islamisten nahe stehen. Erdogan hätte niemals mit diesen sich grundsätzlich feindlich gegenüberstehenden Milizen gegen die disziplinierte und einheitliche LNA einen Sieg erringen können.

Wie groß die Spaltung innerhalb der Milizen, die gegen die LNA kämpfen, ist, zeigt die Aussage eines Parlamentariers vom 18.08.: „Türkei will Emad al-Tarabulsi und seine Miliz aus Tripolis verbannen“. Der Grund: In Tripolis sollen sich nur noch Türkei-freundliche Milizen aufhalten. „Alle Milizen handeln aus Eigennutz. Eine Auseinandersetzung ist unvermeidlich“.
https://almarsad.co/en/2020/08/17/ali-tekbali-turkey-wants-emad-al-tarabulsi-and-his-forces-out-of-tripoli/

Dazu kommt, dass Meldungen wie die folgende alle Libyer vor Wut erbeben lassen. Laut AlMarsad überwacht die Türkei in letzter Zeit alle Treffen der Sarradsch-Regierung mit ausländischen Delegationen nicht nur in Tripolis, sondern auch im Ausland, und untermauert damit ihren Anspruch auf die totale Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘. Dies zeige auch die Sitzordnung: So nimmt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar in der Mitiga-Airport-Lounge ganz selbstverständlich den Platz des Gastgebers, der eigentlich Libyen sein sollte, ein. Der gegenwärtige Status quo wird bereits mit „das besetzte Tripolis“ beschrieben. Diese erniedrigende Behandlung libyscher Politiker signalisiert auch dem Ausland, wer heute in Tripolis das Sagen hat.
https://almarsad.co/en/2020/08/18/photos-turkeys-new-message-to-libyans-all-gnas-meetings-are-under-our-supervision/

Etliche Milizen lehnen den von as-Sarradsch ausgerufenen Waffenstillstand ab, so eine in Tripolis stationierte Miliz der ‚Einheitsregierung‘, die as-Samoud-Brigade unter Führung des sanktionierten Salah Badi: „As-Sarradsch ist ein schwacher Mann und nicht in der Lage, die Schlacht zu führen“. Die Misrata-Brigaden und -einheiten seien „nicht an einem Waffenstillstand interessiert und werden die militärischen Operationen in Sirte fortsetzen“. Ein weiteres klares Indiz, wie wenig Sarradsch zu sagen hat, nicht einmal in Tripolis.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58628

Wirklich aufhorchen lässt die Stellungnahme des militärischen Sprechers der ‚Einheitsregierung‘, Mohammad Qanunu, der ankündigte, die Militäroperationen bis zur Befreiung aller libyschen Städte fortsetzen zu wollen. Eine klare Missachtung des von Sarradsch angekündigten Waffenstillstandsabkommens. Weder die Türkei noch Sarradsch haben die Milizen im westlichen Libyen unter Kontrolle.
https://libyareview.com/?p=5871
Aber nicht nur die etliche Milizen, sondern sogar der Oberste Staatsrat poltert: „Wir lehnen jeden Dialog mit dem Kriegsverbrecher Haftar ab.“

Und es scheint nicht nur bei der Ablehnung des Waffenstillstands zu bleiben. Heute wird gemeldet, dass ein aus über 200 Fahrzeugen bestehender Konvoi der ‚Einheitsregierung‘sich in Richtung Zintan (westliches Libyen) auf den Weg gemacht hat, um dort gegen Pro-LNA-Gruppen vorzugehen. Kleinere Konvois fuhren auch nach Shegaga und Mizda sowie nach Rudschban, auch dort gibt es noch bewaffnete Pro-LNA-Gruppen. „Alle feindlichen Gruppen in der Nähe der Städte Gharian und Alabia sollen entwaffnet werden“.
Bevor es zu Waffenstillstandsverhandlungen kommt, soll das westliche Libyen auf Linie gebracht werden, damit einer Spaltung des Landes nichts mehr im Wege steht. Wie wird sich in diesem Falle die LNA verhalten?
https://twitter.com/CourtenaySargon/status/1297152550412734466

Erstaunlich, die ganze Welt klatscht dem Waffenstillstand Beifall, die Arabischen Liga, die EU, die UNO, das Arabische Parlament, die Golfstaaten, USA, Ägypten, Italien, Frankreich, Deutschland, wie wenn sie nicht die Verantwortlichen für das ganze Schlamassel in Libyen wären. Auch Russland findet’s gut und auch innerlibysch ist die Begeisterung groß, von der National Oil Corperation und dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Fatih Bashagha bis zu Ihya Libya Bewegung unter Ali Nayed und dem Fessan-Regionalrat. Doch sollte es unter den gegebenen Umständen überhaupt zu Verhandlungen kommen, wie könnten sich diese gestalten? Und haben sie überhaupt eine Chance, oder werden sie wie bisher alle Konferenzen, Meetings, Sitzungen, Verhandlungen zu Libyen im Sande verlaufen, auf dass sich die Situation hinterher noch ein bisschen mehr zuspitzt? Für die EU und den Westen dürfte es wünschenswerter sein, den Konflikt einzufrieren und zumindest in Tripolis eine Vasallenregierung als Verhandlungspartner zu haben. Deren Schreckgespenst ist ein geeintes und souveränes und somit starkes Libyen.

Als wichtiger Knackpunkt für die Verhandlungen kristallisiert sich bereits die geforderte Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in Sirte heraus. Am 20.08. lehnte LNA-Sprecher al-Mismari die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Stadt Sirte ab, da die Stadt keine „Konfliktzone“ sei. Die Entmilitarisierung von Gebieten mache nur dann Sinn, wenn es sich um Konflikt- und Krisengebiete handle und die Bevölkerung wegen Kriminalität und Machtkämpfen leide oder vertrieben werde. Dies alles sei in Sirte nicht gegeben, das als eine der sichersten libyschen Städte gilt. Er fügte hinzu: „... das Gebiet, das entmilitarisiert werden sollte, ist Tripolis“.
http://en.alwasat.ly/news/libya/292691
https://www.addresslibya.co/en/archives/58596

Parlamentspräsident Aguila Saleh, der am 21.08., ebenfalls dazu aufgerufen hatte, im ganzen Land die Kampfhandlungen einzustellen, unterbreitete zu Sirte den Vorschlag, die Stadt zum vorübergehenden Sitz des neuen Präsidialrats, „der alle Libyer zusammenbringen und vereinen soll“, zu machen. Zu seinem Schutz solle eine Art „Sicherheitspolizei“ geschaffen werden, an der alle Regionen beteiligt sind. Dies alles unter der Voraussetzung, „dass die militärischen Vorkehrungen entsprechend den 5+5-Verhandlungsweg unter der Schirmherrschaft der UN-Mission abgeschlossen werden und deren Schlussfolgerungen nach Vereinbarung und offizieller Ankündigung verbindlich sind“. Saleh meinte, durch den Waffenstillstand sei allen ausländischen Militärinterventionen der Weg nach Libyen versperrt. Der Waffenstillstand habe die Vertreibung der Söldner, die Zerschlagung von Milizen und die Wiederherstellung der vollen nationalen Souveränität zum Ziel.“ Ob sich dies mit den Vorstellungen der ‚Einheitsregierung‘ deckt? Wohl kaum.
Saleh sprach sich für die Wiederaufnahme der Ölproduktion und des Ölexports aus: „Die daraus erzielten Einnahmen sollen auf dem Konto der libyschen Auslandsbank eingefroren werden und erst nach einer politischen Lösung verwendet werden, die im Einklang mit den Beschlüssen der Berliner Konferenz und der Erklärung von Kairo sowie mit der gegebenen Garantie der UN-Mission steht, und auch mit den Absprachen, die mit der US-Regierung und den Ländern, die Frieden und Stabilität in Libyen wünschen, getroffen wurden, mit dem Ziel, gerechten Ausgleich und Transparenz zu ermöglichen“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58626

Frieden, Stabilität, Ausgleich? Wetten, Libyen ist noch für einige Überraschungen gut.

Erdöl- und Erdgasressourcen im Östlichen Mittelmeer

Es geht allerdings nicht nur um den Zugriff auf die Ressourcen in Libyen, sondern um die gesamte Vorherrschaft im Östlichen Mittelmeer und den Zugriff auf die dort vorhandenen Erdöl- und Erdgasvorkommen. So schreibt RT am 19.08. über Frankreichs Rolle im Mittelmeer und in Libyen: „Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut am 4. August machte Frankreich deutlich, dass es seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken wolle. Dies ist als mehr zu verstehen denn nur eine symbolische Geste.
Frankreich ist ein weiteres NATO- und EU-Mitglied, das sich demonstrativ und mit viel mehr Verve als Angela Merkel auf die Seite Griechenland stellt – und sowohl an den Erdölreserven Libyens als auch an vermuteten Erdgaslagern im östlichen Mittelmeer interessiert ist. Dementsprechend hat Frankreich seine Militärpräsenz vor Ort verstärkt und hält südlich von Kreta auch ganz offen gemeinsame Militärmanöver mit Griechenland ab.“
Und zur Rolle der USA: „Der US-amerikanische Präsident Donald Trump, der eben dieses Israel-VAE-Abkommen vermittelt hatte, war inzwischen gestern Seite an Seite mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zu sehen, den er als einen "Schachspieler erster Klasse" und als "jemand, der mich versteht" lobte. Die Versuche der französischen Regierung, Trump in dieser Sache auf ihre Seite zu ziehen, haben wahrscheinlich nicht gefruchtet. Der US-Präsident schlug sich betont und medial sehr demonstrativ auf die Seite der Türkei. Dies ist der Grundwiderspruch in dieser machtpolitischen Konstellation, den es zu lösen gilt, wenn er denn lösbar ist. Möglich bleibt, dass die USA hinsichtlich des östlichen Mittelmeeres ein augenfälliges Gegengewicht zur EU bilden wollen.
An den beiden Polen, den Hauptkontrahenten Griechenland und Türkei, kristallisieren sich derzeit Allianzen – auch militärisch – heraus, die die Zukunft nicht nur der Mittelmeerregion, sondern der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens prägen werden.“
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/105697-machtpolitische-hohenfluge-im-ostlichen-mittelmeer/

Wie bedrohlich sich die Lage rund um Kreta entwickelte, zeigt eine Meldung von LibyaReview vom 20.08., nach der die USA das mächtige Kriegsschiff, den schwimmenden Stützpunkt USS Hershel Woody Williams, vor die Küste Kretas geschickt haben, um die immer mehr eskalierende Lage zwischen den NATO-Verbündeten Griechenland und der Türkei bezüglich Explorationsbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beobachten. Die Lage eskalierte als die Türkei begann, Schiffe zur Durchführung von Probebohrungen vor die griechische Insel Kreta zu entsenden. Die USS Hershel Woody Williams gesellte sich zu den anderen Schiffen der EU und Russlands, während der Aufmarsch der türkischen und griechischen Kriegsschiffe höchste Besorgnis auslöst. Auf Druck Deutschlands wurden bisher keine EU-Sanktionen gegen die Türkei verhängt; es ist auch zweifelhaft, ob sich Deutschland einer Aktion gegen die Türkei anschließen würde.
https://libyareview.com/?p=5836

Zur Entspannung der Lage trug wohl ein persönliches Treffen zwischen Merkel und Macron in Frankreich bei, über das die Tagesschau zu berichten weiß: „Eine weitere Herausforderung ist der schwelende Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Merkel appellierte an die Regierungen beider Länder, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. "Wir brauchen dort Stabilität - und nicht Spannungen“, so Merkel. Die Situation im östlichen Mittelmeer sei sehr kritisch.
Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass „Attacken auf die Souveränität von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von uns nicht akzeptiert werden“. Für alle Beteiligten gelte, die Probleme in Gesprächen und nicht durch Eskalation von Spannungen zu lösen. Für Macron gehe es auch darum, die Souveränität der EU zu verteidigen. Er bekräftigte die Solidarität mit Griechenland und Zypern.“
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-treffen-101.html

Nachdem die Bohrungen in den Gewässern, die laut dem Abkommen zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zwischen Libyen und der Türkei abgesteckten Grenzen wegen der Hinfälligkeit dieses Abkommens in weiteste Ferne gerückt sind und sich die Türkei wohl auch um die Gewässer um Kreta zurückziehen wird, präsentierte Erdogan am 21.08. der erstaunten Öffentlichkeit einen riesigen Erdgasfund im Schwarzen Meer, auf dem niemand sonst Ansprüche erhebt. Erdogan kündigte an, die Türkei, die bisher einen Großteil ihres Gases aus Russland bezieht, würde somit in Kürze selbst zum Exporteur. Börsen und Anleger reagierten verhalten. Die türkische Lira befindet sich weiter im Sinkflug, die türkische Bevölkerung setzt inzwischen auf das sichere Gold.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/erdogan-gasfund-101.html
https://linkezeitung.de/2020/08/19/tuerkei-von-bank-runs-betroffen-waehrungspanik-da-einheimische-ihre-autos-und-haeuser-verkaufen-um-gold-zu-kaufen-waehrend-die-lira-implodiert/

Und noch von anderer Seite bekommt die Türkei Gegenwind. Am 19.08. wurde gemeldet, dass die UN eine Untersuchung der Stationierung syrischer Kämpfer in Libyen durch die türkische Regierung und ihren paramilitärischen Auftragnehmer SADAT eingeleitet hat. In einem Schreiben an die türkische Regierung heißt es, die Türkei setze zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ Söldner in Libyen ein. Sie rekrutiere de Kämpfer, darunter auch Kinder, aus verschiedenen syrischen bewaffneten Gruppen, sei für ihren Verbringung und ihre Bezahlung zuständig. Private Militär- und Sicherheitsunternehmen träfen die Auswahl sowie die Vorbereitungen, offenbar in Abstimmung mit den türkischen Sicherheitsdiensten, darunter Sadat International Defence Consultancy (SADAT). In dem Schreiben wird die Besorgnis geäußert „über die Rekrutierung und den Transfer von Söldnern aus Syrien nach Libyen, insbesondere über die Auswirkungen, die dies auf den langandauernden bewaffneten Konflikt in Libyen und das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung haben könnte“.
Die Türkei wurde aufgefordert, nähere Auskünfte hierüber zu erteilen.
https://www.nordicmonitor.com/2020/08/un-rapporteurs-asked-turkish-government-to-provide-information-on-deployment-of-syrian-fighters-in-libya/

Wie es scheint, hat sich Erdogan auf der ganzen Linie übernommen. Es bleibt die Frage: Hat sich Erdogan in Libyen von der EU und der Nato in die Falle locken lassen und hat er wie ein gieriger Fisch nach dem Köder „Libyen und seine Ressourcen“ geschnappt, an dem er nun ersticken könnte?

18:41 22.08.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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