Was wusste Theresa May?

Dabei geht es um die drei Themen Völkerrechtsverletzungen, Zusammenarbeit mit Extremisten und Bruch des Waffenembargos.

Völkerrechtsverletzungen

Die Bombardierung Libyens durch Großbritannien im März 2011 habe eine Verletzung der UN-Resolution 1973 dargestellt. Die Resolution habe die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert und die Ergreifung aller nötigen Maßnahmen, um Zivilisten vor Angriffen zu schützen. Keinesfalls damit abgedeckt waren ausländische Truppen auf libyschem Boden und das Herbeiführen eines Regimewechsels. Der damalige Premierminister David Cameron gab jedoch für beides grünes Licht.

Die britischen Bombenangriffe waren ganz eindeutig nicht durch das UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung gedeckt. Cameron hatte dem Parlament noch im März 2011 versichert, dass in Libyen kein Regimewechsel angestrebt werde, denn die UN-Resolution stelle „ausdrücklich keine rechtliche Befugnis für Maßnahmen dar, um Gaddafi mit militärischen Mitteln stürzen“. Doch nur drei Wochen später bekannte er sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu „einer Zukunft ohne Gaddafi“.
Der damalige Chef des Verteidigungsstabes General David Richards erklärte im Jahr 2016 im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung wiederholt, dass es die britische Politik auf einen Regimewechsel abgesehen hatte. General Richards sagte auch, Großbritannien habe „innerhalb der libyschen Rebellen ein paar eigene Leute gehabt (enbedded)“. Sie seien in den hinteren Reihen aufgestellt gewesen für abwechselnd vordere und hintere Einsätze.

Curtis zieht daraus den Schluss, Großbritannien habe 2011 in Libyen das Völkerrecht noch eindeutiger verletzt als das im Irakkrieg 2003 der Fall war.

Daraus ergeben sich die Fragen, ob die dschihadistische LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) für ihren Kampf in Libyen Unterstützung aus Großbritannien erhalten hat und warum dem Manchester-Attentäter Abedi und seinen Familienangehörigen, nachdem sie in Libyen gekämpft hatten, die Rückkehr nach Großbritannien erlaubt wurde.

Zusammenarbeit mit Extremisten

Da Großbritannien keine eigenen Truppen in Libyen einsetzen konnte, ließ es stellvertretend islamistische Extremisten für sich kämpfen. Zwei dschihadistische Kämpfer spielten dabei eine besondere Rolle: Abdelhakim al-Hasidi, ein radikaler Prediger, gestählt durch fünf Jahre Afghanistan-Krieg, trainierte etwa 300 Kämpfer in der ostlibyschen Dschihadistenhochburg Derna. Er und sein Mitkämpfer, der Milizen-Kommandant Salah al-Barrani, waren Mitglieder der LIFG, die schon 1996 mit Unterstützung Großbritanniens versucht hatte, Muammar al-Gaddafi zu ermorden.

Im April dieses Jahres musste der britische Außenminister Alistair Burt bei einer parlamentarischen Anfrage zugeben, dass die britische Regierung während des Libyen-Krieges wahrscheinlich Kontakte zur LIFG hatte. Diese Information ist besonders heikel, da der Manchester-Attentäter Salman Abedi, bei dessen Anschlag 22 Menschen starben, und sein Vater Ramadan Abedi Mitglieder der LIFG waren. Ramadan Abedi war der LIFG bereits 1994 beigetreten.

Der britische Geheimdienst MI6 hat laut dem Journalisten Peter Oborne 2011 die in Großbritannien lebenden libyschen Migranten dazu ermutigt, nach Libyen auszureisen, um sich dem Kampf gegen die Dschamahirija und Gaddafi anzuschließen. Die meisten von ihnen waren LIFG-Mitglieder und kamen aus Manchester. Nach dem Tod Gaddafis konnten sie ohne Probleme nach Großbritannien zurückkehren.

Bruch des Waffenembargos

2011 verhängten die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen Libyen. Der britische Untersuchungsausschuss kam jedoch zu dem Schluss, dass die internationale Gemeinschaft bei Waffenlieferungen an die Rebellen beide Augen zudrückte. Daraus ergibt sich die Frage, was die in Libyen „enbedded“ britischen Militärs tatsächlich machten und ob sie bei Waffenlieferungen an die Oppositionskräfte beteiligt waren.

Katar, der Verbündete Großbritanniens, hat den sogenannten „Rebellen“ Waffen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Der Großteil der Waffen ging somit an islamistische Extremisten. Dies alles muss der britischen Regierung bekannt gewesen sein und muss von ihr gebilligt worden sein. Sie unterstützte Katar in der herausragenden Rolle, die das Land im Kampf gegen die damalige libysche Dschamahirija-Regierung spielte.

Eine Untersuchung der Rolle Großbritanniens im Libyenkrieg wäre genauso angebracht, wie diejenige 2009 zur Invasion des Irak. Damals wurde die wichtige Frage gestellt: „War es richtig und notwendig, im Irak im März 2003 zu intervenieren? Hätte das Vereinigte Königreich besser vorbereitet sein müssen, auch darauf, was die Kriegsfolgen betraf?“ Obwohl dies auch Schlüsselfragen für den Krieg gegen Libyen sind, sei es zu keiner derartigen Untersuchung gekommen.

Der Krieg gegen Libyen ist in den Medien und in der Politik fälschlicher Weise nicht so umstritten wie der Krieg gegen den Irak. Dabei wurde Libyen ebenso wie der Irak in ein Chaos gestürzt und der Manchester-Bombenanschlag kann als eine Folge des Libyenkrieges betrachtet werden.

Mark Curtis sieht den eigentlichen Grund für das Versäumnis, eine Untersuchung über die Vorgänge bezüglich Libyen 2011 durchzuführen darin, dass nicht nur David Cameron, sondern auch Theresa May, die zu dieser Zeit Staatssekretärin war, an dieser schmutzigen Geschichte beteiligt war und wohl mehr darüber wusste, als ihr heute lieb ist.

Sollte die Labour-Partei an die Macht kommen, wäre es laut Curtis an ihr, hier Aufklärung zu fordern.

https://www.middleeasteye.net/columns/britain-needs-full-public-inquiry-libya-war-1720645742