Weitere syrische Söldner angekommen

Libyen/Berlin-Konferenz. Türkei nutzt Waffenstillstand, um militärische Position zu stärken. NOC (National Oil Corporation) erklärt wegen Schließung der Ölfelder und Häfen den Ausnahmezustand.
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Neuer Transport syrischer Söldner nach Libyen

Erneut sorgt ein Video in den sozialen Netzwerken für große Aufregung. Es zeigt, wie ein Flugzeug voll mit syrischen Söldnern auf dem Weg nach Libyen ist. Da der Transport mit einer Zivilmaschine erfolgt, wird ein enormes Risiko für Zivilisten befürchtet, die in Libyen mit Linienmaschinen unterwegs sind.

Das Address Journal hat eine Namensliste veröffentlicht mit den Personen, die die Überstellung von syrischen Söldnern über die Türkei nach Libyen zu verantworten haben. Die Söldner wurden mit der Afriqiya Airways transportiert. Laut dem Nachrichtenportal al-Arabia sind inzwischen türkische Spezialkräfte eingetroffen, um die führenden Politiker der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu schützen.

Auch König Abdullah von Jordanien zeigte sich besorgt: „Mehrere tausend Kämpfer haben Idlib (Syrien) über die Nordgrenze verlassen und sind in Libyen gelandet“, sagte er. „Das ist etwas, was wir in der Region, aber auch bei unseren Freunden in Europa 2020 ansprechen müssen.“

In Berlin sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, die Türkei habe mit der Entsendung von Truppen nach Libyen gegen die UN-Sanktionen verstoßen. Deutschland nehme sich das Thema sehr zu Herzen, da es zuvor schon andere Verstöße gegeben habe.

Ausnahmezustand in Libyen

Nachdem die Ölverladehäfen von Brega, Ras Lanuf, Hariga, Zueitina und Sidra durch die libyschen Stämme geschlossen wurden, erklärt die NOC den Ausnahmezustand. Es wird mit täglichen Verlusten von ca. 55 Mio. US-$ gerechnet.

Obwohl die Erdölanlagen unter der Kontrolle des libyschen Parlaments und der Libyschen Nationalarmee (LNA) sind, gehen die gesamten Einnahmen an die in Tripolis sitzende Nationalbank. Diese ist für die Finanzierung der Milizen zuständig und nun auch für die Entlohnung der syrischen Söldner, die von Erdogan ins Land gebracht wurden.

Die Wut der Bevölkerung ist enorm. Die Menschen strömten in Massen zu den Ölanlagen, um sie zu besetzen und ihre Schließung zu erzwingen. Der Protest soll so lange anhalten, bis alle syrischen Söldner und türkischen Militärs das Land verlassen haben. Al-Mismari, Sprecher der LNA, sagte, dies sei das Resultat, da die libyschen Proteste gegen die türkische Intervention von der internationalen Gemeinschaft ignoriert wurden. Mismari: „Es handelt sich um einen Volksaufstand, dem die Stammesräte gefolgt sind. Der Befehl des Generalkommandos der LNA lautet einzig: „Wir sind dem libyschen Volk gegenüber gehorsam“.

Die Stämme betonten, dass, obwohl die internationale Gemeinschaft über die schrecklichen Bedingungen im Land gut informiert ist, die Vereinten Nationen die Libyer nur immer vertröstet hätten. Die gleichmäßige Verteilung der libyschen Öleinnahmen unter allen Städten sei bisher nur eine leere Versprechung geblieben.

Die Stämme haben in Tarhuna eine große Stammeskonferenz geplant, die erste seit 2013.

Waffenstillstand wird von LNA eingehalten

Während es in Tripolis ruhig zu sein scheint, warnt der türkische Präsident Erdogan vor erhöhter Terrorgefahr in Europa, sollte die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stürzen. Wie ist denn das zu verstehen? Als Drohung?

Die Realität straft Erdogan Lügen: Das gesamte von der LNA kontrollierte Staatsgebiet ist sicher. Bei der Übernahme der Macht durch das libysche Parlament und die LNA könnten endlich geordnete Verhältnisse in Libyen einkehren.

Alle Küstenabschnitte, von denen heute immer noch Migrantenboote ins Mittelmeer starten, befinden sich im Westen des Landes und stehen unter der Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘ und ihrer Milizen, ebenso wie die Migrantenlager mit ihren unmenschlichen Bedingungen. Dafür sind allein die Dschihadisten, Moslembrüder und Milizen in Tripolis, Misrata und Umgebung verantwortlich, die sich mit den damit erzielten Gewinnen die Taschen vollstopfen.

Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die jetzt nach Libyen gebrachten Dschihadisten versuchen werden zu flüchten, wenn die ‚Einheitsregierung‘ stürzt. Aber bitte, dann soll sie Erdogan zurück in die Türkei nehmen. Er hat ihnen ja die Staatsbürgerschaft versprochen.

Immer wieder wird ein Militäreinsatz der EU ins Spielgebracht, insbesondere von Italien, das schon Truppen im Land hat. Aus einem UN-Bericht kann geschlossen werden, dass der Entwurf des Abschlussdokuments der Berlin-Konferenz bereits feststeht. Es wurde „in den vergangenen Monaten in fünf Vorbereitungstreffen in Berlin mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern und Organisationen erarbeitet. Unter ihnen sind dem Papier zufolge die USA, Russland und die Türkei, aber auch Italien, Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.“ Und wo bitte ist Libyen?

Im Vorfeld der Konferenz erwägt die Europäische Union möglicherweise einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dieser könnte helfen, einen angestrebten Waffenstillstand im Land zu überwachen. Dem "Spiegel" sagte Borrell, die EU müsse bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zu helfen - "eventuell auch mit Soldaten“.

Sowohl die LNA als auch die Stämme und Städte haben sich gegen jede militärische Intervention, auch von Seiten der EU, ausgesprochen. Dies werde nicht geduldet.

https://deutsch.rt.com/afrika/96995-libyens-olgesellschaft-erklart-nach-schliessung
https://almarsad.co/en/2020/01/18/libyan-tribes-block-oil-production-and-accuse-gna-of-using-oil-revenue-to-hire-terrorists/
https://deutsch.rt.com/kurzclips/96994-deutschland-einsatz-tuerkei-in-libyen-verstoesst-gegen-un-sanktionen
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-militaereinsatz-103.html

20:13 18.01.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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