Wer für Libyens Elend die Verantwortung trägt

Libyen/USA. Die militärischen Auseinandersetzungen halten an und die ehemals Verantwortlichen reden sich mit lächerlichen Entschuldigungen heraus.
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Es ist kaum zu glauben, doch nun versuchen sich angesichts des Chaos‘, das ihr 2011 gegen Libyen geführter Krieg angerichtet hat, auch die politisch Verantwortliche in den USA mit „Unkenntnis“ herauszureden.

So schreibt Samantha Power, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA und spätere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in ihrem gerade erschienen Buch „The Education of an Idealist“ flapsig über das damalige militärische Vorgehen in Libyen: „Wir hatten doch keine Kristallkugel, um an Orten, die nicht unserer Kultur entsprachen, die exakten Folgen vorauszusehen“ (We could hardly expect to have a crystal ball when it came to accurately predicting outcomes in places where the culture was not our own). Dieses nicht nur frech, sondern auch arrogant Hingerotzte „Na gut, wir haben 2011 einen Staat kaputt gebombt und seither herrscht dort Verzweiflung, Not und Elend. Konnten wir doch nicht voraussehen, da wir keine Ahnung von der dortigen Kultur hatten“ kokettiert auch noch mit der eigenen Dummheit.

Zum einen sind für die Einschätzung der Konsequenzen militärischen Handelns nicht Kristallkugeln zuständig, sondern Beratungen durch Nahostkenner, Think Tanks und Geheimdienste, zum anderen wurden diese auch herangezogen und hatten den politisch Verantwortlichen die nun seit acht Jahren zu besichtigende Tragödie in Libyen vorausgesagt. Tatsache ist, dass es den damaligen politischen Verantwortlichen schlichtweg egal war, dass Libyen in einen failed state gebombt wurde. Je größer das produzierte „kreative Chaos“ (Condoleezza Rice), desto schutz- und hilfloser das Land, desto größer die Wahrscheinlichkeit, eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchsetzen zu können.

Der US-amerikanische Politanalytiker Daniel Larison beschreibt die Argumentation von Samantha Power zu Recht als „einen erbärmlichen Versuch von Power, die Verantwortung für die Auswirkungen eines von ihr unterstützten Krieges zu leugnen, indem sie sich achselzuckend auf ihre Ahnungslosigkeit beruft. Wenn die libysche Kultur für die Obama-Regierung so undurchsichtig und schwer verständlich gewesen wäre, hätte sie niemals Partei in diesem internen Konflikt ergreifen dürfen. Wenn die >Kultur nicht unsere eigene< war und sie aus diesem Grund nicht vorhersehen konnten, was passieren würde, wie anmaßend müssen dann die politischen Entscheidungsträger gewesen sein, die sich für eine Intervention ausgesprochen haben?“

Tatsächlich gab es genug Warnungen bezüglich der Folgen des Nato-Kriegs gegen Libyen. So schrieb Robert Gates, der damalige Verteidigungsminister unter Obama,[1] dass die Obama-Regierung zutiefst in der Frage gespalten war, wie ratsam eine Intervention in Libyen ist. Die beiden Stabschefs, Robert Gates und Vizepräsident Joe Biden, waren dagegen. Zu den ausgesprochenen Befürwortern der Intervention gehörten Samantha Power und Außenministerin Hillary Clinton. Laut Gates soll Obama zerrissen gewesen sein und seine Entscheidung fiel sehr knapp (51:49) zu Gunsten der Intervention aus. Doch wenn es so knapp steht bei einer Entscheidung, die über Krieg und Frieden entscheidet, über so viele Menschenleben, über die Existenz eines Landes mit weitreichenden Konsequenzen für ganz Nordafrika und weit darüber hinaus, sogar bis weit nach Europa, wie ist es möglich, dass man dann eine Entscheidung für und nicht gegen diese Intervention trifft? Wie kann man eine so weitreichende Entscheidung treffen, ohne wirklich davon überzeugt zu sein?

Ted Calen Carpenter schreibt in Cato: „Power, Clinton, Obama und andere Befürworter des Sturzes von Gaddafi haben das am Mittelmeer gelegene Libyen in ein chaotisches Land wie Somalia verwandelt. Das Blut der unschuldigen Menschen, das seit 2011 vergossen wurden, klebt an ihren Händen. In Anbetracht der krassen Spaltung innerhalb des nationalen Sicherheitsteams des Präsidenten war die Intervention in Libyen rücksichtslos und ungerechtfertigt.“

Carpenter rät der Trump-Administration, aus den Fehlern ihrer Vorgänger zu lernen und der Versuchung zu widerstehen, sich in Libyen einzumischen. Die USA sollten einfach akzeptieren, was auch immer sich in Libyen entwickelt. Die anmaßende Einmischung Washingtons habe in Libyen bereits genug Leid verursacht.

Die Lösung müssen die Libyer selbst finden

So sieht das auch Ali as-Saidi, ein Mitglied des libyschen Parlaments. Er betonte in einem Fernsehinterview, dass die Libyen-Krise innerlibysch gelöst werden müsse. Die internationale Gemeinschaft sei nicht nur die Ursache für die libysche Krise, sondern sie sei auch bestrebt, diese Krise zu verlängern, indem sie terroristische Gruppen unterstütze.

Von dem am kommenden Donnerstag während der UN-Tagung in New York geplanten Libyen-Treffen unter dem Vorsitz des französischen und italienischen Außenministers versprach sich as-Saidi keine Fortschritte in der Libyen-Frage. An dem Treffen sollen auch Deutschland, die VAE, Ägypten, die Türkei sowie Vertreter der EU, der AU und der Arabischen Liga teilnehmen.

Die Unschuldigen leiden am meisten

Bis heute zählen in Libyen die Migranten aus Schwarzafrika zu den schwächsten Opfern. So erschüttert die Meldung, dass vor den Augen der Mitarbeiter der Organisation für Migration ein sudanesischer Migrant erschossen wurde. Der Vorfall ereignete sich in Tripolis, nachdem die Küstenwache 103 Migranten von Bord ihres Fluchtschiffes an Land gebracht hatte und diese sich weigerten, in die Haftanstalten zurückgeschickt zu werden.

Laut der Hilfsorganisation sei damit wieder einmal offensichtlich geworden, dass sich die Europäische Union an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt, indem sie die libysche Küstenwache unterstützt.

Libyen weiterhin Schlachtfeld

Wie die Libysche Nationalarmee (LNA) mitteilte, wurden verstärkt Luftangriffe auf die Luftverteidigung der Stadt Misrata und Ziele am Stadtrand von Sirte geflogen.

Laut der LNA setzen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nun auch Landminen ein, um den Vormarsch der LNA zu stoppen.

Verschiedenste globale und regionale Player versuchen seit 2011 in Libyen ihre Interessen durchzusetzen - ohne jede Rücksicht auf die libysche Bevölkerung.

Doch auch im Süden des Landes, in der Stadt Mursuk, hat es am 19. September einen Luftangriff gegeben. Diesmal ausgeführt vom US-amerikanischen AFRICOM, „gegen Terroristen des libyschen IS“. Elf IS-Kämpfer wurden nach Angaben von AFRICOM dabei getötet. Der IS konnte erst nach dem Chaos, das nach der Zerstörung der Staatsstrukturen ausbrach, in Libyen Fuß fassen.

Nun, da haben die Libyer halt Pech gehabt, dass Samantha Power keine Ahnung hatte oder haben wollte, was die Konsequenzen ihres Libyen-Kriegs sein werden.

https://www.cato.org/publications/commentary/obama-administration-destroyed-libya-could-trump-make-it-worse
https://www.addresslibya.com/en/archives/50599
https://www.addresslibya.com/en/archives/50632
https://morningstaronline.co.uk/article/w/eu-complicit-libyan-coastguards-crimes-against-humanity-migrant-rescue-ngo-charges
https://www.addresslibya.com/en/archives/50628
https://menafn.com/1099032490/Libyan-militants-killed-by-US-forces

[1] Robert Gates, Duty: Memoirs of a Secretary at War, 2014

17:59 25.09.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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