Wie Libyer zum Schweigen gebracht werden

Was haben Saleh Baschir und Schukri Ghanem gemeinsam? Beide beschuldigten Nicolas Sarkozy, zur Aufstockung seiner Wahlkampfkasse in den Jahren 2006 und 2007 Millionen von Euro aus Libyen angenommen zu haben.

Baschir Saleh Baschir

Saleh Baschir, ehemals Stabschef und einer der engsten Vertrauten Muammar al-Gadadfis, war zuständig für die Verwaltung libyscher Staatsfonds. Er hatte seinerzeit die Rolle eines Mittelsmanns zwischen Libyen, Afrika und Frankreich. Als er am 23. Februar 2018 in Johannesburg auf der Fahrt zum Flughafen war, wurde sein Wagen gestoppt und er selbst aus dem Wagen gezerrt. Gezielt wurden Schüsse auf ihn abgegeben. Wie durch ein Wunder hat Baschir den Mordanschlag schwer verletzt überlebt und befindet sich nun im Krankenhaus. LibyaHerald[1] schreibt: „Die französischen Medien haben ein besonderes Interesse an Saleh Baschir, da er Teil der Ermittlungen bei der Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Nicolas Sarkozy 2007 ist.“ Doch voraussichtlich wird Saleh Baschir nicht so bald in Frankreich aussagen können.

Während des Nato-Krieges 2011 zunächst in Tripolis gefangengenommen, war Baschirs nächster Aufenthaltsort Frankreich. Wie es zu seiner Ausreise kam, ist unklar. Vor mehr als fünf Jahren verließ er Frankreich, um anschließend mit seiner Familie in Südafrika zu leben.

Saleh Baschir gehört heute zum Exekutivkomitee des Libyan National Popular Movement LNPM, eine Bewegung des Grünen Widerstands. Zu dem Mordanschlag hat das LNPM eine Presseerklärung veröffentlicht, indem die südafrikanischen Behörden dazu aufgefordert werden, „schnellstmöglich Untersuchungen aufzunehmen, um die Schuldigen und die Kräfte hinter [dem terroristischen Anschlag] zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.“

Schukri Ghanem

Unter Gaddafi war Schukri Ghanem von 2003 bis 2006 Premierminister, bis 2011 diente er seinem Land als Ölminister und Chef der National Oil Company NOC. Bereits im Februar 2004 machte Ghanem von sich reden, als er im Hörfunkprogramm des BBC[2] sagte, dass Libyen ebenso wenig mit dem Lockerbie-Anschlag des Jahres 1988 wie mit dem Tod der Londoner Polizistin Yvonne Fletcher zu tun gehabt habe.

Als im Frühjahr 2011 die Verschwörung gegen Libyen immer mehr Fahrt aufnahm, reiste Schukri Ghanem, auch ein guter Freund von Saif al-Islam Gaddafi und Besitzer eines österreichischen Passes, mit seiner Familie nach Wien. Es wird vermutet, dass Ghanem versuchte, libysche Staatsgelder vor den neuen islamistischen Machthabern, die bereits per Lkws alles Bargeld aus der Libyschen Nationalbank geplündert hatten, in Sicherheit zu bringen.

Kurz nachdem Ghanem den damaligen Präsidenten Sarkozy direkt beschuldigt hatte, Millionen aus Tripolis erhalten zu haben, starb Ghanem am 29. April 2012 unter äußerst mysteriösen Umständen.

Vorher war laut libyschen und österreichischen Quellen von den neuen radikal-islamistischen Machthabern in Tripolis ein Auslieferungsgesuch an Interpol ergangen. Ghanem sollte in Tripolis als Zeuge gegen Saif al-Islam aussagen, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wurde. Heute kann sich im Wiener Justizministerium niemand mehr an ein solches Schreiben erinnern.[3] Von Ghanem wird berichtet, er sei wegen einer Auslieferung besorgt gewesen, da in Tripolis Verhörte bei Vernehmungen auch schon mal aus dem Fenster flögen.

Sarkozy bemühte sich gerade um seine Wiederwahl als französischer Präsident. Der erste Wahlgang hatte am 22. April 2012 stattgefunden. Am 6. Mai folgte die Stichwahl zwischen Sarkozy und François Hollande, die Hollande relativ knapp mit 52 Prozent der Stimmen gewann.[4]

Sein Tod ereilte Shukri Ghanem am 29. April 2012. Ghanems Familie hatte zunächst ausgesagt, er sei leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Im offiziellen Polizeiprotokoll hieß es dann aber, die Leiche Ghanems sei in der Donau getrieben. Vermutlich habe er einen Herzanfall erlitten und sei in den Fluss gestürzt. Merkwürdig an der Sache: Ghanem war zwar vollständig bekleidet, trug aber keine persönlichen Gegenstände bei sich. Wie Freunde von ihm erklärten, sei Ghanem niemals außer Haus gegangen, ohne wenigstens sein Notizbuch – das in dem Fall noch eine bedeutende Rolle spielen wird – oder seinen Terminkalender bei sich zu tragen. Wie also ist der Nichtschwimmer Ghanem oder seine Leiche in die Donau gelangt?

Bereits Anfang Juni 2012 wurde Ghanems Leichnam nach Tripolis ausgeflogen und beigesetzt. Die österreichischen Behörden schlossen Fremdverschulden aus und erklärten, es habe sich um einen Unfall gehandelt. Die Akte wurde im Februar 2013 geschlossen.

Auf die damaligen Vorgänge in Wien fiel ein neues Licht, als 2016 geleakte E-Mails von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Diese offenbarten, dass ihre Mitarbeiter und US-amerikanische Diplomaten im April 2012 Ghanems Tod für höchst verdächtig hielten. Am 7. Juni 2012 heißt es in einer Mail von Jacob Sullivan an Clinton, dass sowohl Interpol als auch die österreichischen Behörden den Todesfall für „äußerst verdächtig“ hielten und diskrete Ermittlungen fortsetzen wollten. Die offizielle österreichische Version werde aber wohl lauten, Ghanem habe nach langer, schwerer Krankheit Selbstmord begangen.[5]

Da diese Version nicht wirklich glaubhaft war, auch weil für jeden gläubigen Moslem Selbstmord ein schweres Verbrechen ist, wurde vermutlich auf ‚Unfalltod‘ umgetextet.

Sogar der kurz Zeit später in Bengasi ermordete US-amerikanische Botschafter Christopher Stevens gab per E-Mail seine Beurteilung des Falles Ghanem ab: „Nicht ein Libyer, mit dem ich gesprochen habe, glaubt, dass er sich selbst in die Donau geworfen hat, oder dass er sich plötzlich ans Herz fasste und in den Fluss purzelte. Die meisten glauben, er ist von Angehörigen des Regimes oder von ausländischen Mafia-Typen zum Schweigen gebracht worden.“

Doch plötzlich tauchte im September 2016 das Notizbuch von Schuchri Ghanem wieder auf, aus dem das französische investigative Online-Magazin Mediapart[6] Einträge veröffentlichte. Darunter die Details von drei Zahlungen in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Euros, die aus Libyen zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne geflossen waren.

Mediapart[7] hatte im September 2016 damalige Geschäftspartner von Ghanem kontaktiert und sich deren Theorien über den Tod ihres Bekannten angehört. Darunter waren auch solche, die Schmiergeldzahlungen nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien und Großbritannien betrafen.

Gegen Nicolas Sarkozy wird jetzt ermittelt, wegen Korruption, illegaler Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung libyscher Staatsgelder. Seine Vorladung erfolgte nach der Festnahme und Aussage seines ehemaligen Mitarbeiters Alexandre Djouhri in London, der später gegen Kaution freikam. Vor seiner Verhaftung im Januar hatte sich Djouhri geweigert, einer Vorladung in Paris nachzukommen. Nun steht er im Mittelpunkt der Ermittlungen.

Sarkozy wird jetzt auch von anderen, zum Beispiel von Ziad Takieddine, den Überbringer der libyschen Geldkoffer, schwer belastet: „Er war da und ich traf ihn. Ich grüßte ihn sogar. Er nahm den Koffer. Er stellte ihn zur Seite. Er wollte nicht einmal nachzählen.“[8]

Und auch Abdullah Senussi, ehemaliger libyscher Geheimdienstchef, sagte, er wisse, dass Gaddafi an Sarkozy Geld bezahlt habe. Senussi soll das erste Treffen zwischen Gaddafi und Sarkozy aufgezeichnet haben. Senussi wird heute in Tripolis von islamistischen Milizen gefangen gehalten. Ein Gericht verurteilte ihn 2015 zum Tode. Das Urteil wurde bisher nicht vollstreckt. Eine vom libyschen Parlament erlassene, allgemeine Amnestie für die seit 2011 inhaftierten politischen Gefangenen wurde bis heute in den Gebieten Libyens nicht umgesetzt, die von islamistischen Milizen kontrolliert werden.

Als die Nato 2011 Libyen bombardierte, rief Saif al-Islam in Bezug auf Sarkozy aus: „Wir haben seine Kampagne finanziert. Wir sind bereit, alles aufzudecken. Das erste, was wir von diesem Clown verlangen, ist, dass er das Geld dem libyschen Volk zurückgibt.“ Saif al-Islam hatte bereits 2011 in Tripolis Euronews Beweise für die Geldübergabe an Sarkozys Wahlkampfbüro vorgelegt.

Es besteht der Verdacht, Sarkozy sei 2011 auch deswegen so begeistert gegen Gaddafi in den Krieg gezogen, damit ein lästiger Zeuge seiner kriminellen Verfehlungen auf immer zum Schweigen gebracht wird. Inzwischen ist das Wissen über die Fehltritte westlicher Politiker kein Alleinstellungsmerkmal mehr von Muammar al-Gaddafi oder seines Sohnes Saif al-Islam. Dieses Wissen ist breit gestreut und auch die Beweise scheinen vorhanden. Leichen in der Donau oder Schüsse auf Zeugen, diese Einschüchterungsversuche gegenüber denjenigen, die etwas über den Dreck am Stecken der Westmächte wissen und auch Beweise dafür haben, scheinen nicht mehr zu funktionieren. Aus welchen politischen Gründen auch immer.

Es gibt Mutmaßungen, dass Paris versuche, Saif al-Islam zu besänftigen, indem die französische Justiz gegen Sarkozy vorgeht. Es stehen in Libyen Präsidentschaftswahlen an, bei denen sich Saif al-Islam, dem zugetraut wird, das Chaos in Libyen beenden zu können, gute Chancen ausrechnen kann. Vielleicht sogar mit der Unterstützung Frankreichs?

[1] https://www.libyaherald.com/2018/02/26/bashir-saleh-qaddafi-former-chief-of-staff-survives-gun-attack-in-south-africa/
[2] http://www.bbc.co.uk/radio4/today/rams/libyan_pm.ram
[3] http://www.vienna.at/hillary-clinton-ueber-tod-von-gaddafis-oelchef-shukri-ghanem-in-wien-informiert/4757051
[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fran-ois-hollande-gewinnt-praesidentenwahl-in-frankreich-a-831625.html
[5] http://www.vienna.at/hillary-clinton-ueber-tod-von-gaddafis-oelchef-shukri-ghanem-in-wien-informiert/4757051
[6] https://www.mediapart.fr/en/journal/france/270916/revealed-2007-notebook-detailed-sarkozys-libyan-election-funding
[7] https://www.mediapart.fr/en/journal/mot-cle/shukri-ghanem
[8] https://sputniknews.com/europe/201803241062866887-businessman-tranfered-money-sarkozy/