Ab in die Wagenburg

SPD Die hessischen SPD-Dissidenten vollenden den Kurswechsel der Partei unter Franz Müntefering

Wer Zeit verschwenden will, kann Betrachtungen über die ästhetischen und moralischen Seiten des hessischen SPD-Debakels anstellen. Man kann aber auch die innere Logik dieses Vorgangs untersuchen. Unter Führung von Kurt Beck hatte die SPD sich 2007 die Aufgabe gestellt, die Linkspartei aus den Parlamenten in Hamburg, Hessen und Niedersachsen herauszuhalten. Dies sollte mit einem deutlichen Linkskurs erreicht werden. Andrea Ypsilantis Ankündigung, sie werde sich nicht von den Linken wählen lassen, widersprach dieser Strategie nicht. Wäre sie hier unklar geblieben, hätte sie Stimmen nach rechts und nach links verloren. Sie hat also mit ihrer Absage keinen Fehler gemacht - jedenfalls keinen, den sie hätte vermeiden können.

Es hat auch fast geklappt. Am 27. Januar war bei der ersten Hochrechnung die Linkspartei mit 4,9 Prozent draußen, SPD und Grüne hatten zunächst zusammen die Mehrheit. Stunden später hatte der knappe Einzug der Linken in den Landtag ein Kabinett von CDU und FDP verhindert. Wäre Ypsilanti bei ihrer Ablehnung einer Unterstützung durch die neue Konkurrenz geblieben, hätte sie ein anderes Wahlversprechen gebrochen: nämlich Ministerpräsident Roland Koch abzulösen und einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Von zwei möglichen Fehlern wählte sie wohl den richtigen.

Allerdings hatte sich seit dem Hamburger Parteitag das potenzielle Umfeld geändert. Mit den Wahlergebnissen von Hamburg, Hessen und Niedersachsen war die SPD-Strategie gescheitert: Der parlamentarische Aufstieg der Linken auch im Westen war nicht verhindert worden. Die veröffentlichte Meinung und die "Wirtschaft" mobilisierten gegen Rot-Rot-Grün, und spätestens seit Schröder meint die SPD zu wissen, dass gegen "Bild und Glotze" sowie das Kapital nicht regiert werden könne.

Anfang September wurde die Konsequenz gezogen, Beck zur Seite geschoben und der bisherige Linkskurs aufgegeben. Damit ist die Spaltung des SPD-Potenzials, die längst eingetreten war, vollendet worden. Parteichef Franz Müntefering will die Partei jetzt zur Wagenburg machen. Das bedeutet, dass es für sie in absehbare Zeit nur noch die Alternative zwischen Opposition oder großer Koalition geben wird. Alte Männer beginnen irgendwann in Jahrzehnten zu denken. In dieser Perspektive könnten sie irgendwann einmal Recht haben. Die vier abweichenden hessischen Abgeordneten sind jünger als Müntefering, aber sie exekutierten die Entscheidung vom Schwielowsee. Wer in der Logik der professionellen Politik denkt, wird sagen: Hier wurden keine Fehler gemacht, es handelte sich nur um die Exekution von so genannten Sachzwängen. In der großen Welt außerhalb Hessens sollen so schon Kriege entstanden sein.

Es gibt eine Nebensache: die politischen Inhalte, auf die es in der Politik angeblich allein ankommen soll. Die hessische CDU hat große Verluste erlitten. Eine Mehrheit der Wähler wollte sie nicht mehr: der Haushalt ruiniert, der öffentliche Dienst frustriert, eine verunglückte Schulpolitik. Die Losung "Koch muss weg" war populär. Dass die Zählmehrheit von SPD, Grünen und Linken etwas leisten konnte, zeigte die Abschaffung der Studiengebühren.

Es ging bei der CDU-FDP-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün durchaus auch um Inhalte. Der Hinweis auf die "Kommunisten", mit denen Ypsilanti sich gemein mache, war nur der populistisch fehlerfrei genutzte Vorwand. Die Atomwirtschaft will längere Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Unternehmer wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens weitgehend ohne Nachtflugverbot. In beiden Punkten haben die Gegner Ypsilantis auch die Unterstützung der Gewerkschaft.

Nach dem Desaster gibt es eine weitere Überraschung: die Geschlossenheit und selbstverständliche Solidarität, mit der die Hessen-SPD hinter Andrea Ypsilanti steht. Das hätte man von dieser Partei gar nicht mehr erwartet. Ob es so bleibt, muss man sehen.

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