Einen Tag nachdem Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt und für einen gemäßigten Umgangston geworben hatte, zeigte Horst Seehofer, was er davon hält: nichts. In einem Grundsatzpapier fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 für die Aufnahme von Geflüchteten pro Jahr, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, Beschränkung der Immigration auf Menschen aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“.
Seehofers Verhalten folgt einem parteipolitischen Kalkül. Mehr als die Bundestagswahl 2017 interessiert ihn die bayerische Landtagswahl 2018. Er fürchtet den Verlust der absoluten Mehrheit durch das Aufkommen der AfD und versucht, diese deshalb kleinzuhal
kleinzuhalten durch Betonung der Übereinstimmung mit ihr in der Flüchtlingspolitik. Den Vorwurf, damit ruiniere er die Kanzlerin und zugleich die Union als Ganze, lässt er von sich abprallen. Offenbar geht er davon aus, dass Merkel sich durch ihre Flüchtlingspolitik selbst heruntergewirtschaftet habe und die CSU in den Niedergang hineinziehen könne. Deshalb fordert er einen Kurswechsel.Die Kanzlerin würde dadurch allerdings das Gesicht verlieren, sodass sie kaum noch eine erfolgversprechende Kandidatin für 2017 sein könnte. Das Gleiche gilt aber, wie die Umfragewerte zeigen, wenn sie bei ihrer bisherigen Politik bleibt. Was dann?Auch das wird Seehofer wohl im Hinblick auf „seine“ Landtagswahl 2018 beurteilen. Wenn die Serie der bisherigen CDU-Niederlagen anhält und die Zustimmung weiter nach unten geht, könnte in einer Situation der Panik etwa ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Wolfgang Schäuble als charismatischer Retter aus der Not plötzlich nach oben gehypt werden. Er wäre dann 75, also im selben Alter wie Konrad Adenauer 1951, als der seine größten Wahlerfolge noch vor sich hatte. Schäubles schwere Behinderung hat offenbar seine politische Vitalität nicht geschwächt, vielleicht – hier wäre an Roosevelt zu denken – sogar gesteigert. Selbst als Mann des Übergangs könnte er für das Wahlvolk und seine Partei attraktiv sein, für Letztere auch deshalb, weil in der Atempause, die ihr so verschafft würde, sich jüngere Prätendent(inn)en in Stellung bringen könnten. Einen solchen Coup der CDU 2017 würde Seehofer als gute Startbedingung für die bayerische Wahl 2018 schätzen.So viel zu denkbaren taktischen Spielchen, die in der Regel kurzlebig sind. Kommen wir zu dem, was angeblich das einzig Wichtige ist, den Inhalten. Da zeigt sich, dass Merkel und Seehofer in der Substanz weniger weit auseinander sind, als das Getöse vermuten lässt. Bleibt die Balkanroute versperrt und hält der Deal mit der Türkei, werden es wohl ohnehin nicht mehr als 200.000 Geflüchtete nach Deutschland schaffen. Die Forderung nach der Obergrenze oder der Verzicht fiele dann ausschließlich in das Feld der Ideologie. Den Handel mit Erdoğan hat Merkel geschlossen – Seehofer und der ungarische Ministerpräsident Orbán sind die Paten des Balkanpakts gegen die Flüchtlinge. Der CSU- und die CDU-Vorsitzende haben also beide eine Beschränkung der Zuwanderung erreicht. Dass die Kanzlerin dies gegen ihre öffentlich proklamierte Überzeugung tat, lässt sie als Gescheiterte – für Böswillige vielleicht sogar als Heuchlerin – erscheinen, während Seehofer sich als ehrliche Haut und wirkungsmächtiger Politiker präsentieren kann.Laptop und LederhoseEs mag gefragt werden, wie das kulturell rückwärtsgewandte Erscheinungsbild, das die CSU zurzeit gezielt pflegt, zu der Tatsache passt, dass Bayern ein ökonomisch und technisch hochmodernes Land ist. Seehofer greift gern auf tribalistische Vorstellungen zurück. Das Bayernvolk bestehe aus drei Stämmen: den Franken, den Schwaben wie den Altbayern, und habe als vierten die Sudetendeutschen adoptiert. Hinzu kommt forcierte Provinzialität. Politiker des Freistaats dürfen kein Hochdeutsch können. Gleichzeitig aber trägt die bayerische Industrie zur deutschen Spitzenstellung im Export bei.Wie geht das zusammen? Ziemlich gut. Schon Stoiber hatte die Formel gefunden: Laptop und Lederhose. Folklore, ideologische Rückwärtsgewandtheit und wirtschaftlich-technische Modernität sind auch außerhalb Bayerns oft dadurch vereinbar, dass sie sich einfach nicht in die Quere kommen, sondern koexistieren. Wilhelm II. trat mit Pickelhaube (die erst im Ersten Weltkrieg als unpraktisch ausgemustert wurde) auf und zeigte sich zugleich technikbegeistert. Donald Trump hat ein irres Weltbild und war doch wohl ein effizienter und zweckrational handelnder Unternehmer. Wilfried Scharnagl, langjähriger Chefredakteur des Bayernkurier, hat 2012 ein Buch mit dem Titel Bayern kann es auch allein veröffentlicht. Gerade die Einbindung des Freistaats in die Weltwirtschaft verschafft dieser Fantasie eine materielle Basis. Globalisierung ist nämlich nicht gleich Globalisierung. In der deutschen Variante bedeutet sie ungehemmten Export und eine Immigrationspolitik je nach Arbeitskräftebedarf, mal mit starker Nachfrage nach Immigration (von 1945 bis zum Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte 1973), jetzt stärker selektiv.Ideologische Regression kann die Funktion haben, technologische und wirtschaftliche Umbrüche in den Köpfen der davon Betroffenen abzupuffern. Wenn das stimmt, ist sie derzeit der dominierende Geist der Zeit und die CSU eine moderne Partei.
