Bestenfalls "Peanuts"

Ausverkauf der öffentlichen Hand Die Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind bei Lichte besehen eher "Nebensächlichkeiten"

An einer deutschen Universität ist der Ordinarius für Philosophie verschwunden. Genauer: Er ist ohne Bezüge beurlaubt. Sein Lehrstuhl bleibt zunächst unterbesetzt. Ein Privatdozent wird für ein paar Semester dort ernährt. Dann spart man das Geld völlig ein, denn die Universität ist arm. Der Professor aber ist nicht etwa auf Sri Lanka verschollen. Er baut mittlerweile die private Hochschule eines Auto-Konzerns auf, von Volkswagen übrigens. Als dieser Konzern teilprivatisiert wurde - das ist immerhin schon über 40 Jahre her -, gründete man aus einem Teil des Erlöses eine Stiftung. Sie vergab Stipendien für Postgraduate-Studenten und legt heute riesige Forschungsprogramme auf. Deren Themen setzt sie natürlich selbst fest, und die Interessen der Gelehrten richten sich ein bisschen danach.

In den Aufsichtsräten der deutschen Großunternehmen sitzen Vertreter der Gewerkschaften. Sie sind verpflichtet, ihre Bezüge an die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung abzuführen. Die meisten machen das auch. Von dem Geld werden wiederum Stipendien und Forschungen im Arbeitnehmer-Interesse finanziert. Wer den sozial engagierten Film Rhythm is it gesehen und am Schluss vielleicht sogar ein paar Tränen verdrückt hat, der sieht im Abspann, dass auch die Kulturabteilung eines großen Geldinstituts bei der Produktion des Streifens finanziell mitgeholfen hat.

Oder ein anderes Beispiel: Zur Zeit ächzen einige Bundesländer unter der Last ihrer Universitätskliniken. Berlins Bürgermeister Wowereit (SPD) hat eine Metapher für das gefunden, was da seiner Meinung nach zu tun ist: man müsse "die Braut schmücken", meint er. Das schöne Bild hat er nicht selbst erfunden. Man gebraucht es im hausinternen Controlling von Unternehmen, die für eine Übernahme reif gemacht werden sollen. Man senkt die Kosten und wartet auf ein attraktives Angebot. Aber zurück zu den Krankenhäusern: der Staat kann sie nicht mehr finanzieren - deshalb sollen in Hessen zwei von ihnen privatisiert werden. Man hofft, dass Betreibergesellschaften wie Helios oder Asklepios dort eine Gewinnchance wittern und trotzdem noch so nett sind, eine ausreichende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Kommunen können ihre Schulen und Wasserwerke nicht mehr bezahlen. Gut, dass es "sale-and-lease-back" gibt. Das heißt, die Städte und Landkreise veräußern kommunale Einrichtungen wie die oben genannten an private Geldsammelstellen und mieten sie anschließend zurück. Beide - die Gemeinden und die hilfreichen Finanzdienstleister - verdienen daran (erstere ein Trinkgeld, letztere einen Batzen), denn der Landes-Fiskus unterstützt solche Transaktionen durch einen Steuernachlass für die Käufer.

Damit hier kein Missverständnis entsteht: die Gesellschaft wird durch derartige Entwicklungen nicht reicher. Diese gewinnen vielmehr an Akzeptanz, weil die Öffentliche Hand immer ärmer wird. Genauer: der Staat hält sich selber kurz (durch Steuersenkungen beispielsweise), während der private Reichtum zunimmt, wovon dann eben (wiederum steuervergünstigt) ein bisschen für Zwecke abgezweigt wird, die vorher öffentlich finanziert wurden. Per saldo werden die staatlichen und kommunalen Dienstleistungen schlechter, doch ist man demonstrativ dankbar für die "Leuchttürme", die so entstehen.

Es gibt schon lange ein Fachwort für diese Realität: Public Private Partnership. Eine Praxis, die nicht gerade erst erfunden wurde, sondern ziemlich alt ist, wie einige der angeführten Beispiele zeigen. Allerdings lässt sich die beschriebene Realität neuerdings immer klarer erkennen. Übrigens leben wir im Kapitalismus, dort gilt: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.

Dass Abgeordnete Nebentätigkeiten ausüben, die der private Partner ebenfalls noch vergütet, das sind - wie sagt man doch völlig zu Recht? - bestenfalls Peanuts.


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01:00 21.01.2005
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Ausgabe 37/2021

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