Blauweißes Löwenfell

Bewegung an den Rändern Auch die nächste bayerische Landesregierung wird von der CSU geführt - wirklich interessant ist, wie im Herbst die kleinen Parteien abschneiden

Georg Fülberth

Die Aufräumarbeiten nach den Wintergewittern vom Januar und Februar 2008 bei den Landtagswahlen von Hamburg, Hessen und Niedersachsen sind noch nicht abgeschlossen. Gewiss: Christian Wulff sitzt in Hannover sicher. Aber die Linke hat dort die SPD böse mitgenommen. In Wiesbaden verlor Roland Koch eine Mehrheit, die Andrea Ypsilanti nicht gewann. Nur in Hamburg wurde eine neue Kombination versucht.

Inzwischen könnte sich in Bayern ein weiterer Schadensfall ankündigen: Es ist nicht undenkbar, dass die CSU die absolute Mehrheit verliert.

Sicher ist das allerdings nicht. Die Umfragen sehen Günther Beckstein und Erwin Huber knapp unter 50 Prozent. Selbst bei 48 Prozent könnte das noch - da es verlorene Stimmen für Mitbewerber unterhalb der Sperrgrenze gibt - zur absoluten Mehrheit der Mandate reichen. Auch die nächste bayerische Staatsregierung wird von der CSU geführt werden, und sei es in einer Koalition mit der FDP. Das könnte ihr sogar gut bekommen. Eine Niederlage wäre der fälligen Klärung ihres Personalproblems förderlich. Wie einst nach dem Tod von Franz Josef Strauß besteht jetzt noch eine Art Machtvakuum an der Spitze. Verlieren Beckstein und Huber, wird die Suche nach dem neuen starken Mann beschleunigt, möglicherweise zugunsten von Seehofer.

Wenngleich ganz oben unverändert Stabilität garantiert scheint, ist unterhalb das Parteiensystem doch in Bewegung: An den Rändern tut sich auch in Bayern etwas.

Mit großer Aufmerksamkeit, in frühen Jahren sogar recht brutal, hat die CSU immer dafür gesorgt, dass es rechts von ihr keine Konkurrenz gibt. In den fünfziger Jahren ruinierte sie die Bayernpartei. Aber 1983 passierte ein Malheur: Bisherige CSU-Mitglieder nannten sich plötzlich "Die Republikaner". Die reüssierten danach unter anderem in Baden-Württemberg und Westberlin, allerdings dann doch nicht in Bayern selbst. Die Christlich-Soziale Union mobilisierte gegen sie alles, was sie hatte. Der Innenminister Beckstein war in der Folgezeit auch ein glaubwürdiger Kämpfer gegen die NPD. Jetzt haben die "Freien Wähler" bessere Chancen als früher. Das ist zwar keine Gefahr von rechts, wäre aber eine Schwächung der Regierungspartei. Den Einzug dieser Gruppierung ins Maximilianeum zu verhindern, wird ein Hauptziel des CSU-Wahlkampfs sein.

Den Aufstieg der Linkspartei dürften Beckstein und Huber mit mehr Gelassenheit sehen. Gewiss: Schafft diese nicht den Sprung in den Landtag, bekommt die CSU jenen Zuschlag zu ihren Mandaten, der ihr doch noch die Alleinregierung sichert. Andererseits: Eine Spaltung des sozialdemokratischen Potentials, also eine weitere Schwächung der SPD, wäre ihr auch recht und entspräche einem übergeordneten konservativen Kalkül.

Dass die Linke in den Umfragen mal bei vier, häufig aber bei fünf Prozent liegt, muss auf diejenigen, die lieber bei gewohnten Vorstellungen bleiben, gespenstisch wirken, könnte für diese Partei selbst aber auch zum Problem werden. Unter früheren Umständen wären drei oder vier Prozent in Bayern ein grandioser Achtungserfolg. Nach Hamburg, Hessen und Niedersachsen hat die Linkspartei sich aber schon derart ans Gewinnen gewöhnt, dass ein solch respektables Ergebnis fast schon wieder demoralisierend wirken kann. Nach wie vor ist der Erfolg ein wichtiger Kitt für die im Westen ungefestigte Partei.

Bei der bayerischen SPD ist wieder einmal die Stimmung besser als die Lage. Man jubelt über Umfrageergebnisse, die eine Steigerung von 19,6 Prozent im Jahre 2003 auf 21 Prozent im September 2008 in Aussicht stellen. Dabei würden die vorhergesagten CSU-Verluste kaum der Sozialdemokratie nützen, sondern der FDP, den Freien Wählern und der Linken. Bleibt es so, wie es aussieht, dann kann die SPD nur verlieren: Scheitert die Linke, behauptet sich für einige Zeit Beckstein; kommt sie in den Landtag, regiert er ebenfalls weiter, und zugleich ist auch in Bayern das Monopol der SPD auf die sozialdemokratischen Stimmen gebrochen. Vielleicht gibt es ja noch Wunder.

Mirakel-Glaube empfiehlt sich ohnehin allen, die den Pelz eines Bären (hier ist es das Fell des blauweißen Löwen) verteilen wollen, den sie diesmal garantiert nicht bekommen. So ist zuweilen eine Phantasterei über einen "Regenbogen" zu lesen: FDP plus SPD plus Grüne plus Freie Wähler, gar unter Tolerierung durch die Linkspartei. Eine zusammengestückelte Anti-CSU-Koalition gab es tatsächlich einmal 1954 bis 1957, und sie ist den Beteiligten nicht gut bekommen. Die vielen neuen FDP-Wähler, die jetzt erwartet werden, wollen eine geläuterte Christlich-Soziale Union. Vor den Bundestagswahlen 2009 wird es in keinem westdeutschen Landtag von der SPD irgendein ernsthaftes Signal hin zur Linken geben. Ein bayerischer "Regenbogen" wäre eine rechnerische und politische Absurdität.

Merkel als Marie Antoinette

Anderes ist wichtiger. Nämlich: Wenn die CSU eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener und die volle Pendlerpauschale fordert, dann ist das einerseits Wahlkampf, andererseits findet sie damit Anklang im Volk und auch in anderen Parteien. Die SPD steht nicht deshalb schlecht da, weil sie den Mindestlohn fordert, sondern weil sie in der großen Koalition so wenig davon durchsetzt. Angela Merkel wird allmählich zur Symbolfigur für sozialpolitische Stagnation. Ihre Falschaussage, den Beziehern von Arbeitslosengeld II werde vom Amt die Stromrechnung bezahlt, erinnert von ganz ferne an Marie Antoinettes Rat, die Armen sollten Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben. Zwar spricht Christian Wulff ins Sommerloch hinein, ihm fehle der absolute Machtwille fürs Kanzleramt, doch das muss kein Verzicht sein. Gemeint sein kann auch: Wer in der jetzigen Stagnationsperiode zu früh antritt, verliert. Alles, was 2008 geschieht, erfolgt unter dem Vorbehalt von 2009. Bis dahin gilt die Mikado-Regel: keine Bewegung!

In solchen Phasen pflegt sich etwas zusammenzubrauen. Entladen wird es sich erst im Herbst 2009. Insofern wird es auch in Bayern nur eine Vorwahl geben.