Da wären ja noch die Steuern

Schwarz-Rot Die Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition keine Chance. Daraus ergeben sich drei Optionen
Da wären ja noch die Steuern
Wer hat hier das größere Trauma? Während die SPD ihren bisher vielleicht deutlichsten Versuch unternimmt, mit Hartz IV zu brechen, diskutiert die CDU ihre Flüchtlingspolitik. Wie wird es danach wohl weitergehen mit dieser Regierung?

Fotos [M]: Jens Jeske/Imago, Odd Andersen/AFP/Getty Images

In Klausur über den Sozialstaat und Europa war die SPD, während die CDU in einer „Werkstatt“ zur Migrationspolitik weilte. Es geht um die Zukunft der Regierung und die der Sozialdemokratie sowie um die nächsten Wahlkämpfe.

Der Koalitionsvertrag von 2018 enthält eine Revisionsklausel. Für sie gelten zwei Interpretationen. Erstens: Es ist zu prüfen, ob die inhaltlichen Vereinbarungen verändert werden müssen. Bevor beide Seiten sich zu diesem Zweck treffen, empfiehlt es sich, Forderungen zu stellen, mit denen man sich gegenüber der eigenen Basis profilieren und sich einer über diese hinausgehenden Wählerschaft empfehlen kann. Zweitens ist zu klären, ob man überhaupt in einer Großen Koalition verbleiben will. Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel haben daran nie einen Zweifel gelassen. Die SPD-Spitze durfte zumindest nach außen hin in dieser Frage nicht so sicher sein. Das Ja der Basis zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot war an die Bedingung gebunden, es zur Halbzeit noch einmal zu bedenken.

Folgt man den Umfragen, hat Schwarz-Rot im Bund die Mehrheit verloren, und es sieht nicht so aus, als ob sie wiederkäme. Nach Ankündigung neuer sozialpolitischer Initiativen legte die SPD – von einem zum anderen Institut unterschiedlich – mal ein wenig zu, mal stagnierte sie. Auch bei der Union bewegte sich unterdessen nichts Entscheidendes.

Durchaus möglich ist, dass sich die SPD jetzt für ein paar Tage ein Zwischenhoch organisiert hat. Medial war sie nie schlecht, siehe den Schulz-Hype von 2017. Darüber, ob das auf Dauer trägt, kann gegenwärtig nichts gesagt werden. Siehe den Schulz-Crash, ebenfalls 2017.

Union und SPD können nun entweder darum kämpfen, gemeinsam wieder nach vorn zu kommen, oder sie müssen nach neuen Optionen jenseits von Schwarz-Rot suchen. Hierfür hat die Union eine Chance: Jamaika. Diese Mehrheit ist numerisch ja schon da. Die SPD dagegen hat für längere Zeit keine Aussicht auf eine von ihr geführte neue Koalition.

Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen werden die Parteienlandschaft wahrscheinlich verändern, mit Sicherheit im Osten. Danach wird in Berlin entweder zwei Jahre lang gemeinsam weiterpaktiert, oder es gibt eine neue Regierung und eine neue Opposition. Für jede dieser Eventualitäten müssen sich SPD und Union irgendwann aufstellen. Da man Genaueres noch nicht weiß, können die Vorüberlegungen zunächst nur eher zaghaft ausfallen.

Grabenkämpfe, Genervtheit

Es sind auch innerparteiliche Begradigungen vorzunehmen. Nachdem SPD und Union in den vergangenen Jahren durch ihre Grabenkämpfe das Publikum genervt haben, suchen sie ihren Vorteil gegenwärtig wohl eher in organisationsinterner Harmonie. Also müssen sie jetzt einige hausgemachte Streitfragen abräumen.

Die CDU hat gute Chancen, den Migrationskonflikt zu beenden – sowohl in den eigenen Reihen, in denen er in jüngerer Zeit ohnehin nicht mehr heftig geführt wurde, als auch im Verhältnis zur CSU. Mit der inzwischen erfolgten Abschottung beginnt der Streitgegenstand etwas zu verschwimmen. Es kommt wohl darauf an, auf der einen Seite einen Abstand zu Merkel herzustellen, ohne auf der anderen künftige Partner, etwa die Grünen, zu verprellen. Drittens sollen ja auch AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückgeholt werden. Für die Restlaufzeit der gegenwärtigen Regierung sind diese Kombinationen irrelevant. Hier sind keine großen neuen Entscheidungen mehr zu treffen.

In den Vordergrund schiebt sich stattdessen jetzt die Frage, mit wem CDU und CSU danach koalieren wollen.

Was dies betrifft, kann sich die Union noch mit einem vagen Sondieren begnügen. Die Jamaika-Verhandlungen von 2018 haben ja gezeigt, dass sie, ist Merkel einmal weg, in einer bequemen Loge sitzt. Die SPD hingegen muss forscher auftreten. Sie liegt deutlich unter zwanzig Prozent. Das beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuesten sozialpolitischen Vorschläge. Schon kommt aus der Union der Vorwurf, es handele sich nur um Gestikulationen zwecks Stimmenfangs. Man kann sie aber auch unabhängig von dieser Taktik beurteilen.

Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I soll verlängert werden, Hartz IV heißt, geht es nach der SPD, jetzt „Bürgergeld“. Das Recht auf Home Office sei gesetzlich zu garantieren, der Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen.

Die vom Arbeitsminister Hubertus Heil propagierte „Respektrente“ ist nicht Teil des in der Klausur verabschiedeten Papiers. Ohne sie stellt es eine erstaunlich dünne Agenda dar, und man wundert sich über die Aufregung, die es verursacht.

Dennoch hat es in der gegenwärtigen Koalition keine Chance. Daraus ergeben sich drei Möglichkeiten. Erstens: Die SPD verlässt von sich aus die Regierung, was Andrea Nahles bereits ausgeschlossen hat. Zweitens: Sie wird aus ihr verdrängt. Drittens: Sie bleibt und führt einen vorgezogenen Wahlkampf für 2021 mit der permanenten Anklage, die Union hindere sie daran, ihre guten Ideen zu verwirklichen. Dann müsste sie aber eine andere Koalition anbieten.

Ohne die Linkspartei ist das nicht zu machen. Durch ihre sozialpolitischen Vorschläge scheint sich die SPD ihr angenähert zu haben – mit einer einzigen, dafür aber entscheidenden Ausnahme: der Verteilungsfrage. Kernthema der sozialdemokratischen Wehklagen über den Schaden, den man sich durch die Agenda 2010 zugezogen hatte, ist Hartz IV. Fast völlig draußen bleibt die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben, die unter Gerhard Schröder ebenfalls vorgenommen wurde. Hier will man nicht ran. Damit aber stellt sich die Frage nach der Finanzierung eines sozialpolitischen Umbaus einschließlich der Infrastrukturleistungen, die vom SPD-Papier ebenfalls versprochen werden. Solange die gegenwärtige günstige Kassenlage anhält, lässt sich noch darüber reden. Laut Olaf Scholz sind die fetten Jahre aber demnächst vorbei. Dann müsste die SPD ihre Versprechen entweder kassieren oder ihren steuerpolitischen Betonkurs ändern. Hierzu gibt es bislang nur wolkige Andeutungen.

Nie mehr Sanitätsgefreiter

Schafft die SPD wider Erwarten den steuerpolitischen Durchbruch, von dem bisher bei ihr zurzeit keine Rede ist, hat sie zwar Die Linke auf ihrer Seite, aber noch lange nicht Bündnis 90/Die Grünen. Die sind derzeit auf Jamaika-Kurs.

Ihre gegenwärtigen programmtaktischen Manöver allein werden der SPD nicht helfen. Hinzu kommen müssten Änderungen des Umfelds, die aber völlig unabhängig sind vom Wollen und Meinen dieser Partei. Es kann sogar sein, dass sie ihr nicht nützen, sondern schaden: etwa ein weiterer Stimmeneinbruch im Osten und eine Aufnahme der AfD in die Koalitionsfähigkeit in mindestens einem Landtag dort. Etwaige große wirtschaftspolitische Verwerfungen könnten andererseits die SPD wieder als Nothelferin herbeizitieren, und es wäre gut, wenn sie dann erstmals nicht nur den Sanititätsgefreiten abgäbe.

Auf all dies müsste sie vorbereitet sein. Bis dahin sollte sie die 15 bis 20 Prozent der Stimmen, die sie immer noch hat, nicht als eine Schande ansehen, sondern als ein anvertrautes Pfund, das vielleicht dadurch doch noch irgendwann wieder gemehrt werden kann, dass sie einen ehrlichen und dauerhaften Kurswechsel in der Verteilungsfrage vollzieht und um Partner für eine neue Mehrheit dafür wirbt.

06:00 13.02.2019
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