In Klausur über den Sozialstaat und Europa war die SPD, während die CDU in einer „Werkstatt“ zur Migrationspolitik weilte. Es geht um die Zukunft der Regierung und die der Sozialdemokratie sowie um die nächsten Wahlkämpfe.
Der Koalitionsvertrag von 2018 enthält eine Revisionsklausel. Für sie gelten zwei Interpretationen. Erstens: Es ist zu prüfen, ob die inhaltlichen Vereinbarungen verändert werden müssen. Bevor beide Seiten sich zu diesem Zweck treffen, empfiehlt es sich, Forderungen zu stellen, mit denen man sich gegenüber der eigenen Basis profilieren und sich einer über diese hinausgehenden Wählerschaft empfehlen kann. Zweitens ist zu klären, ob man überhaupt in einer Großen Koalition verbleiben will. Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel haben daran nie einen Zweifel gelassen. Die SPD-Spitze durfte zumindest nach außen hin in dieser Frage nicht so sicher sein. Das Ja der Basis zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot war an die Bedingung gebunden, es zur Halbzeit noch einmal zu bedenken.
Folgt man den Umfragen, hat Schwarz-Rot im Bund die Mehrheit verloren, und es sieht nicht so aus, als ob sie wiederkäme. Nach Ankündigung neuer sozialpolitischer Initiativen legte die SPD – von einem zum anderen Institut unterschiedlich – mal ein wenig zu, mal stagnierte sie. Auch bei der Union bewegte sich unterdessen nichts Entscheidendes.
Durchaus möglich ist, dass sich die SPD jetzt für ein paar Tage ein Zwischenhoch organisiert hat. Medial war sie nie schlecht, siehe den Schulz-Hype von 2017. Darüber, ob das auf Dauer trägt, kann gegenwärtig nichts gesagt werden. Siehe den Schulz-Crash, ebenfalls 2017.
Union und SPD können nun entweder darum kämpfen, gemeinsam wieder nach vorn zu kommen, oder sie müssen nach neuen Optionen jenseits von Schwarz-Rot suchen. Hierfür hat die Union eine Chance: Jamaika. Diese Mehrheit ist numerisch ja schon da. Die SPD dagegen hat für längere Zeit keine Aussicht auf eine von ihr geführte neue Koalition.
Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen werden die Parteienlandschaft wahrscheinlich verändern, mit Sicherheit im Osten. Danach wird in Berlin entweder zwei Jahre lang gemeinsam weiterpaktiert, oder es gibt eine neue Regierung und eine neue Opposition. Für jede dieser Eventualitäten müssen sich SPD und Union irgendwann aufstellen. Da man Genaueres noch nicht weiß, können die Vorüberlegungen zunächst nur eher zaghaft ausfallen.
Grabenkämpfe, Genervtheit
Es sind auch innerparteiliche Begradigungen vorzunehmen. Nachdem SPD und Union in den vergangenen Jahren durch ihre Grabenkämpfe das Publikum genervt haben, suchen sie ihren Vorteil gegenwärtig wohl eher in organisationsinterner Harmonie. Also müssen sie jetzt einige hausgemachte Streitfragen abräumen.
Die CDU hat gute Chancen, den Migrationskonflikt zu beenden – sowohl in den eigenen Reihen, in denen er in jüngerer Zeit ohnehin nicht mehr heftig geführt wurde, als auch im Verhältnis zur CSU. Mit der inzwischen erfolgten Abschottung beginnt der Streitgegenstand etwas zu verschwimmen. Es kommt wohl darauf an, auf der einen Seite einen Abstand zu Merkel herzustellen, ohne auf der anderen künftige Partner, etwa die Grünen, zu verprellen. Drittens sollen ja auch AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückgeholt werden. Für die Restlaufzeit der gegenwärtigen Regierung sind diese Kombinationen irrelevant. Hier sind keine großen neuen Entscheidungen mehr zu treffen.
In den Vordergrund schiebt sich stattdessen jetzt die Frage, mit wem CDU und CSU danach koalieren wollen.
Was dies betrifft, kann sich die Union noch mit einem vagen Sondieren begnügen. Die Jamaika-Verhandlungen von 2018 haben ja gezeigt, dass sie, ist Merkel einmal weg, in einer bequemen Loge sitzt. Die SPD hingegen muss forscher auftreten. Sie liegt deutlich unter zwanzig Prozent. Das beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuesten sozialpolitischen Vorschläge. Schon kommt aus der Union der Vorwurf, es handele sich nur um Gestikulationen zwecks Stimmenfangs. Man kann sie aber auch unabhängig von dieser Taktik beurteilen.
Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I soll verlängert werden, Hartz IV heißt, geht es nach der SPD, jetzt „Bürgergeld“. Das Recht auf Home Office sei gesetzlich zu garantieren, der Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen.
Die vom Arbeitsminister Hubertus Heil propagierte „Respektrente“ ist nicht Teil des in der Klausur verabschiedeten Papiers. Ohne sie stellt es eine erstaunlich dünne Agenda dar, und man wundert sich über die Aufregung, die es verursacht.
Dennoch hat es in der gegenwärtigen Koalition keine Chance. Daraus ergeben sich drei Möglichkeiten. Erstens: Die SPD verlässt von sich aus die Regierung, was Andrea Nahles bereits ausgeschlossen hat. Zweitens: Sie wird aus ihr verdrängt. Drittens: Sie bleibt und führt einen vorgezogenen Wahlkampf für 2021 mit der permanenten Anklage, die Union hindere sie daran, ihre guten Ideen zu verwirklichen. Dann müsste sie aber eine andere Koalition anbieten.
Ohne die Linkspartei ist das nicht zu machen. Durch ihre sozialpolitischen Vorschläge scheint sich die SPD ihr angenähert zu haben – mit einer einzigen, dafür aber entscheidenden Ausnahme: der Verteilungsfrage. Kernthema der sozialdemokratischen Wehklagen über den Schaden, den man sich durch die Agenda 2010 zugezogen hatte, ist Hartz IV. Fast völlig draußen bleibt die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben, die unter Gerhard Schröder ebenfalls vorgenommen wurde. Hier will man nicht ran. Damit aber stellt sich die Frage nach der Finanzierung eines sozialpolitischen Umbaus einschließlich der Infrastrukturleistungen, die vom SPD-Papier ebenfalls versprochen werden. Solange die gegenwärtige günstige Kassenlage anhält, lässt sich noch darüber reden. Laut Olaf Scholz sind die fetten Jahre aber demnächst vorbei. Dann müsste die SPD ihre Versprechen entweder kassieren oder ihren steuerpolitischen Betonkurs ändern. Hierzu gibt es bislang nur wolkige Andeutungen.
Nie mehr Sanitätsgefreiter
Schafft die SPD wider Erwarten den steuerpolitischen Durchbruch, von dem bisher bei ihr zurzeit keine Rede ist, hat sie zwar Die Linke auf ihrer Seite, aber noch lange nicht Bündnis 90/Die Grünen. Die sind derzeit auf Jamaika-Kurs.
Ihre gegenwärtigen programmtaktischen Manöver allein werden der SPD nicht helfen. Hinzu kommen müssten Änderungen des Umfelds, die aber völlig unabhängig sind vom Wollen und Meinen dieser Partei. Es kann sogar sein, dass sie ihr nicht nützen, sondern schaden: etwa ein weiterer Stimmeneinbruch im Osten und eine Aufnahme der AfD in die Koalitionsfähigkeit in mindestens einem Landtag dort. Etwaige große wirtschaftspolitische Verwerfungen könnten andererseits die SPD wieder als Nothelferin herbeizitieren, und es wäre gut, wenn sie dann erstmals nicht nur den Sanititätsgefreiten abgäbe.
Auf all dies müsste sie vorbereitet sein. Bis dahin sollte sie die 15 bis 20 Prozent der Stimmen, die sie immer noch hat, nicht als eine Schande ansehen, sondern als ein anvertrautes Pfund, das vielleicht dadurch doch noch irgendwann wieder gemehrt werden kann, dass sie einen ehrlichen und dauerhaften Kurswechsel in der Verteilungsfrage vollzieht und um Partner für eine neue Mehrheit dafür wirbt.
Kommentare 10
Die SPD wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie ausgerechnet
jetzt die Koaliton verliesse!
das ist sie zweifellos und genau darum in einer Art Murmeltier-GroKo Zyklus gefangen, paradox nicht wahr? *Ironie aus*
Ob die SPD nun - wie unter dem großen Blender Schröder – als Bannerträger des Neoliberalismus agierte, sich später abwechselnd als dessen willige Helferin oder Feigenblatt gerierte, die Sozialdemokratie bleibt eine Mogelpackung für Wähler. Darin hat sie im deutschen Parteienspektrum natürlich kein Alleinstellungsmerkmal. Eines muss man der SPD allerdings lassen, zu ihrem dilettantischen Auftritt und einer schrecklichen Politik hat sie das absolut passende Personal. Auch eine Leistung. Als absolute Krönung Andrea Nahles, der satirische Abschiedsscherz einer einstmals respektablen Partei.
Die SPD muß sich von den rechtsradikalen Seeheimern trennen, die die Partei
gekapert haben.
Die europäische Sozialdemokratie ist von Rechtsradikalen und sogenannten
Humanisten unterwandert. Entweder sie trennt sich von diesem Gesocks
oder sie geht unter.
Die sPD ist doch schon längst nicht mehr als ein Subunternehmer der Unionsparteien, der Rechten.
Die Taktik, halbjährlich vor Wahlen einen auf sozial zu machen, ist bekannt und ausgelutscht. Ich halte sogar die "Vorstösse" in Punkto Rente und Hartz4 für glatte Wahlkampflügen, die strategisch von der GroKo abgesprochen wurden.
Was soll schon passieren, wenn man das Blaue vom Himmel runterlügt. Wenn man genauer hinkuckt relativieren sich eh schon etliche Aussagen, aber angenommen die sPD stellte sich hin und verlangte die Abschaffung von Hartz4, 1000Euro mehr Rente im Schnitt und Spitzensteuersatz von 60% und mehr oder die ganz normale Umsatzsteuer für Finanztransaktionen.
Was wäre gewonnen?
NICHTS.
Auf ihrer Jagd nach ein paar Prozentpunkten fürs Dümpeln knapp um die 20%, die, wenig verwunderlich in diesem Land der geistig Schwachen, sogar erfolgreich ist, kann die sPD alles fordern. Solange sie embedded party bleibt in einer GroKo und den Begriff "Verantwortung" vor sich her schiebt, wird von den Forderungen nichts mehr übrig bleiben müssen.
Da ist man fein raus: "Wir haben alles getan" "Mehr ging nicht", "Wir haben Verantwortung übernommen" usw. ..Die ganze Palette an GroKo-Dümpel-Deutsch wird dann zum X-ten Mal aufgefahren. Programmatisch umsetzen muss man rein gar nichts, wenn man eine GroKo als Ausrede hat.
Wer der Sozialdemokratischen Union Deutschland vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen.
Union kann man übrigens auch übersetzen mit Einheit ("state of being united or joined")
Sie sollten der geläuterten SPD etwas mehr zutrauen, als das was sie unter
Sigmar "die Pickelhaube" Gabriel abgeliefert hat.
''Die vom Arbeitsminister Hubertus Heil propagierte 'Respektrente' ist nicht Teil des in der Klausur verabschiedeten Papiers.'' - ''Ohne die Linkspartei ist das nicht zu'' schaffen!
Die Grundrente ist für Deutschland kein ökonomisches Problem!
Die Grundrente wäre in Deutschland kein Problem, wenn: In den ökonomisch vergleichbaren EU-Nachbarstaaten: Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich, gibt es für eine geringere Lebensarbeitszeit als in Deutschland für vergleichbare Erwerbsarbeit eine Altersrente die monatlich um mehrere Hundert Euro höher liegt. Selbst in Frankreich liegt bei einer geringeren Lebensarbeitszeit, bei einen Renteneintrittsalter von 62 Jahren, die Altersrente deutlich höher als in der BRD. Für dänische Erzieherinnen liegt bereits die Rente nach 35 Erwerbsjahren um mehrere Hundert Euro deutlich über die vergleichbare Rente in der Bundesrepublik.
Würde man in Deutschland für die Vermögenden zu Steuersätzen wie in den 1960er und 1970er Jahren zurückkommen, dann würden sich die Steuereinnahmen mühelos um zweistellige Milliarden erhöhen. Damit könnte man, ohne die junge Erwerbsbevölkerung mit weiteren zusätzlichen Steuererhöhungen zu belasten, die Armutsrenten, heute noch unterhalb der gesetzlichen Grundsicherung, deutlich erhöhen und im deutschen Reichtums- und Konsumland allen Menschen eine auskömmliche und menschenwürdige Alterssicherung problemlos gewähren.
Dafür müssten aber alle bürgerlichen Parlaments- und Regierungsparteien ihre Lobbypolitik, für die Banken und Konzerne, für die Erbschaftsmultimillionäre und persönlich leistungslosen Dividenden-Milliardäre, nachhaltig beenden.
Zugleich müssten alle Einkommen, – aus Kapital- und Aktienbesitz, aus Selbständigkeit und Beamtenschaft –, für ihre angemessene Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung herangezogen werden. Hieraus würden sich keine Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschlands ergeben. Ganz im Gegenteil, die Kaufkraft der unteren sozialen Schichten wäre gestärkt, bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach (hochwertigen) Waren und ökologisch sinnvollen Gütern aller Art.
Frage: Wo stehen die Parlamentsparteien? An der Seite der großen Mehrheit der Bevölkerung? - oder etwa doch nicht ?!
* Vgl. Tageszeitung, taz.de: Kommentar Koalitionsausschuss. Keine Bilder, keine Erklärungen. Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses. Von Stefan Reinecke, Korrespondent Parlamentsbüro. Roter Teppich für die Groko? Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauger in der Mitte, geht zu Ende. https://www.taz.de/!5573358/#bb_message_3749002
14.02.2019, R.S.
Die SPD muss das Problem der Renten, die nicht für das Leben reichen,
an der Wurzel packen und höhere Löhne gemeinsam mit den marginalisierten
Gewerkschaften durchsetzen. Das ist im übrigen auch sinnvoll, um die EU zu
retten. Denn solange Deutschland mit seinem beschämenden Niedriglohnsektor
alles um sich kaputtkonkurriert, ist das vielbeschworene gemeinsame Haus dem
Einsturz nahe! Die Löhne müssen drastisch steigen, sonst ist bildlich gesprochen
Polen verloren!
der dkp marxistische poltikprofessor aus marburǵ sieht inmein auge die sache eta dzu harmlos. dire große koaölitoipn zerlegt vor allem die spd, brei dr letrzen wahl bresondeds deutrlich geworden. das liegt daran, dsa hwsartgz iv + stuerpolitik arbeitgeberpolitik pur ist, es durch dir koalitonre mitr se cdu popltsch vertständlich nacchvollzohern wird, wobeo hartz iv dir gesamte wirtschaft & poltik ruiniert hat! wqs mit brexit, groechrenland, nsahostkrtegern unfd syrienkrgen, finanzkrzewsd etc. überdeutlich ist.
frau merkel hat komfortabler erprssungsoptionen mitrafd, fdp und grüne aös möglichgre koalitionspatrner un ddur frühr spd7grüne/linkr mehrheit is weg.
allre linkemn sind seht besorgt, dsa dire revchre mehreit impsarlamemt mit einen bloclkierennd cdu-spd ein lkanfǵr fotrtführiung cd(s)u artoige poltik bringt, wobei man dzre acjhrbsahjmn de an wirtdsvsaftksatrophenm unf kriegen ohnm je ausicht aufbesserung auf absehgbar lebenszewzten vefestigt.
dure bemühunge der linke ohne die christslichen griundlage wirklich anzuugreifen umnfd duir todesangst mit existenzängsten zut hystersierung durch phiopsophire oder yoga zu ersetzen kultzrel dsa absinken in ein z tode amüsiert gesllscjsaft zu erden, sinf aussichtslos.
die sapd beteibt sabsoluten hochvrrat, dire grünre machen es mit.
es wundrz michg, dsa dsa gebrannter kind fühlbert das sicxh nbicht auszudrücken traut ion allre schärfe.