Das Spiel mit der Realität

Wahlprogramm Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen

Angeblich waren in längstvergangenen Zeiten Wahlkämpfe Feste der Aufklärung: die Öffentlichkeit hellwach, klare Alternativen, offene Debatten. Danach sei es immer schlimmer geworden, heißt es. Man fragt sich, wann dieses Goldene Zeitalter gewesen sein soll. Im Deutschen Kaiserreich, als die Sozialdemokratie ihre Kandidaturen tatsächlich optimal nutzte, organisierten die Kanzler (von Bismarck bis Bülow) Krieg-in-Sicht- und Hottentotten-Wahlen und brachten immer die Mehrheit nach Hause, die sie brauchten. Die Abstimmungskampagnen der Weimarer Republik scheinen – sieht man auf das Ende – gleichfalls keinen großen Aufklärungseffekt gehabt zu haben.

Die Suche nach der verlorenen Zeit begann Anfang der sechziger Jahre, als Jürgen Habermas seinen Strukturwandel der Öffentlichkeit schrieb und der Kanzlerkandidat Brandt (wie später Schröder) versprach, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen als der amtierende Kanzler. 1965 plakatierte seine Partei einfach ein großes „Ja“. Das Jammern über „Waschmittelreklame-Wahlkämpfe“ stützte sich damals auf die Beobachtung, dass die beiden Volksparteien einander zum Verwechseln ähnlich geworden seien. Gerade dies führt seit den siebziger Jahren zu inszenierter Polarisierung: Um dem Publikum Beine zu machen, werden Unterschiede erfunden oder übertrieben. Dies gilt sogar für den inzwischen verklärten Brandt-gegen-Barzel-Wahlkampf von 1972. Der Sieger stand von Anfang an fest. Im Falle ihres Sieges hätte die Union Brandts Ostpolitik fortsetzen müssen. 1980 lief alles, was sich für links hielt, Sturm gegen Franz Josef Strauß, der seinerseits die Freiheit gegen den Sozialismus aufrief. Der Unterschied zu Helmut Schmidt war so klein, dass Genscher zwei Jahre später die Seite wechseln konnte, ohne dass dies ein Verrat gewesen wäre.

Solcher Blick in die Vergangenheit stimmt optimistisch: es war ja früher gar nicht alles besser. Allerdings blieb auch nicht alles gleich. Das Spiel des „Als ob“ ist immer professioneller geworden und liegt heute in den Händen von Public-Relations-Agenturen, die ihrerseits ihre Methoden weiterentwickeln. Die Parteiapparate haben den Wahlkampf outgesourct, das Produkt ist eine zweite Realität, hinter der die erste immer mehr verschwindet. Sehr schön lässt sich dies an der Organisation von Parteitagen sehen. Für Andrea Ypsilanti, ja auch einst für Kurt Beck wurden Krönungsmessen abgehalten, deren innerparteiliche Hochstimmung oft bis zum nächsten Wahlergebnis vorhielt: Dies passte dann gar nicht mehr zu den gestellten Bildern.

Die Union hat bei der Europawahl am 12. Juni stärker verloren als alle anderen Parteien zusammen und das Ergebnis anschließend als großen Sieg verkündet. Das konnte sie tun, weil die SPD ihrerseits vorher große Erwartungen hatte (schlechter als 2004 könne es nicht mehr werden), aus denen sie enttäuscht aufwachte. Die Selbst-Hypnose war kein Fehler, sondern eine Technik, um ein noch schwächeres Abschneiden zu verhindern.

Zwei verschiedene Realitäten

Als Angela Merkel im Wahlkampf 2005 proklamierte, sie wolle zusammen mit Westerwelle marktradikal durchregieren, war dies eine denkbare Option. 2009 kündigt sie dasselbe noch einmal an, obwohl sie weiß: Es wird nicht funktionieren, selbst wenn eine schwarz-gelbe Mehrheit zustandekommen sollte. Mit der FDP wird die Union kaum eine andere Politik machen können als bisher mit der SPD. Die Krise und ihre Nachwirkungen werden die Agenda noch auf Jahre hinaus festlegen.

Ende Juni wollen Merkel und Seehofer ihr Wahlprogramm vorstellen. Sie werden dort etwas versprechen müssen, was sie auf keinen Fall einhalten können: gleichzeitig Steuersenkungen und Schuldenabbau. Reklametaktisch ist das nicht falsch. Dass hinterher etwas ganz anderes gemacht werden muss, ist ebenso richtig. Es sind eben zwei verschiedene Realitäten.

Gemeinsam haben Union und SPD eine Wahlkampfparole sogar ins Grundgesetz geschrieben: die so genannte Schuldenbremse. Sie verbietet Bund und Ländern, ab Ende des nächsten Jahrzehnts noch nennenswerte Kredite aufzunehmen. Dies wäre eine Revolution im System der öffentlichen Haushalte. Da gleichzeitig auch die Steuern gesenkt werden sollen, ist das fast schon so etwas wie die Abschaffung des Staates. Dies wird nicht gehen. Aber es musste jetzt ins Grundgesetz hineingeschrieben werden, weil die Parteien der großen Koalition fürchteten, nach der Perspektive des alternativlosen Schuldenmachens in der Krise gefragt zu werden. Wieder handelt es sich um einen Trick, der allein wahlkampftaktisch rational ist. Hinterher wird der Sachzwang bemüht werden, außerdem gibt es immer Unvorhersehbares, das nachträglich berücksichtigt werden muss.

Die Sache mit der Schuldenbremse war eine Unternehmung von Union und SPD. Anders als in früheren Wahlkämpfen ging es nicht darum, der jeweils anderen Partei etwas wegzunehmen. Man musste sich gemeinsam behaupten. So verlieren sie denn jetzt auch vereint – an die größer werdende Partei der Nichtwähler. Manche halten das für gefährlich. Das muss nicht sein. Vielleicht existieren in der Welt halt Parallel-Realitäten. Nach herrschender postmoderner Lehre ist ohnehin zweifelhaft, ob es überhaupt eine Wirklichkeit gibt.

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15:15 25.06.2009
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Ausgabe 41/2021

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