Der Ort, an dem sich die Linkspartei kürzlich zu ihrem Parteitag traf – Bielefeld in Nordrhein-Westfalen – weckt Erinnerungen. Nicht weit davon entfernt hatte ihre Vorgängerin, die PDS, in Münster 2000 ihren Anspruch angemeldet, bundesweit angekommen zu sein. Deshalb tagte erstmals ihr Parteitag im Westen. Der Vergleich zeigt Erreichtes und bestehenden Nachholbedarf.
2000 hielt man irrtümlich das Ergebnis der Bundestagswahl von 1998 (erstmals mehr als fünf Prozent) für den Beginn einer gesicherten Zukunft und übersah, dass dieser weiter von den Stimmen des Ostens abhing. Der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky und Gregor Gysi als Chef der Bundestagsfraktion kündigten in Münster ihren Rückzug an und erklärten, es müsse auch so gehen. Das Ergebnis ist bekannt: Vier Prozent bei der Wahl 2002, Bisky und Gysi mussten wieder ran.
Offensichtlich wurde seitdem ein erfreulicher Weg zurückgelegt: Die Linke ist eine gesamtdeutsche Partei, in einem Flächenstaat, Hessen, wurde sie mittlerweile zum dritten Mal in den Landtag gewählt, in den westdeutschen Stadtstaaten Bremen und Hamburg hat sie jüngst zugelegt, in Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Einige ihrer hervorragenden Fachpolitiker vermögen sich öffentliches Gehör zu verschaffen. Insofern ist das Glas halb voll. Halb leer ist es freilich auch. Dies zeigt sich daran, dass zwei Themen von 2000 wiedergekommen, genauer: geblieben sind – die Personalie Gysi und die Frage einer Regierungsbeteiligung. Hätte die Partei keine anderen Sorgen, wäre dies Stagnation auf etwas höherem Niveau. Manche meinen, es fehle etwas sehr Wichtiges: Mitregieren im Bund. Und in der Tat, bis dahin ist es weit. Deutschland ist die wirtschaftliche Vormacht Europas. Seine Waren überfluten den Kontinent, die Regierung Merkel diktiert den Nachbarn die Finanzpolitik, die Arbeitslosigkeit ist niedriger als anderswo, die beiden Exportgewerkschaften – Metall und Bergbau/Chemie/Energie – ziehen mit ihren Unternehmern an einem Strang. In Gesellschaften, die auf dem Weltmarkt derart dominieren, hatte eine Opposition bisher nur dann eine Chance, wenn sie plausibel machen konnte, dass sie die Politik der Regierung zwar technisch besser als diese betreiben werde, aber auf keinen Fall inhaltlich anders. Dafür gibt es die SPD und die Grünen, und einmal, 1998, ist ihnen dies sogar gelungen.
Verhältnis von Wesen und Erscheinung der Linken
Das Argument, also werde für eine Politik der personell erneuerten Kontinuität eine Partei wie „Die Linke“ nicht gebraucht, mag in der Substanz zutreffen, an der verführerischen Oberfläche aber muss es nicht immer verfangen.
Dass aus Rot-Rot-Grün im Bund vorerst nichts wurde, ist oft mit unüberbrückbaren Unterschieden begründet worden, aber vielleicht hingen die Trauben nur zu hoch, entweder weil es arithmetisch nicht ausreichte oder nüchternes Kalkül darauf hinwies, man werde der geballten ökonomischen Gegenmacht oder auch nur dem Dauerbeschuss durch die Leitmedien nicht gewachsen sein. Ergibt sich eine Konstellation wie 1969 oder 1998: Einwechselung der zweiten Mannschaft, weil die erste verbraucht ist, könnte es geschehen, dass die Linkspartei gerufen wird. Wird oder sollte sie dieser Lockung widerstehen?
Das ist die Frage nach dem Verhältnis von Wesen und Erscheinung der Linken. Und sie stellt sich schon jetzt. Die Partei vertritt Interessen, die numerisch manchmal die Sache einer Mehrheit sind, sich aber machtpolitisch in einer fast hoffnungslosen Opposition befinden. Wenn sie eine Umverteilung von oben nach unten fordert, kämpft sie nicht nur für die völlig Abgehängten, sondern auch für alle anderen, die nicht zum oberen Zehntel der Gesellschaft gehören. Nur halten diese eine Unterordnung unter die herrschenden Eliten für alternativlos. SPD und Grüne meinen, das berücksichtigen zu müssen.
Umfragen zeigen, dass die von Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betriebene Militarisierung der Außenpolitik noch keine Mehrheit hat. Aber man arbeitet daran, drei von vier Bundestagsfraktionen sind sich da einig. Wahlen werden traditionell nicht mit diesem Thema entschieden. Opposition gilt da als gesinnungs-, nicht als verantwortungsethisch, und wird oft als spinnert abgetan. Vollends unpopulär ist die von der Linken vertretene Ansicht, dass sich ein so reiches Land wie Deutschland Flüchtlingen mehr als bisher öffnen soll.
Gäbe die Linkspartei diese drei Themen preis, verlöre sie ihre Kernwählerschaft und fiele schon dadurch als Mehrheitsbeschafferin aus. Hält sie kompromisslos an ihren Positionen fest, bleibt sie eine strukturelle Oppositionspartei. Oder auch nicht. Es ist kein Zufall, dass sie auf Länder- und Kommunalebene mittlerweile auch Exekutivfunktionen ausübt. Dort wird Sozial- und Infrastrukturpolitik gemacht, und diese sind mit der Umverteilungsfrage – und sei es nur abpuffernd – verbunden. Und man möchte wünschen, mehr linke Bürgermeister seien im Amt und dann bitte auch imstande, rechtspopulistischem Druck zu widerstehen. Niemandem ist es verwehrt, sich eine Lage vorzustellen, in der die Positionen der Linken auf Bundesebene nicht nur mehrheits-, sondern auch machtfähig werden. Es wäre ein anderes Land. Ob „Die Linke“, die dafür gekämpft hat, dort mitregiert oder nicht, wäre dann vielleicht gar nicht mehr so wichtig.
Kommentare 32
Das kann sich schon ändern, aber der Fortschritt ist eine Schnecke. Es ist schon mein eindruck daß diese Groko-Isten mehr und mehr durchschaut werden und das kann nur positiv sein. Nur darf eines nicht passieren, daß die Linke irgendwann Schmiergeld aus USA annimmt ! Wenn das geschieht, ist alles umsonst gewesen.
Wie kann sich das ändern?
Hoffentlich nie. Als Opposition ganz nett, aber sonst...hatten wir alles schonmal.
gedanken nach der bundes-tags-debatte: kern-wähler,traditions-miljöh,nostalgie-alt-lasten, mehrheits-orientierung,koalitions-fähigkeit, aussichten einer nach-hut- partei (mit starkem rollator-flügel) zwischen sack-gasse und sozial-demokratisierung. kein platz für provokation, wut und neugier. selbst-bauch-pinseln ist ihr hobby. ...unfair?
Danke, sehe ich genauso.
Friedenspolitik und Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten sind Themen einer Linkspartei.
Die dichtbesiedelte Bundesrepublik jährlich mit Hunderttausenden Nord- und Schwarzafrikanern fluten zu wollen nicht.
Diesbezüglich ist man in der Linke den Grünen auf den Leim gegangen.
Und man geht damit hinter Willy Brandt zurück, der 1974 angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit einen Anwerbestopp für Nicht-EG-Ausländer erließ.
Würde man seitens der Linken in diesem Bereich zur Vernunft zurückkehren, hätte man bessere Wahlergebnisse.
Ein Massenzuzug von "Flüchtlingen" [Asylsuchende, Kontigentflüchtlinge, Asylgründe Vorgebende und Eingeschleuste] wie Grüne und manche Linke ihn sich vorstellen, ist allerdings in erster Linie gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet. Gegen die der Arbeitnehmer ohnehin.
es ist ein junktim argumentativ durchzusetzen, daß kosten der flüchtlings-aufnahme aus soli-steuern der begüterten finanziert werden sollten. damit die hilfs-bereitschaft und die toleranz der zukurz-gekommenen nicht zu sehr strapaziert werden.
@JOM und TOMHH
Könntet ihr das mal argumentativ ausführen oder ist das bloß Rumgetrolle?
Die Stunde für die Linke in der Regierung wird schon noch schlagen - sie muss nur abwarten und ihr Programm weiter so akkurat verfolgen. Sobald die "Früchte" der deutschen Austeritätspolitik im Euroraum bzw. in der EU auch im eigenen Land geerntet werden müssen, haben sie die Mehrheit zur Regierungsverantwortung. Den verfahrenen Karren dann aus dem Dreck ziehen zu müssen, kann für sie aber auch nicht wünschenswert sein.
Ist ja ganz gut: es geht im Beitrag um DIE LINKE (also die deutsche Partei mit diesem Namen - nicht das linke Spektrum o.ä. Umschreibungen). Der Autor signalisiert eine - wohl distanzierte – Sympathie. Das ist mir auch sympathisch. Bei den meeisten Kommentaren kann ich z. T. nur den Kopf schütteln. Ich vermute, dass keiner Mitglied dieser Partei ist und auch keine persönliche Erfahrung mit ihr hat. Ich selber bin als langjähriges SPD-Mitglied (35 Jahre – übrigens ohne Parteikarriere(!), aber durchaus „aktiv) im Januar 2008 Mitglied in der Partei DIE LINKE geworden. Übrigens vorher war ich einige Zeit Gastmitglied – was mir als Angebot in der Parteisatzung sehr sympathisch war. ( $5 - siehe http://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzung-der-partei-die-linke/2-die-basis-der-partei/5-gastmitglieder/). Beigetreten letztlich, weil ich nicht den schleichenden Paradigmenwechsel weiter mitmachen wollte und konnte, der in der SPD schließlich an den neuralgischen Punkt kam, wo ein politischer Mensch sich fragen musste: ist das noch die Partei, der ich einmal beigetreten bin. Dabei habe ich sehr wohl berücksichtigt, dass Parteien sich bei veränderten Rahmenbedingungen partiell auch verändern, müssen, um nicht zu erstarren . Das könnte man an vielen Beispielen erläutern. Nur die Grundpfeiler dürfen nicht geschleift werden. In dieser Beziehung sind die früheren Grundpfeiler (zeitweise waren es sogar „Alleinstellungsmerkmale) der SPD jetzt – jedenfalls als Handlungsrichtlinien - nur noch bei der Partei DIE LINKE zu finden: Also die Ausrichtung am „Sozial-Demokratischen“ als dem Kriterium, an dem sich konkrete Politik der Partei messen lassen muss. Wenn ich auf die letzten 10 Jahre zurückblicke, hat sie sich daran messen lassen und ist nicht als „zu leicht“ befunden worden. Machen Sie das - ich meine diese Probe - mal mit den andern Parteien:
Also der CD(S)U – mit ihrem „Hohen C“ im Namen oder den GRÜNEN mit ihrem jämmerlichen Umschwenken in der Frage der Priorität zur neoliberalen Ökonomie (mit der es nie geben wird, was man nur mit nachhaltigem, globalem Wirtschaften erreichen könnte.) Bei der SPD habe ich ja schon gesagt, was man nur als Etikettenschwindel benennen kann.
Zurück zu der Partei DIE LINKE. Ich kann mich unter dem Vorzeichen dessen, was ich oben versucht habe anzudeuten, am ehesten dem anschließen, was im Kommentar von PO ausgedrückt wird…mit der Einschränkung, dass dann DIE LINKE das mit allen gemeinsam tun muss, die zu dem entscheidenden Neuanfang bereit sind. Ich gebe zu, das werde ich nicht mehr erleben, aber der Generation meiner Kinder und Enkel möchte ich wünschen, dass sie dabei ist – zusammen mit allen in Europa, die jetzt schon erleben, dass „die Welt am neoliberalen Wesen" – insbesondere deutscher Ausprägung - nicht genesen wird.
SO IST ES! Hoffentlich nie. Die einzige Chance der Linkspartei besteht in einer von der SPD geführten Koalition - für viele Menschen ein ausreichender Grund, die SPD im Bund nicht zu wählen.
Lothar Bisky und Gregor Gysi als Chef der Bundestagsfraktion kündigten in Münster ihren Rückzug an und erklärten, es müsse auch so gehen. Das Ergebnis ist bekannt: Vier Prozent bei der Wahl 2002, Bisky und Gysi mussten wieder ran.
Deses scheitern hatte mich Gysi un Bisky wenig zu tun, vielmehr war es so, dass als Schroeder und Fischer damals gegen die Beteiligung an den Irakkrieg waren, manch ein fuehrender in der PDS glaubte, das jetzt ihnen ihre Parolen weggenommen wurden und anfingen Agressiv zu reagieren.
Auch ich dachte mir damals: solche Spinner soll man nicht waehlen!
Lothar Bisky und Gregor Gysi als Chef der Bundestagsfraktion kündigten in Münster ihren Rückzug an und erklärten, es müsse auch so gehen. Das Ergebnis ist bekannt: Vier Prozent bei der Wahl 2002, Bisky und Gysi mussten wieder ran.
Deses scheitern hatte mich Gysi un Bisky wenig zu tun, vielmehr war es so, dass als Schroeder und Fischer damals gegen die Beteiligung an den Irakkrieg waren, manch ein fuehrender in der PDS glaubte, das jetzt ihnen ihre Parolen weggenommen wurden und anfingen Agressiv zu reagieren.
Auch ich dachte mir damals: solche Spinner soll man nicht waehlen!
Wählen gehen die, denen ein Erhalt ihres Status wichtig ist, und die das durch eine bestimmte Partei auch zuverlässig erledigt bekommen. Da ist sie wieder, die CDU.
Natürlich gibt´s auch den Protest, welcher aber noch nie in entscheidende Prozente kam.
Wählen gehen die nicht mehr, die zu oft enttäuscht wurden.
Wenn wir die bekommen, brauchen wir nicht mehr protestieren.
Welchen Gegner wir im aktuellen Kapitalismus haben, können sich viele nicht vorstellen.
Der scheisst auf Wahlen.
"Der scheisst auf Wahlen." - Nee, tut er nicht.
Die Mehrheit in diesen Lande ist aber der Meinung, dass es ihr im Kapitalismus ganz gut geht und deshalb wählen sie eben nicht links auch wenn das Linke nicht wirklich verstehen können.
Ganz abgesehen davon, dass es müssig ist, unter den gg. bedingungen über das parteienspektrum und die rollenverteilung in der zukunft zu spekulieren, geht es doch gar nicht darum, ob die LINKE einestages mitregieren "darf" (und dann auch noch "unter" der spd - was wohl der höchststrafe gleich käme), sondern ob sie es "muss".
Entscheidend ist, was so oder so erreicht werden kann - und unter dieser perspektive verheissen die zeichen (mit blick auf G-land) nichts gutes! Angesichts einer satturierten gesellschaft, in der die rentner/innen das politische personal "auswählen", kann eine linke mehrheit nur dann zustande kommen, wenn eine katastrophe droht, die die "alt-parteien" eingebrockt haben und die sie nicht mehr lösen können. Ob das dann die Linke + die grünen + xy schaffen werden, bleibt abzuwarten; sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht!
Nicht bequem in Landtagsmandaten, Aufsichtsratsmandaten, Funktionen und Pensionsansprüchen einrichten!
Lafontaine: Man muss endlich bereit sein zu kämpfen, für eine andere, für eine neue Gesellschaft."
Und: "Wann begreifen das endlich unsere braven Bürgerinnen und Bürger?"
Vgl. Oskar Lafontaine vor Betriebsräten: "Man muss endlich mal bereit sein zu kämpfen, für eine andere, für eine neue Gesellschaft"
Siehe auch über: www.oskar-lafontaine.de
Mit einer kosequenten linken Gesinnung lässt sich kein Land regieren, dass kapitalistisch wirtschaftet und deren Entscheider und Profiteure dies auch nie zur Disposition stellen würden.
Damit ist die Frage nach einem Mitregieren in meinen Augen beantwortet.
Schon der Name, im Zusammenspiel mit privaten Medienimperien sorgt dafür, dass die nie rankommen. Es sei denn die Ka*ke ist richtig am dampfen und die Protestwähler stellen Mehrheiten wie in Griechenland.
Selbst wenn die glaubwürdig den Weg zum Paradies beschreiben würden, man würden ihnen weder glauben noch trauen, so man überhaupt davon erfährt.
Parteisysteme wurden geschaffen, um den Oligarchen die Macht zu sichern und es demokratisch aussehen zu lassen...
Da muss ich Ihnen widersprechen. Ich halte eine konsequente linke Gesinnung nicht für einen Antagonismus zu einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Ganz im Gegenteil könnte es sogar zu einer Reformation des Kapitalismus führen, indem linkes Regieren zurückführt zum Primat der Politik, zum Ausbau demokratischer Strukturen und dem Voranstellen humanitärer und bürgerlicher Grundrechte. Diesen Prämissen hätte sich "die Wirtschaft" konsequent unterzuordnen. In den letzten Jahrzehnten erleben wir jedoch genau das Gegenteil. Ein unstrittiger "Verdienst" schröderschen und merkelschen Regierens ist der zuerst schleichende, mittlerweile aber offen sichtbare Abbau der Demokratie im Interesse "der Wirtschaft". Etwas, was Menschen wie TomHH, LOTHAR54, JOM & Co. wohl nie begreifen werden. Schon interessant: Auf der ganzen Welt kämpfen Menschen für ein Mehr an Demokratie, in Deutschland jedoch kann man sie einem Großteil der Menschen Stück für Stück abkaufen.
Das Wählerverhalten in Deutschland beweist nur, dass ein Großteil der Wähler einen Horizont haben, der maximal den eigenen Tellerrand erreicht. Dass am Tellerrand jedoch permanent geknabbert wird, dass bekommt dieser Teil gar nicht mit.
Schon der Name, im Zusammenspiel mit privaten Medienimperien sorgt dafür, dass die nie rankommen. Es sei denn die Ka*ke ist richtig am dampfen und die Protestwähler stellen Mehrheiten wie in Griechenland.
Interessant ist immer wieder zu beobachten, dass erst rechte/konservative Regierungen über Jahrzehnte den Karren immer tiefer in den Schlamm fahren dürfen und erst dann der Ruf nach linken Alternativen deutlicher hörbar wird.
Parteisysteme wurden geschaffen, um den Oligarchen die Macht zu sichern und es demokratisch aussehen zu lassen...
Ich kenne - zumindest zurzeit - noch keine Alternative einer demokratischeren Regierungsform als über Parteiensysteme. Ständevertretungen vielleicht? Die sogenannte "direkte Demokratie" kann nicht uneingeschränkt funktionieren, auch wenn sie natürlich deutlich ausgeweitet gehört. Allerdings wäre es nur ein Teilschritt: Für viel wichtiger erachte ich die Entflechtung von Politik und Wirtschaft, deutlich strengere Antikorruptionsgesetze (vor allem hinsichtlich des Lobbyismus), deutlich ausgeweitete demokratische Kontrollgremien (auch für Parlament und Regierung) und Einiges mehr. Und vielleicht noch eine kleine Provokation: Parlamentarische und ministerielle Positionen sollten künftig ausschließlich für maximal zwei Legislaturperioden besetzt werden können - von ehrenamtlich will ich jetzt gar nicht reden.
>>...vielmehr war es so, dass als Schroeder und Fischer damals gegen die Beteiligung an den Irakkrieg waren,...<<
Die wurden einfach von ihren Lobbyisten zurückgepfiffen: Die grossen Demonstrationen gegen den Irakkrieg liessen vermuten, dass SPD/Grün die Wahl ,verlieren würden, wenn sie die BRD am Krieg beteiligen. Damit wäre die Agenda 2010 gefährdet gewesen.
Es war für die Privatrenditejunkies damals wichtiger, dass die Agendaparteien nochmal gewählt werden. Dafür verzichtet man schon mal auf einen Krieg....
Wenn Sie wissen wollen, worauf kapitalistisches Wirtschaften tatsächlich basiert, dann empfehle ich Ihnen das Kapital von Marx. Danach sollte Ihnen klar werden, dass man Kapitalismus nicht reformieren kann. Es bedarf stattdessen einer völlig anderen Form des Wirtschaftens. Sowohl was ihre Art und Weise, als auch ihre Intention angeht.
Na ja, Zinsen sind immer Schmiergelder, nämlich Schmiergelder dafür, tunlichst die Fresse zu halten darüber und nicht zuende zu denken darüber, woher sie kommen und wie sie entstehen.
Es wäre bestimmt sehr lehrreich, das Parteivermögen auch dieser Partei mal aufzugliedern und festzustellen, daß auch sie Bankkonten unterhält, mittels denen nach Kapitalistenart Zinsen erwirtschaftet werden. Und Zinsen sieht man nun mal nicht (eindeutig) an, aus welchen globalen Verstrickungen sie generiert worden sind und wie viel Blut und Tod daran kleben.
Da unterscheidet sich diese „Partei“ in keiner Weise von irgendwelchen anderen kapitalistischen Unternehmungen. Oder ist Ihnen – oder jemandem sonst – bekannt, daß diese Partei etwa außerhalb des neo-katholischen [katholisch = weltumspannend, das Ganze, alle betreffend!], vom angloamerikanisch gesteuerten, "globalisierten" Systems wirtschaftet?
Vielen Dank für den Hinweis, den ich allerdings lange bevor Sie ihn hier zur Schau stellten befolgt habe. "Das Kapital" als allgemeingültiges und ewigwährendes Dogma hinzustellen, bedeutet allerdings für mich das Verhaftetbleiben im 19. Jahrhundert. Es gibt durchaus weiterentwickelte Ansätze, die m.E. ebenso diskutierenswert sind. Ich persönlich gehe jedenfalls davon aus, dass auch der Mensch sich weiterentwickelt. Der alleinige Verweis auf "Das Kapital" reicht mir nicht für die notwendige Analyse zu einer gesellschaftlichen Alternative zum bisherigen Versuch einer anderen totalitären Gesellschaftsform.
"Interessant ist immer wieder zu beobachten, dass erst rechte/konservative Regierungen über Jahrzehnte den Karren immer tiefer in den Schlamm fahren dürfen und erst dann der Ruf nach linken Alternativen deutlicher hörbar wird."
Eine reine Frage der Machtverteilung, respektive Definitionshoheit. Erst wenn die Propaganda der Medien auf taube Ohren stößt, weil sie sich abgenutzt hat und alle sie durchschauen, probiert der Bürger was anderes.
Was nicht heißt, dass ihm die Konzepte gefallen oder er sie kennt. Er hat nur einfach die Nase voll und wählt die Partei die ihm als geringeres Übel erscheint. Das kann auch eine rechte sein.
"Ich kenne - zumindest zurzeit - noch keine Alternative einer demokratischeren Regierungsform als über Parteiensysteme. Ständevertretungen vielleicht? Die sogenannte "direkte Demokratie" kann nicht uneingeschränkt funktionieren, auch wenn sie natürlich deutlich ausgeweitet gehört."
Lediglich eine Frage der Phantasie. Man könnte durchaus über ausgeloste zeitlich begrenzte Laienparlamente etc. debattieren (ähnlich dem Jury-System bei amerikanischen Gerichten). Aber ich halte das für Zukunftsmusik.
Die Stärkung der direkten Demokratie ist momentan das Wichtigste. Kein Allheilmittel, auch sie beseitigt die Medienmacht nicht, sie erschwert aber Korruption, erzwingt mehr Transparenz und kann zu Lerneffekten beim Volk führen. Damit wäre schon viel gewonnen.
"Allerdings wäre es nur ein Teilschritt: Für viel wichtiger erachte ich die Entflechtung von Politik und Wirtschaft, deutlich strengere Antikorruptionsgesetze (vor allem hinsichtlich des Lobbyismus), deutlich ausgeweitete demokratische Kontrollgremien (auch für Parlament und Regierung) und Einiges mehr."
Ja.
"Und vielleicht noch eine kleine Provokation: Parlamentarische und ministerielle Positionen sollten künftig ausschließlich für maximal zwei Legislaturperioden besetzt werden können - von ehrenamtlich will ich jetzt gar nicht reden."
Auch ja, warum nicht.
Warum so viel Worte?
Ein einfaches GRUNZ hätte es auch getan. Oder einfach nur rülpsen.
Danke, Sie sprechen mir aus der Seele. Auf derart Flaches wollte ich selbst nicht eingehen.
Die Stärkung der direkten Demokratie ist momentan das Wichtigste.
Ich stelle fest, dass wir im Wesentlichen einer Meinung sind. Die direkte Demokratie gehört definitiv ausgebaut.
Was nicht heißt, dass ihm die Konzepte gefallen oder er sie kennt. Er hat nur einfach die Nase voll und wählt die Partei die ihm als geringeres Übel erscheint. Das kann auch eine rechte sein.
Und genau da sehe ich die Schwächen der Direkten Demokratie, denn hierzu bedarf es entsprechend gebildeter Bürger, die die Tragweite ihrer Entscheidung auch absehen und die Verantwortung hierfür übernehmen können. Derzeit jedoch läuft die Mehrheit der Menschen lieber einfachen Lösungen und polemischen Parolen hinterher.
"Und genau da sehe ich die Schwächen der Direkten Demokratie, denn hierzu bedarf es entsprechend gebildeter Bürger, die die Tragweite ihrer Entscheidung auch absehen und die Verantwortung hierfür übernehmen können."
Der Bürger übernimmt letztlich immer die Verantwortung, da idR er es ist, der Fehlentscheidungen ausbadet. Politiker werden im schlimmsten Fall nicht wiedergewählt, die meisten haben ja selbst bei Verfehlungen nichtmal mehr den Anstand zurückzutreten.
Und ebenso wie Parlamentarier die Reichweite ihrer Entscheidungen oft nicht absehen oder bei einer Sache komplett ungebildet sind, sind es auch die Bürger.
Aber ich weiß was du meinst. Dem muss mit Pro/Kontra-Broschüren und langer Entscheidungsfindungsphase entgegengewirkt werden.
Außerdem muss man mit der Tatsache leben, dass große Teile der Bevölkerung nicht partizipieren wollen, weil es sie z.B. fachlich und zeitlich überfordert. Dem sollte man stets entgegenwirken und Angebote niedrigschwellig auf den Punkt bringen, aber selbst wenn das nicht greift, sehe ich einen Gewinn zu jetzt, wo die Bevölkerung höchstens sehr indirekt, über Parteimitgliedschaften usw., partizipieren kann.
"Derzeit jedoch läuft die Mehrheit der Menschen lieber einfachen Lösungen und polemischen Parolen hinterher."
Wer keine Verantwortung trägt, kann auch nicht lernen damit umzugehen, nicht?
Ich sehe das analog zu einem Jugendlichen, der noch zu Hause bei den Eltern wohnt. Er wird immer über zu wenig Taschengeld maulen, sich ärgern wenn der Kühlschrank nicht voll ist und die Wäsche nicht rechtzeitig gewaschen. Erst wenn er einen eigenen Haushalt führt, erkennt er die Mühen und Abhängigkeiten...
Es gibt keinen Grund übermäßig pessimistisch zu sein, auch wenn eine Lernkurve durchaus zu erwarten ist...
danke für nur nicht nervös werden * DIE LINKE hat zur zeit u.a. dies im angebot DIE LINKE: Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0 * mal schauen was da noch so geht * im dialog vido gibt es dazu die eine oder andere info
feinen resttag cp
Die Frage die sich immer wieder stellt ist ja:
Warum wählt ein signifikant grosser Anteil derjenigen, die finanziell am stärksten ausgenommen werden exakt die Parteien, die diese Politik fördern, inzwischen ja bis zum Exzess und zur Zerstörung ihrer eigenen Grundlagen, oder wählt gar nicht?
Dazu nur drei Grafiken
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Ihr "geistreicher" Kommentar spricht für sich - ohne Worte.