Europa macht mobil

EU-Haushalt Statt die deutsche Vormacht zu brechen, stärkt der Etat-Entwurf der EU-Kommission das Militär
Europa macht mobil
Da Rüstungsfinanzierung durch die EU-Verträge verboten ist, nennt man es „Maßnahmen der Wettbewerbsförderung“

Foto: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Wenn Finanzpolitiker manchmal den Haushalt „das Schicksalsbuch der Nation“ nennen, ist das nicht nur Wichtigtuerei. Der Kampf um die Etat-Hoheit – Monarch oder Volksvertretung? – stand am Beginn aller Verfassungskämpfe der Neuzeit. Ferdinand Lassalle formulierte das idealistisch: Verfassungsfragen seien Machtfragen. Aber auch da geht es um Verfügung über die Kasse, womit sich fast alles andere regeln lässt: Innenpolitik, Außenpolitik, Justiz, Militär und Soziales.

Was für die Nationalstaaten galt, wird sich auch beobachten lassen, wenn es um die gegenwärtige und künftige Verfasstheit Europas geht.

Emmanuel Macron traf den zentralen Punkt, als er – neben dem schon bestehenden Haushalt der EU – einen Etat der Eurozone mit einem eigenen Finanzminister forderte. Dies würde die bisherige indirekte Herrschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Union in Frage stellen. Sie wird durch die ökonomische Präpotenz Deutschlands ausgeübt, umgesetzt unter anderem über den Nachvollzug von Entscheidungen der Vormacht in den anderen Staaten: etwa mit der Kopie der deutschen Schuldenbremse im Europäischen Fiskalpakt.

Ginge es nach Angela Merkel, könnte es so bleiben. Sie möchte die EU-Zuwendungen an die Bereitschaft der einzelnen Länder binden, sich auf eine Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzulassen. In Osteuropa kam sie damit ebenso schlecht an wie Macrons Vorschlag, mehr in die digitale Infrastruktur zu investieren. Dort befürchtet man die Schmälerung der diesen Staaten bisher zugewiesenen Mittel. Der Versuch einer politischen Vereinheitlichung mithilfe haushaltspolitischer Hebel löst also zentrifugale Gegentendenzen aus. Dies trifft umso mehr zu, als durch den Brexit die Verfügungsmasse schmaler geworden ist.

Vielleicht hat US-Präsident Donald Trump diese Spaltungsmöglichkeiten im Blick. Zollpolitik ist nicht nur Industrie-, sondern auch Haushaltspolitik, zumindest dann, wenn sie nicht prohibitiv ist, sondern auch Einnahmen des Staates betrifft. Wieder stellt sich hier zuvorderst die deutsche Frage: Die angedrohten Strafzölle richten sich, was Europa angeht, weniger gegen die gesamte EU als gegen die Bundesrepublik, und dies peinlicherweise zu Recht. Deutschlands Exportüberschüsse – die nicht nur auf überlegener Arbeitsproduktivität und innovativem Warenangebot, sondern auch auf Lohn-, Abgaben- und Steuerdumping beruhen – treffen neben den USA auch die Länder im europäischen Süden und Osten. Sie sind aber zugleich kaum noch verdeckte Staatsräson der Bundesrepublik, Fachausdruck: Merkantilismus. Deshalb werden sie von Berlin äußerst energisch verteidigt werden.

Es fällt auf, dass Trump und seine Leute nicht nur ökonomisch argumentieren, sondern militärisch: Nach wie vor seien die USA für die Verteidigung Europas unentbehrlich. Gemeint ist: gegen Russland. Dieses Argument macht, bei Licht besehen, nur in den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine Eindruck. Wer bedroht Deutschland?

Bevor diese Frage sorgfältig geprüft werden kann, haben die Interessen der Rüstungsindustrie sich schon geltend gemacht. Trumps Forderung, die Militärausgaben der europäischen Staaten müssten gemäß dem NATO-Ziel auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden, ist im Sinne der Waffenlobby und damit kaum noch abzuweisen. So sieht der Entwurf der EU-Kommission für ihren Haushalt auch aus. Die Linksfraktion im Bundestag hat ihn verdienstvollerweise schon analysiert. Es wird einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ für die Jahre 2021 bis 2027 geben, Kostenpunkt: 48,6 Milliarden Euro, teils aus dem Haushalt der Europäischen Union direkt, teils aus den nationalen Etats. Da Rüstungsfinanzierung durch die EU-Verträge verboten ist, wird mit Etikettenschwindel gearbeitet: Es handele sich im Einzelnen um „Maßnahmen der Wettbewerbsförderung“.

Wer kann etwas gegen den Ausbau von Straßen und Brücken haben und in diesem Zusammenhang gegen ein Projekt „Connecting Europa“? Hierfür sind zusätzlich 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die insofern verbesserte Infrastruktur, so argumentiert Andrej Hunko von der Linksfraktion nachvollziehbar, dient erhöhter Mobilität von Panzern und anderem militärischen Gerät. Man nennt das wohl „dual use“. Hinzu kommen noch 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze.

Dies alles geschieht unter dem fortbestehenden Regime der schwarzen Null. Was zusätzlich fürs Militär ausgegeben werden soll, wird in den Regional- und Strukturfonds gekürzt. Soweit Mittel aus diesen vergeben werden, werden sie an marktliberale Auflagen gebunden.

Es gibt ein probates Mittel zur Bändigung innerer Gegensätze: Mobilisierung gegen einen angeblichen äußeren Feind, Primat der Außenpolitik. Wachsende Ungleichheit in den einzelnen Staaten und zwischen ihnen, einschließlich der deutschen Dominanz, wird dadurch nicht verringert, im Gegenteil. Haushaltsfragen bleiben Machtfragen.

06:00 14.05.2018
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