FDP auf Jobsuche

Liberalismus Nicht Westerwelle ist das aktuelle Problem der Liberalen, sondern ihre Funktionslosigkeit in der Regierung

Parteichefs von Regierungsparteien werden nicht alle Tage von ihren eigenen Leuten aufgefordert, den Posten abzugeben – als Minister hätten sie doch genug zu tun. Guido Westerwelle war daher jüngst genötigt im Fernsehen zu verkünden, er sei „fest entschlossen“ zu bleiben. Er habe auch „keinerlei Gelüste, aus der Politik auszuscheiden“. Dies hielt die Kritiker nicht sofort auf. Der Jungliberalen-Vorsitzende Lasse Becker gab zu Protokoll, unter Westerwelle sei in der FDP die Diskussionskultur verarmt: „Man hat auf Parteitagen oft den Eindruck, dass zwar 80 Prozent zugestimmt, aber 70 Prozent davon die Faust in der Tasche geballt haben.“

Ob dies die Umfragewerte über die fünf Prozent hievt, wird sich bald zeigen. Doch stellt sich wieder einmal die Frage nach dem Artenschutz für die FDP. Lässt man Mäkeleien etwa am Bild des Vorsitzenden beiseite, muss es tiefer liegende Gründe geben, die diese Partei stets neu gefährden.

In der Vergangenheit war es die traditionelle Schwäche des Linksliberalismus in Deutschland. Das Eintreten für Gedanken-, Informations- und Entfaltungsfreiheit des Individuums im Geist der bürgerlichen Revolutionen war im Obrigkeitsstaat nicht populär. Um sich zu retten, mussten die Liberalen dann und wann umfallen: sie paktierten mit illiberalen Mächten. In ihrem Bündnis mit Bismarck entstand der so genannte Nationalliberalismus. Die Splitterparteien der Linksliberalen standen daneben am Rande der Bedeutungslosigkeit. Nach 1945 zogen ihre letzten Vertreter daraus die Lehre, dass sie auf eine eigenständige Existenz ganz verzichteten und sich in der FDP mit den Nationalliberalen verbanden. Deren – auch finanzielles – Rückgrat war die Unterstützung der Industrie.

Anders als einst macht heute nicht ein Mangel an Linksliberalismus in der öffentlichen Meinung den Liberalen zu schaffen, sondern ein reiches Konkurrenz-Angebot auf diesem Feld. So freiheitlich gesinnt wie die FDP sind die Grünen allemal.

Westerwelle zog daraus die Konsequenz, nicht mehr auf den Links-, sondern den Marktliberalismus zu setzen. Als Volksparteien konnten Union und SPD da nicht mit, und als sie schließlich 2005 bis 2009 gemeinsam regierten, erreichte die FDP bei Umfragen und Wahlen ungeahnte Höhen.

Jetzt zeigt sich, dass Marktradikalismus zwar gut für eine Oppositionspartei war, ihr in der Regierung aber nichts mehr nützt. Was Westerwelle will, lässt sich heute in der von ihm geforderten puren Form nicht umsetzen. Zwar werden die Mäzene aus der Wirtschaft ihre Liberalen nicht verkommen lassen, aber im Augenblick können auch sie nicht viel mit ihnen anfangen. Die FDP hatte ihre Chancen nie vor allem durch ihre Substanz, sondern als Scharnierpartei, die von Leihstimmen lebte. In dieser Funktion könnte sie irgendwann wieder gebraucht werden.

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18:24 04.09.2010
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Ausgabe 38/2020

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