Gewerbe und Politik

CDU Mit Friedrich Merz als Kanzler droht noch mehr marktkonforme Demokratie
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Norbert Blüm warnt vor ihm

Foto: Michael Sohn/dpa

Folgt man der in der CDU herrschenden Lehre über die Ursachen ihrer Schwierigkeiten, dann müsste sie auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich Friedrich Merz zum Vorsitzenden wählen und auch als künftigen Kanzler in Aussicht stellen. Annegret Kramp-Karrenbauer stünde für eine Fortsetzung dessen, was man für typisch Merkel hält. Die aber soll ja weg. Wer ihr nachfolgt, hat innerparteilich ihr gerades Gegenteil zu sein. Als solches bieten sich Jens Spahn und Merz an. Sie gelten als Merkel-Gegner und als konservativ. Das ist die Voraussetzung für ein Kontrastprogramm. Als Merz seine Kandidatur bekannt gab, brach in dem ihm geneigten Teil der Partei Jubel aus. Spahn hatte öffentliche Unterstützung nur bei sich selbst. Dagegen rief ein Artikel im Wirtschaftsteil der FAZ Merz nachgerade als Heilsbringer aus.

Die Erwartung ist, er werde alles richtig machen, was Merkel falsch gemacht habe.Was aber hat sie falsch gemacht? Letztlich nur Eines: Die Union ist bei der Bundestagswahl 2017 und bei zwei Landtagswahlen 2018 eingebrochen, die Umfragen sind mies, die AfD ist auf dem Vormarsch, es droht der Machtverlust.

Als Ursachen gelten die taktischen Zugeständnisse, mit denen es Merkel gelungen ist, nunmehr 13 Jahre lang die Union an der Spitze der Regierung zu halten. Ihre Partei hat diese Wendungen – teilweise zähneknirschend – ertragen, solange Wahlen gewonnen und Koalitionen, die ihre Dominanz sicherten, geschlossen werden konnten. Seit das nicht mehr klappt, werden der Kanzlerin ihre bisherigen Mittel zum Zweck angelastet. Dies ist alles.

Das Einzige, was unter ausschließlich parteitaktischem Gesichtspunkt von einem CDU-Vorsitzenden oder gar Kanzler Friedrich Merz erwartet wird, ist, dass er den Trend umkehrt. Befürchtungen oder Hoffnungen, er werde Merkels sogenannten Modernisierungskurs rückgängig machen, sind deshalb zumindest übertrieben.

Friedrich Merz hat 2000 den Begriff der „deutschen Leitkultur“ in die Debatte eingeführt und 2003 gefordert, eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen. Mit der ersten Parole, noch zu Oppositionszeiten formuliert, wollte er die damalige rot-grüne Regierung in Bedrängnis bringen. Roland Koch hatte bei der hessischen Landtagswahl mit seinem erfolgreichen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vorgemacht, wie das gelingen kann. Inzwischen hat die Union die Alleinvertretung für den rechten Teil der Gesellschaft verloren. Merz steht für den Anspruch, ihn gegen die AfD wiederzugewinnen. Jens Spahn will das aber auch.

Spezifischer für Merz ist die Sache mit dem Bierdeckel. Er ist ein Mann des Kapitals, weit über das Maß des in Merkels „marktkonformer Demokratie“ bisher Üblichen hinaus. Merz ist Mitgründer der von den Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Die Bierdeckelnummer bedeutete: Steuersenkungen, vor allem für Oben. Nachdem er 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden war, machte Merz Karriere als Wirtschaftsanwalt und begleitete mehrere große Deals der Finanzdienstleistungsbranche. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Zweigs des weltgrößten Vermögensverwalters, Blackrock.

„Es nutzt ja nüscht“

Man wird ihn einen Lobbyisten der Finanzdienstleistungsindustrie nennen dürfen. Ihre Interessenvertretung ist das eine seiner Vorhaben. Das zweite dürfte wohl in der Befriedigung persönlichen politischen Ehrgeizes bestehen. Zu diesem Zweck will er an die Spitze der CDU. Um deren Macht zu erhalten und zu mehren, empfiehlt sich die Ausdehnung ihres Einflusses ins teilweise verlorene Terrain rechts der Mitte. Vielleicht sind die Prioritäten auch umgekehrt: Um mehr politisches Gewicht zu erlangen, mag sich Merz entschlossen haben, sich um Machtressourcen in der Finanzwirtschaft zu bemühen.

Aufgrund seiner zwei Interessengebiete, des Ökonomischen und des Politischen, lässt sich die Frage stellen, was von Merkels Agenda durch Merz zurückgenommen würde. Versuch einer Antwort: nicht sehr viel. Dies gilt schon deshalb, weil Merkel gar keine Agenda hatte. Dies ist ihr immer wieder vorgeworfen worden. Sie folgte ihrer Devise: „Es nutzt ja nüscht!“, nämlich sich gegen machtgegebene Umstände und ein paar nicht aufzuhaltende gesellschaftliche Entwicklungen zu stemmen. Merkel war zunächst der Atomlobby entgegengekommen und stimmte der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu. Nach Fukushima 2011 war dies angesichts öffentlicher Beunruhigung und der 2013 anstehenden Bundestagswahl nicht mehr opportun. Merz hätte in demselben Interessenkonflikt gestanden. Seine Branche, die Finanzindustrie, war nicht zentral betroffen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht in Merkels Amtszeit entspricht den Anforderungen weltweiter militärischer Profi-Einsätze. Sie gefiel der FDP ebenso wie die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Die Pluralisierung der Lebensstile ist nicht mehr das Rebellionsprojekt von 1968, sondern wird von den Eliten, besonders wenn sie sich als Weltbürger und Weltbürgerinnen verstehen, gern genommen. In keinem dieser Punkte wäre eine Revision durch Merz zu erwarten, vielleicht mit Ausnahme der Wehrpflicht, falls sich andere außenpolitische Rahmenbedingungen herstellen. Sozialpolitische Zugeständnisse – Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Mindestlohn – waren für Merkel unvermeidlich, als sie 2013 wieder mit der SPD koalieren musste. Einem Kanzler Merz ginge das gegen den Strich. Seine Paten in der Finanzwirtschaft würden ihre Interessen abwägen. Einem Abschwenken der SPD in eine (allerdings kaum noch vorstellbare) rot-rot-grüne Bundesregierung würden sie ein paar sozialpolitische Zugeständnisse doch wohl vorziehen.

Merkel hätte an ihrer Flüchtlingspolitik nicht festgehalten ohne die ausdrückliche und öffentliche Billigung der Spitzenverbände der Wirtschaft. Selbstverständlich waren sie auch mit ihrem Europa-Kurs einverstanden: Die Dominanz der Bundesrepublik auf den Märkten des Kontinents entspricht dem Credo der CDU-Vorsitzenden: „Ich will Deutschland dienen“ ebenso wie den Interessen der Exportindustrie. Auch Merz würde sich nicht anders verhalten. Im Unterschied zu Spahn, dem Nur-Konservativen, hat er, der Mann der Märkte, sich nicht als Merkel-Kritiker in der Migrationsfrage profiliert. Das muss er auch in Zukunft nicht: Die Grenzen sind längst dicht, unter anderem durch den Deal der Bundeskanzlerin mit Erdoğan.

Für einige merkwürdige Männer mag die schrecklichste Beleidigung in der deutschen Politik gewesen sein, dass eine Frau Kanzlerin wurde. Insofern wäre ein Nachfolger Merz für diese Klientel auch die Korrektur eines Unfalls.

Am 22. Oktober 2018 erschien im Handelsblatt ein Aufruf: „Wir sind in tiefer Sorge um die Einigung Europas und die Zukunft Deutschlands“, unterzeichnet von Friedrich Merz, Jürgen Habermas, Hans Eichel (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Bert Rürup (SPD und ebenfalls ein Lobbyist der Finanzindustrie) und Roland Koch (CDU). Sie fordern ein europäische Armee sowie eine EU-Arbeitslosenversicherung und verlangen von der Bundesregierung, „jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen“. Der CSU und dem nationalistischen Flügel der CDU dürfte das nicht gefallen. Friedrich Merz hat mit seiner Unterschrift klargestellt, dass er andere Prioritäten hat als diese.

Macron hatte nach eher geisteswissenschaftlichen Anfängen durch Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft seine politische Laufbahn eingeschlagen, Merz probiert den Dreischritt: Politik – Wirtschaftskanzlei – Rückkehr in die Politik. Auch von Trump darf bei der Nachzeichnung von Karriereverläufen in diesem Zusammenhang gesprochen werden. Seit bald vier Jahrzehnten hat sich der finanzmarktgetriebene Kapitalismus als neue politisch-ökonomische Variante etabliert. Dass dies sich schließlich auch im Profil des Partei- und Regierungspersonals widerspiegelt, sollte nicht verwundern.

06:00 13.11.2018
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