Gibt es mildernde Umstände?

Für einen Außenstehenden ist es etwas lästig, von SPD-Mitgliedern immer wieder hören zu müssen, wie satt sie ihre Partei und besonders bestimmte Genossinnen und Genossen haben. Völlig zufrieden ist offenbar nur der Seeheimer Kreis. Er findet, dass die Partei auf dem richtigen Weg ist. Allerdings muss noch erklärt werden, weshalb Mitglieder gehen und Wähler ausbleiben.

Der linke Flügel kämpft mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Andrea Nahles will stellvertretende Vorsitzende werden und muss sich mit denen arrangieren, die sie dazu machen sollen. Die SPD ist eine Partei, in der es auch Planstellen für zeitweilige Opposition gibt.

Man sollte gerecht sein: Vielleicht ist nicht alles Anpassung, sondern manches nur Flexibilität. Doch wo verläuft die Grenze? Andrea Ypsilanti hatte einst Schröders "Agenda 2010" kritisiert und sich dann doch hinter sie gestellt. Als Wahlkämpferin in Hessen legt sie ein Reformprogramm auf, das sich eindrucksvoll liest: mit Bürgerversicherung und finnischem Schulsystem. Es fehlen Vorschläge zur Steuerpolitik, die das finanzierbar machen könnten. Ob sie damit erfolgreich ist, muss sich zeigen. Schneidet sie gut ab, wäre vielleicht auch ein Rezept für die Bundespartei geliefert: Erneuerung in der Opposition, allerdings auf eher lange Frist. Aber wie soll eine SPD, die in der Regierung sitzt und auch 2009 so tun muss, als wolle sie da bleiben, diesen Weg finden? Hinzu kommt der Abgrenzungs-Bedarf gegenüber der neuen Partei links von ihr.

So entsteht das teils schadenfroh, teils bedrückt wahrgenommene Bild der Erstarrung. Programmatisch deutlich wird diese in der Einleitung eines Buches mit dem Titel Auf der Höhe der Zeit, die Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier verfasst haben. Ein Kernsatz: "Sozialdemokraten müssen auch im 21. Jahrhundert Gerechtigkeitspartei und Wirtschaftspartei zugleich sein, damit das Versprechen des Fortschritts mit neuem Leben erfüllt werden kann." Gerhard Schröder habe das begriffen, und die "Agenda 2010" war richtig.

Der Parteienforscher Franz Walter weist den Autoren Geschichtsklitterung der besonders groben Sorte nach. Sie lassen die Vergangenheit der SPD im Grunde erst mit Eduard Bernstein beginnen und schreiben dem Wirken dieses verdienstvollen Mannes alles zu, was in Wirklichkeit erstens der Sozialkonservativismus, zweitens die katholische Soziallehre, drittens Ludwig Erhard, viertens die Unternehmer und fünftens der Kapitalismus selbst zustande gebracht haben, und zwar die meiste Zeit gegen das Gemaule der SPD. Das nennen sie dann "soziale Demokratie". Sie entwickelte sich offenbar dann gut, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nichts zu sagen hatte.

Milder sagte dies schon vor Jahren Eric Hobsbawm in einem Interview: "Der Beitrag der Linken zur Reform des Kapitalismus war gering. Natürlich gibt es Ausnahmen, allen voran Schweden. Auch Roosevelts New Deal und die Politik der britischen Labour-Regierung gehören dazu, aber sie experimentierten mehr. Sie betrieben keine systematische Politik, sie waren einfach zum richtigen Zeitpunkt an der Regierung. Man muss wissen, dass der Wohlfahrtsstaat in den fünfziger Jahren überwiegend von konservativen Regierungen aufgebaut wurde."

Die "Linke", die Hobsbawm hier meint, war die Sozialdemokratie. Für deren Machtperspektive ist der Befund nicht so niederschmetternd, wie er sich zunächst liest. Mögen die Konservativen und die Liberalen auch meist die effizienteren Sachwalter des Kapitalismus sein - sie sind es nicht ständig. Es gibt immer wieder einmal den "richtigen Zeitpunkt", zu dem die Prokura anderweitig vergeben wird, weil diese Gesellschaftsordnung eben in höchst verschiedenen Umständen am Laufen gehalten werden muss, zuweilen auch von Sozialdemokraten, in Deutschland also von der SPD. Unschön für diese Partei sind die Perioden, in denen sie weder den Regierungs- noch den Oppositionschef stellt. In denen muss sie notwendig auch konzeptionell steril bleiben. Dies sind die mildernden Umstände, die Kurt Beck und den Seinen zur Zeit zugebilligt werden sollten.