Grauzone Staat

Besorgte Zeitgenossen meinen festgestellt zu haben, dass es in Deutschland zunehmend zwei politische Wirklichkeiten gebe, die ständig weiter auseinanderdriften. Das habe vielleicht mit der Parteispenden-Affäre der CDU kurz nach dem Ende der Ära Kohl begonnen und setze sich jetzt fort über Vieles: Völlige Ungewissheit über das Treiben des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan, Ungereimtheiten im Fall Kurnaz, die Blockaden der Bundesregierung, wenn im Namen des Europäischen Parlaments wegen illegaler Gefangenen-Transporte der CIA recherchiert wird, und jetzt auch noch der paradoxe Datenschwund bei der Bundeswehr.

So bleibe immer ein Gefühl von Manipulation, Doppelbödigkeit und sehr vielen Grauzonen, in denen sich politische und administrative Entscheidungsträger jeder Kontrolle entziehen. Auf diese Weise mausere sich eine zweite Republik der vielen Grauzonen heraus - die erste werde mehr und mehr zur Fassade. Was ist dazu zu sagen? Vielleicht dies: Die Tatbestandserhebung ist richtig, die Datierung falsch. Eine "Zweite Republik gibt es nicht seit heute oder gestern, sondern von Anfang an. Als die BRD 1949 gegründet wurde, war sie nicht souverän. Für ihre Innere und Äußere Sicherheit, letztlich ja sogar für ihre Außenpolitik waren die Westalliierten zuständig. Wer etwas Heikles von ihnen wollte, tat gut daran, dies hinter dem Rücken von Parlament und Öffentlichkeit zu tun. So handelte Konrad Adenauer, der im Sommer 1950 den Besatzungsmächten in einem Memorandum eine westdeutsche Aufrüstung vorschlug und noch nicht einmal sein Kabinett darüber informierte. Der Innenminister Heinemann trat aus Protest zurück. Zur unerhellten Unterwelt der damaligen Bundesrepublik gehörte die ab 1950 sogar zunehmende Präsenz ehemaliger aktiver Nazis in Politik, Justiz, Verwaltung, Universitäten und Publizistik bis hin zum Spiegel. Dieses Magazin beleuchtete andererseits fast jeden Montag den dichten Filz, den Franz Josef Strauß um sich ausbreitete - dubiose Verbindungen in Bauwirtschaft und Flugzeugindustrie. Als er 1962 wegen einer Polizeiaktion gegen das Blatt zurücktreten musste, erschien dies als Beispiel letztlich erfolgreicher Aufklärung. Aber im Prinzip änderte sich nichts: Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz heimlich Telefone abhörte.

Da die gegenwärtige Bundesrepublik ja auf zwei Staatsgebilde seit 1945 zurückblicken kann, soll in der Galerie der Machenschaften das Wirken der Staatssicherheit in der DDR ebenso wenig vergessen werden wie das des sowjetischen Geheimdienstes zumindest bis in die fünfziger Jahre hinein. Diejenigen, die meinten, 1989 breche nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik eine Zeit der Harmlosigkeit an (die PDS forderte sogar eine Auflösung aller Geheimdienste), haben sich geirrt. Man wollte ein überdurchschnittlich unbeliebtes Regime gegen ein sozusagen normales eintauschen, und jetzt hat man eben diese Normalität.

In den siebziger Jahren kam heraus, dass der Flugzeughersteller Lockheed politische Eliten von Japan bis zu den Niederlanden bestochen hatte. Dieser Skandal war so groß, dass er notwendigerweise ohne Folgen bleiben musste, es sei denn, man wollte rings um den Globus die Stützen der bürgerlichen Gesellschaft beseitigen. Die gleiche Milde war Anfang der Achtziger im Flick-Skandal angebracht. In ihn waren vor allem Politiker der Union und der FDP verwickelt. Einige davon wurden sogar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Doch in den gleichen Jahren begann die bürgerliche Koalition ihre Erfolgsgeschichte der "Ära Kohl", die bekanntlich bis 1998 anhielt. Zwischendurch fand die "Amigo"-Affäre der CSU statt, die den Ministerpräsidenten Streibl das Amt kostete, die bayerische Staatspartei aber keineswegs die Herrschaft.

Wir haben es hier immer wieder mit Verflechtungen von politischer und ökonomischer Macht zu tun, wobei letztere durchaus etwas genauer zu verorten ist: Oft sind Unternehmen der Luftfahrt- und Auto-Industrie beteiligt, und hier wieder mit einem Schwerpunkt in der Rüstungswirtschaft. Damit sind wir schon ziemlich dicht an der Außen- und Militärpolitik. Die Skandale im Beschaffungswesen der Bundeswehr und beim Rüstungsexport sind kaum noch zu zählen. Manchmal stürzte ein Verteidigungsminister, in der Sache selbst konnte sich nichts ändern, weil es irgendwie immer auch um die Staatsräson geht, und die ist notwendigerweise lichtscheu. Fazit: Die angebliche Zweite Republik ist die Erste - zumindest soweit es die Tätigkeit halbgeheimer Apparate und Undercover-Kombinationen von Politik und Geschäft betrifft. Wer sich über eine etwaige Dekadenz der Politik aufregen möchte, sollte besser nachsehen, was seit ein paar Jahrzehnten aus dem Sozialstaat geworden ist. Das ist interessanter.