Hegemon? Von wegen!

EU Die Flüchtlingskrise ist eine Chance für die gesamte Staatenunion. Seit 1990 war die deutsche Führungsmacht nicht mehr derart erschüttert
Georg Fülberth | Ausgabe 07/2016 29
Hegemon? Von wegen!
Angela Merkel ist in Europa politisch isoliert wie nie zuvor

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Alles spricht dafür, dass auf dem EU-Gipfel Ende der Woche Angela Merkels Vorstellungen von einer koordinierten europäischen Flüchtlingspolitik nicht durchdringen, sondern verworfen werden. Von den osteuropäischen Staaten ganz zu schweigen, verwahrt sich die britische Regierung gegen eine Quotenregelung, und die französische tut es nun auch. Die Absage von Premier Manuel Valls ist eindeutig. Damit wurde die Isolation der deutschen Kanzlerin schon vor dem Gipfel zur Gewissheit.

Wer ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage für human und vernünftig hält, wird diese Niederlage beklagen. Es gibt vielleicht einen kleinen Kollateralnutzen, von dem allerdings zu wünschen gewesen wäre, dass er sich bei einem weniger traurigen Thema eingestellt hätte: Deutschlands Rolle als sogenannte Führungsmacht des Kontinents ist in Frage gestellt. In der ursprünglichen Konstruktion des zu einenden Europas war sie ohnehin nie vorgesehen, wie ein Rückblick zeigt.

Schon durch das Ruhrstatut von 1949 und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) von 1951 sollte die westdeutsche Schwerindustrie international kontrolliert werden. Kanzler Konrad Adenauer stimmte zu, nur durch solche Unterordnung habe die Bundesrepublik eine Chance zum Aufstieg.

Was bleibt?

Helmut Kohl erwies sich als sein Enkel, als er die Einführung des Euro akzeptierte. Der französische Präsident François Mitterrand hatte sie 1990 zur Vorbedingung für seine Billigung der Wiedervereinigung gemacht. Das plötzlich wieder so groß gewordene Deutschland sollte durch eine gemeinsame Währung gebändigt werden. Das Gegenteil trat ein: Der Euro machte die Bundesrepublik noch stärker. Ihre überlegene Industrie überschwemmte den Kontinent mit Waren Deutschlands Partner konnten sich nicht mehr durch Abwertung dagegen schützen. Gerieten sie dadurch in Schulden, hatte Deutschland als ihr größter Gläubiger das entscheidende Wort, wenn es um die Kreditbedingungen und die Voraussetzungen künftiger Bonität ging.

Angela Merkel kann nicht vorgehalten werden, diese Sonderstellung Deutschlands gewollt zu haben. Sie steht, was Europa angeht, in der Tradition von Adenauer und Kohl, ihr bescheidener persönlicher Habitus und ihr zurückhaltendes außenpolitisches Auftreten sind keine Heuchelei. Der Bundesrepublik passiert, was der britische Historiker und Politologe Paul Kennedy einmal in einem Interview über die USA unter George W. Bush sagte: „Wenn man der einzige 250-Kilo-Gorilla im Käfig ist, stößt man immer auf Neid und Eifersucht.“ Merkel darf diesen Vergleich als ungerecht empfinden. Der Pickelhauben-Spruch Volker Kauders von 2011, jetzt werde „in Europa Deutsch gesprochen“, hat ihr sicher nicht gepasst. Und als ihr damaliger CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Siegesfeier seiner Partei in der Wahlnacht 2013 ein schwarz-rot-goldenes Fähnchen schwenkte, nahm sie es ihm missbilligend aus der Hand. Es half ihr aber alles nichts: Bei Demonstrationen in Südeuropa wurde sie mit Hitlerbärtchen gezeigt.

Deutschland gilt als Führungsmacht, die eine verdeckte Diktatur in Europa ausübt, sich jetzt aber den Vorwurf gefallen lassen muss, in dieser Rolle zu versagen: Merkel finde keine Lösung in der Flüchtlingskrise, heißt es, das Wirtschaftswachstum sei in Deutschland zwar ordentlich, sonst im Euro-Raum aber flau. Der Nationalismus nehme zu, der Laden könne auseinanderfliegen, in den kriegerischen Konflikten an der Peripherie agiere Europa kraftlos, weil Deutschland unfähig und nicht willens sei, politisch und militärisch der Bedeutung, die es ökonomisch habe, gerecht zu werden.

Das ist eine falsche Diagnose. Das europäische Projekt hatte zwei Ziele: Einhegung Deutschlands und Bekämpfung der Sowjetunion im Kalten Krieg. Das erste Vorhaben ist augenscheinlich gescheitert, das zweite hat sich erledigt. Was bleibt?

Ziemlich viel, und zwar das Wichtigste, das seit Jahrzehnten hinter der Beschwörung von Werten peinlich beschwiegen wird: der Markt. In den Fünfzigern ist man noch ehrlicher gewesen. EWG war die Abkürzung für „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, Westeuropa sollte eine Zollunion werden (und wurde es), innerhalb derer Freihandel zu herrschen habe.

Zunächst ist noch ziemlich stark reguliert worden, der Agrarmarkt beispielsweise. Mit der neoliberalen Wende seit den späten 70er Jahren galt das als Geburtsfehler, der kuriert werden müsse. Nachdem die offiziellen Gründungszwecke keine Legitimation mehr bieten, bleibt als Letztes der Freihandel übrig. In diesem setzt sich das ökonomisch stärkste Land durch und provoziert dadurch Gegenwehr.

Worum es geht

Wer in einer solchen Lage eine kräftige deutsche Führungsmacht fordert, hat wenig begriffen. Die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik ist das Problem, das durch die politische – oder gar militärische – Ergänzung der Vorherrschaft nicht gelöst, sondern vollends ins Chaos vorangetrieben würde. Dies lässt sich historisch und aktuell belegen.

Wer Deutschlands Rolle höflich beschreiben will, wird von „Hegemonie“ sprechen und vielleicht noch ein freundliches Adjektiv hinzusetzen: wohlwollend. Also „wohlwollende Hegemonie“. Gemeint ist: Das Eigeninteresse der Vormacht sei auch ihrem Umfeld dienlich. Wie sieht die Bilanz aus?

Als die Bundesrepublik ab 1990 ihren Wiedervereinigungsboom mit Staatsanleihen finanzierte und deren Zinsen stiegen, klagten die Nachbarn über Kapitalabfluss. Die Bundesbank erschien wie eine Besatzungsmacht. Das war schon etwas anderes als Hegemonie: Der nationale Egoismus der Nr. 1 vertrug sich nicht mit den Interessen aller anderen. Ein späteres Beispiel war das Übertragen der deutschen Schuldenbremse in den europäischen Fiskalpakt, was andernorts als Oktroi verstanden wird . In der Griechenland-Krise verlor Deutschland in dem Maße an Sympathie, in dem Wolfgang Schäuble sarkastisch wurde. Schließlich haben Angela Merkel und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) herausgefunden, dass der Zustrom von Flüchtlingen gut für die eigene Arbeitskräfte- und demografische Bilanz sein könne. Auf den Versuch der Kanzlerin, für die Migration eine europäische Lösung zu finden, antworten einige Nachbarstaaten, die Belange der Vormacht seien nicht ihre eigenen.

Europa fehlt keine deutsche „Führung“, sondern Integration durch politische und soziale Demokratie. Das EU-Parlament hat weniger Macht als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm II. Auf dem europäischen Freihandelsmarkt herrscht das Recht des Stärkeren, also Deutschlands. Es gibt europäische Institutionen. Die von ihnen betriebene weitere Freisetzung der Märkte wirkt nicht integrierend, sondern zentrifugal. Dies ist die zentrale Krisenursache. Die zu beseitigen, würde zu dem alten, zunächst misslungenen Projekt zurückführen: nicht Entfesselung, sondern Bändigung Deutschlands, diesmal ökonomisch.

Das Schlagwort von der Europäischen Sozialunion ist ziemlich leer geblieben. Es verstößt gegen die Interessen der Wirtschaftseliten nicht nur der EU. Deren Agenda ist die ständige Umverteilung von unten nach oben. Um dem abzuhelfen, wären starke, demokratisch legitimierte, mit ökonomischen Kompetenzen ausgestattete europäische Institutionen vonnöten.

Thomas Pikettys Bestseller Das Kapital im 21. Jahrhundert – in seinem praktisch-politischen Teil so wirkungslos, dass nachgerade wieder daran erinnert werden muss – enthält folgende Vorschläge: ein europäisches Finanzparlament, EU-weite Vermögens- und Erbschaftssteuern, Tilgen der Staatsschulden durch eine einmalige Heranziehung des großen Reichtums.

Das wäre eine starke Führung. Freilich keine deutsche. Die Revolte der anderen EU-Staaten war längst fällig, nämlich in der Frage der ökonomischen Struktur Europas. Für die Griechen war sie freilich ein Verliererthema. Jetzt macht sie sich an einer Stelle bemerkbar, an der es ebenfalls wieder die Schwachen trifft. Arme Flüchtlinge.

06:00 18.02.2016
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