Herrschaft der Oligarchen

Stalin kümmerte sich nicht besonders um demokratische Massenzustimmung in den Volksdemokratien des Ostens, vor allem war er aber ein begabter Taktiker, der unter schwierigen Bedingungen zu handeln hatte. So könnte man das Fazit verstehen, das Georg Fülberth aus dem Buch von Luciano Canfora: Eine kleine Geschichte der Demokratie zieht. Mit dem Beitrag des Marburger Politologen beenden wir zunächst eine Diskussion, in der um die Frage gerungen wurde, ob der italienische Alt-Historiker als Apologet des Stalinismus einzuschätzen ist oder nicht. In dem Streit um Grundannahmen und Schlussfolgerungen aus dem umstrittenen Werk des italienischen Alt-Historikers kamen Sabine Kebir (Freitag 3/2007), Christoph Jünke (Freitag 5/2007) und Thomas Wagner (Freitag 8/2007) zu Wort.

Die Diskussion über Luciano Canforas Buch Eine kurze Geschichte der Demokratie findet in der Bundesrepublik nun schon seit November 2005 statt. Das ist mal wieder ein deutscher Sonderweg. In Frankreich, Großbritannien und Spanien ist der Band mit der gewohnten wissenschaftlichen und publizistischen Professionalität aufgenommen worden. Ein wenig anders war es in den USA: der Stalinismus-Forscher Robert Conquest verriss ihn im Wallstreet Journal. In Italien wunderte man sich nicht über das Buch, sondern darüber, dass der Verlag C.H. Beck es nicht drucken wollte.

Nach bald eineinhalb Jahren sollte man annehmen, alle Argumente seien vorgebracht. Vielleicht sollte man jetzt etwas ganz Konventionelles tun: erzählen, was in dem Buch drinsteht. Es liest sich nämlich nicht leicht. Canfora bringt auf 402 Seiten eine Fülle von Fakten und Überlegungen, mit denen er einen Zeitraum von über 2400 Jahren behandelt. Wer mit Alkibiades, Aristophanes, Bréa, Cavaignac, Condorcet, Duverger, Garibaldi, Herodot, Levasseur, Mazzini, Negrier, Nikias, Thukydides, Volney, Wilamowitz-Moellendorff traktiert wird, mag erleichtert sein, dass auch Stalin vorkommt. Da kann man doch wenigstens mitreden. Was also steht drin im Buch?

Zunächst sollte erwähnt werden, dass es während der Abstimmungskämpfe um die europäische Verfassung entstanden ist. Die italienische Erstausgabe erschien 2004. Das von Giscard d´Estaing repräsentierte Projekt nennt Canfora "eine Verfassung in hellenischem Gewand". Deshalb beginnt er - ein Professor für Klassische Philologie in Bari - mit der griechischen Demokratie. Bürgerschaft sei dort zunächst als "Gemeinschaft bewaffneter Männer" verstanden worden. Draußen blieben die Unbewaffneten: Frauen, Sklaven und die Mittellosen, die die Kosten für eine Rüstung nicht tragen konnten. Als Athen zu einer expansiven Seemacht wurde, musste das Bürger- und Wahlrecht erweitert werden: um die Ruderer, die für den Betrieb der Schiffe unentbehrlich waren. Für die Besitzenden stellte sich damit das Problem, wie sie dann noch ihre Herrschaft aufrechterhalten konnten. Perikles beruhigte sie: durch geschickte Politik konnten sie hegemonial bleiben. Die Konservativen unter den Oligarchen gaben sich damit nicht zufrieden, und Canfora versteht ihre Sorgen: wer die Massen beeinflussen will, muss auf sie eingehen, führt nicht nur, sondern wird auch ein bisschen geleitet. Dies ist das Problem jeder - wenngleich asymmetrischen - Manipulation. Damit die Unbemittelten an den Volksversammlungen teilnehmen konnten (und dort auch richtig stimmten), wurde ihnen eine Unterstützung ausgereicht. Die radikalsten Demokraten waren aus diesem Grunde gegen eine weitere Öffnung des Wahlrechts (oder gar eine Abschaffung der Sklaverei): den von ihnen vertretenen Massen hätte dabei ja etwas weggenommen werden können.

Auch die Revolutionen in England 1640-1660 beziehungsweise 1688 und in Nordamerika tasteten die Sklaverei nicht an. Erst die französische Revolution brachte einen Durchbruch. Am 4. Februar 1794 wurden die Sklaven in den Kolonien befreit und zu Vollbürgern erklärt. Merkwürdiger- und fälschlicherweise sahen die Revolutionäre sich dabei in einer griechischen Tradition. Das gab ihren konservativen Gegnern Argumente in die Hand: ultralinks verwiesen sie auf die athenische Sklaverei und befanden, die Jakobiner beriefen sich auf eine in Wirklichkeit unterdrückerische Praxis. Dies sei kein Zufall, denn auch in der Gegenwart zeige sich "Demokratie als ›Gewalt‹, als Zwang, ausgeübt von einer sozialen Gruppe Besitzloser (wie es die Pariser Sansculotterie war) gegenüber den privilegierten und besitzenden Klassen". Dabei gab es in der ersten französischen Republik noch gar kein allgemeines Wahlrecht. Die Verfassung Robespierres sah es zwar vor, trat aber nie in Kraft. Napoleon beseitigte dann die Demokratie und führte die Sklaverei wieder ein. Seine Niederlage ermöglichte es dem siegreichen Großbritannien, Frankreich Grundelemente seines eigenen politischen Systems aufzuzwingen. Das war dann der Liberalismus: die Herrschaft des Kapitals wie vorher schon in Republik und Kaiserreich, jetzt aber verbunden mit einem auf Zensuswahlrecht beruhenden Repräsentativsystem.

1848 schlug die Stunde des allgemeinen Wahlrechts - und es wurde zum Vorwand für eine Diktatur, genauer: den Bonapartismus. Canfora nennt als dessen Hauptmerkmal "eine demagogische, verführerische, fast unwiderstehliche klassenübergreifende Anlage, die sich an die weniger politisierten Massen wendet, gleichzeitig aber fest verankert ist in einer auf gegenseitiger Unterstützung beruhenden Beziehung zu den besitzenden Klassen". Hier seien schon einige Momente des späteren Faschismus enthalten. Louis Bonaparte putschte 1851 im Namen des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, das vorher von der Nationalversammlung aufgehoben worden war. Er behielt es in der Folgezeit bei und nutzte es unter anderem für seine Plebiszite.

Canforas Überlegungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen wie ältere Untersuchungen von Reinhard Opitz über das Verhältnis von Kapitalismus und - sei es faschistischer, sei es sozialliberaler - Massenmobilisierung seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Dabei ist "allgemeines Wahlrecht" seiner Auffassung nach eine zu ungenaue Bestimmung. Canfora macht auf wichtige Unterschiede aufmerksam: Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, Einpersonen- und Mehrpersonenwahlkreise. Wer bestehende Machtverhältnisse auf seiner Seite hat, wird sich darum bemühen, dass die ihm nützliche Dosierung angewandt wird. Zugleich aber muss das Verhältnis von Legislative und Exekutive bestimmt werden, und hier sind am wichtigsten die Streitkräfte. Bleibt die Herrschaft des Kapitals unberührt, kann sogar eine weitgehende Demokratie eine abhängige Variable seiner Interessen und militärischer Mobilisierung werden und diese andererseits wieder stärken. Canfora zitiert aus einer Unterhausrede des jungen Abgeordneten Winston Churchill vom 13. Mai 1901: "Die Kriege der Völker werden furchtbarer sein als die der Könige". Der eindrucksvollste Vertreter eines demokratischen Imperialismus wurde Clemenceau.

Die zweite Chance einer völlig anderen Politik ist für Canfora die russische Revolution. Die innere Unmöglichkeit des bolschewistischen Experiments wird nicht genügend beachtet. Worauf beruhte sie? Die oft genannte Tatsache, dass die Revolution im Westen ausblieb und die Kommunisten im Osten damit auf einen verlorenen Posten gerieten, müsste ihrerseits wieder erklärt werden. Aus Marx´ Schrift Zur Kritik der Politischen Ökonomie (1859) hätte Canfora lernen können: "Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind." (MEW 13, S. 9). Sie waren es 1917 nicht, und sie sind es bis heute nicht.

Zu den Grenzen Canforas gehört, dass er - obwohl Mitglied einer kleinen kommunistischen Partei - zwar ein radikaler Jakobiner, aber kein ökonomisch argumentierender Materialist ist. Das hindert ihn nicht an einer Einsicht, die er mit anderen Analytikern teilt: Sowjetrussland war schon früh nicht mehr zu retten. Es teilte das Schicksal der ersten französischen Republik. Stalin, dem Sieger im Fraktionskampf, fiel die Herrschaft über eine katastrophale Lage zu, deren Ursache er nicht gewesen ist, sondern die eine Bedingung seines Handelns war. Hätte einer seiner Gegner gewonnen, dann hätte dieser vielleicht weniger brutal gehandelt, aber auch nicht erfolgreicher. Vielleicht gilt eine solche Einsicht heute schon als stalinistisch.

Da Canfora für die Zeit ab 1917 das Hauptgewicht auf die Systemauseinandersetzung legt, behandelt er für die Sowjetunion vor allem den Außenaspekt (einschließlich der Auswirkungen zum Beispiel auf die Innenpolitik der Spanischen Republik 1936-1939 sowie der Reaktionen des Bürgertums auf die sozialistische Herausforderung in allen kapitalistischen Gesellschaften Europas). Hier billigt er Stalin ein hohes Maß an taktischer Rationalität zu, insbesondere angesichts des Verhaltens der Westmächte im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs.

Canfora charakterisiert die Periode 1914-1991 als "Europäischen Bürgerkrieg". Er verweist darauf, dass dieser Begriff nicht erstmals von Ernst Nolte 1987 verwandt wurde, sondern bereits von dem Trotzki-Biografen Isaac Deutscher kurz vor dessen Tod 1967. Die These Noltes, der "Rassenmord" sei die Antwort auf einen "Klassenmord", hält er für abwegig. Er datiert auch anders: der Europäische Bürgerkrieg habe nicht erst mit der russischen Revolution begonnen, sondern diese sei bereits die Antwort auf seinen Ausbruch 1914, als die imperialistischen Mächte übereinander herfielen. (Ein blutiges Vorspiel sei die Niedermetzelung der Pariser Kommunarden 1871 gewesen.)

Was bleibe, sei "die Bemühung, die europäischen Konflikte des 20. Jahrhunderts als einheitlichen Komplex zu begreifen, was allerdings kein spezielles Verdienst Noltes ist". Zöge Canfora ein älteres Buch seines von ihm kritisierten Kollegen - Der Faschismus in seiner Epoche (1963) - heran, ergäbe sich aus der These vom "einheitlichen Komplex" des Europäischen Bürgerkriegs folgendes: Zu den Eigenheiten des "liberalen Systems" zählt Nolte die Tatsache, dass es auch seine Negation einschließe. Werde es durch diese - hier: den Sozialismus - herausgefordert, gebe es sich auf, wenn es durch den Faschismus erfolgreich verteidigt werde. Ersetzen wir "liberales System" durch "Kapitalismus", haben wir eine Interpretation für das Ende der Weimarer Republik (wobei unter Sozialismus allerdings nicht nur die kommunistische Bewegung, sondern in der Wahrnehmung der Rechten auch Sozialdemokratie und Gewerkschaften gefasst werden müssen).

Die Geschichte ging aber weiter, und jetzt nach Canfora: Nachdem in der innerimperialistischen ersten Phase des Zweiten Weltkriegs das liberale System Großbritanniens durch den faschistischen Komplizen des deutschen Kapitals, Hitler, in Bedrängnis geraten war, war Churchill zum Bündnis mit Stalin bereit und ergriff sofort diese Möglichkeit, als sie sich mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion erneut eröffnete. Die Kriegsanstrengung zog einen innenpolitischen Erdrutsch nach sich: 1945 gewann die Labour Party gegen die Konservativen und führte umfangreiche Sozialisierungen durch.

So wie die französische Revolution von 1789 (insbesondere 1793) das ganze nachfolgende 19. Jahrhundert beherrschte, so war das 20. durch die Auseinandersetzung mit der Umwälzung von 1917 bestimmt. Westeuropäische Nachkriegsverfassungen wiesen Übereinstimmungen mit der papierenen Sowjetverfassung von 1936 auf. Es entstanden "fortschrittliche Demokratien" im Westen und "Volksdemokratien" im Osten. Im Kalten Krieg aber befand sich "die Demokratie auf dem Rückzug", und zwar diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs. In den Volksdemokratien habe man sich um Massenzustimmung gar nicht ernsthaft bemüht (und sie damit sogar dort verloren, wo man, wie in der Tschechoslowakei, sich ganz am Anfang auf eine breite Basis habe stützen können).

Stattdessen wurde auf bürokratische Art und Weise Akklamation organisiert und mit einer unglaubwürdigen Pseudo-Übernahme von westlichen Formen parlamentarischer Repräsentation versehen. Zum andern war die Entwicklung in den sozialistischen Ländern gekennzeichnet durch das Aufkommen neuer sozialer Ungleichheit, die vollends die Legitimationsbasis dieses Modells zersetzte. (Dies schreibt der angebliche Apologet Canfora.) Im Westen wurde Demokratie ausschließlich als zivile Waffe im europäischen Bürgerkrieg und zur Stabilisierung der inneren Kapital-Herrschaft herangezogen und zu diesem Zweck hergerichtet.

Am Ende steht in ganz Europa ein "gemischtes System": Herrschaft einer kapitalistischen Oligarchie bei Rotation politischer Eliten (die mit dieser kompatibel sind) unter medial vermittelter quasi-plebiszitärer Akklamation. Canfora stellt diesen aktuellen Zustand der repräsentativen Demokratie an den Wahlrechten der einzelnen europäischen Staaten und am Entwurf der EU-Verfassung dar. Es bleibt der zunächst noch unscharfe Ausblick auf eine "neue Geschichte": etwa einen dritten Revolutions- und Demokratiezyklus, vielleicht außerhalb Europas. (Thomas Wagner entdeckte hier im Freitag 8/2007 ganz richtig eine Lücke. Canfora hat sie aber selbst kenntlich gemacht und darauf verzichtet, sie mit Surrogaten zu füllen.)

Dies ist, sehr knapp zusammengefasst, der Inhalt des Buches Eine kurze Geschichte der Demokratie von Luciano Canfora. Wer Kritiken gelesen hat, die darin ein stalinistisches Machwerk vermuten lassen, mag sich fragen, ob es sich um ein und denselben Text handelt. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung ließe sich vielleicht mit zwei Aphorismen Georg Christoph Lichtenbergs erklären. Sie handeln von einem Buch, einem Kopf, einem Affen und einem Apostel. Aus Gründen der Diskussions-Höflichkeit sollen sie hier nicht weiter zitiert werden.

Georg Fülberth, geboren 1939, war bis 2004 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Zuletzt erschien von ihm 2005: G. Strich. Kleine Geschichte des Kapitalismus.