Kein Auslaufmodell

Angela Merkel Um ihre politische Zukunft scheint sich Bundeskanzlerin nicht zu sorgen. Sie wäre schließlich die ideale Spitze für Schwarz-Grün-Gelb
Georg Fülberth | Ausgabe 31/2016 13
Kein Auslaufmodell
Angela Merkel ist für die Union nach wie vor unersetzlich

Foto: John MacDoughall/AFP/Getty Images

Die Kanzlerin unterbrach ihren Urlaub, trug vor der Bundespressekonferenz in ihrer unaufgeregten Art vor, was zu tun sei – kurzfristig nicht allzu viel. Und schon könnte man nervös werden: Wie soll das werden mit der Bundestagswahl 2017? Die Anschläge von Ansbach, München und Würzburg sind nicht gut für die zwischenzeitlich wieder leicht gebesserten Umfragewerte Merkels. Platzt der Flüchtlingsdeal mit Erdoğan, steht sie ohnehin vor einem Scherbenhaufen. Horst Seehofer legt wieder los. Ist sie denn noch die richtige Kandidatin für 2017?

Merkel hat diese Sorgen offenbar nicht. Als sie bei ihrem Auftritt gefragt wurde, ob sie noch einmal antreten wolle, antwortete sie das Naheliegende: Sie werde sich äußern, wenn es so weit sei. Dass sie den Bettel hinwirft, würde auch nicht zu ihr passen. Zudem fehlt es an einem aktuellen Anlass. Ob der kommt, weiß niemand. Einige scheinen nachgerade auf eine Katastrophe zu warten. Es war auffallend, wie schnell und dann über einige Tage lang die großen Sender nach dem Münchner Anschlag vom 22. Juli ihr Programm auf die polizeiliche Fehldiagnose – nicht Amok-, sondern Terrorlage – eingestellt hatten. Aber auch bei einem noch größeren Schrecken empfiehlt sich eine ruhige, nicht hektisch agierende Person an der Spitze.

In den Niederungen des Tagesgeschäfts ist Merkel für die Union nach wie vor unersetzlich. Innenminister de Maizière erholt sich zwar gerade ein wenig vor den Kameras als der Mann, der für die nötige Sicherheit schon sorgen wird. Ansbach, München und Würzburg zeigen aber, dass er dies zumindest dort nicht konnte. Niemand kann es, er sagt es selbst. Und als der Mann, der im Herbst 2015 eben doch Recht hatte, wird er auch nicht wahrgenommen: Der Attentäter von München kam nicht über die Balkanroute. Ursula von der Leyen sägt derweil an der Verfassung: bewaffneter Bundeswehreinsatz im Innern. Das wird ihr nicht die entscheidenden Punkte bringen. Man sollte sie stoppen. Schäuble käme als rettender Kandidat der letzten Minute in Betracht. Aber dazu müsste die Union in stärkerer personeller Not-lage sein als jetzt.

Wir befinden uns also im parteipolitischen Sommerloch. Was die Faktenlage angeht, ist es wegen der Anschläge ja ausgefallen. Doch reichen diese offenbar nicht aus, um die große Leere zu füllen, die nicht nur mit der Jahreszeit zu tun hat. Deshalb gibt es weiterhin Gemaule um die Kanzlerin. Da und dort auch Spekulationen über Rot-Rot-Grün, wofür sich vielleicht im September für Mecklenburg-Vorpommern, schon weniger sicher für Berlin, aber keineswegs für 2017 Stoff finden ließe: Es reicht nicht.

Eher beschwiegen wird eine näher liegende Option: Schwarz-Grün-Gelb. Hierfür gibt es nach den momentanen Umfragen immerhin eine knappe Mehrheit. Die Große Koalition hat ein paar wenige Prozente mehr, aber dafür werden weder CDU/CSU noch SPD einen Wahlkampf führen wollen. Eine Kampagne für Schwarz-Grün-Gelb dagegen könnte ein Projekt zur Neuerfindung irgendeiner Mitte werden. Die Grünen dürften regieren, die FDP hätte wieder einmal ihre Unentbehrlichkeit bewiesen und die Union eine neue Machtoption erlangt.

Vielleicht scheitert diese Option an der CSU. Seehofer und Söder ist 2017 Wurst, die interessieren sich nur für ihren bayerischen Wahlkampf 2018, und da wäre eine Berliner Koalition mit FDP und Grünen ein Handicap. Man sieht: Wer zu früh auf ungelegten Eiern gackert, kann lange dort sitzen bleiben.

06:00 31.08.2016
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