Kohl war am Ende – dann kam die Wende

Im Sommer 1989 war die Zustimmung für Helmut Kohl so sehr gesunken, dass er selbst in der eigenen Partei nicht mehr unangefochten war. Oskar Lafontaine bereitete in Gesprächen mit den Grünen Kohls Ablösung nach der nächsten Bundestagswahl vor und kündigte einen sozialökologischen Umbau an. Der Sieg des Neoliberalismus stand noch längst nicht fest. Dann öffnete sich die Grenze zur DDR. Das änderte die Lage völlig – in der BRD.

In der alten Bundesrepublik hatte sich bereits seit Mitte der siebziger Jahre schlechte Laune breitgemacht, ablesbar an abnehmender Zustimmung für die sozialliberale Koalition. Diese war in der Bundestagswahl 1980 nur dadurch gerettet worden, dass die Union Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten aufgestellt hatte. Gegen ihn konnten noch einmal Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die vorher schon auf dem Absprung waren.

Seit Beginn seiner Amtszeit 1974 war Bundeskanzler Helmut Schmidt der Forderung nach einer Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ausgesetzt: Er solle dem in der gesamten kapitalistischen Welt anbahnenden Trend zum Abbau staatlicher Leistungen und zur Deregulierung nachgeben. Doch sträubte er sich. Stattdessen versuchte er das schwächelnde Wachstum mit Konjunkturprogrammen zu beleben. Aber seine Koalitionspartnerin, die FDP, saß ihm im Nacken. Sie blockierte zunehmend alle Reformvorhaben, die Geld kosteten.

Als Schmidt ihrem Drängen auf Dämpfung von Staatsausgaben und von Sozialleistungen nachzukommen begann, drohte er die Unterstützung der Gewerkschaften zu verlieren, zumal die Arbeitslosigkeit zwischen 1980 und 1982 von 3,8 auf 7,5 Prozent stieg. Anfang der achtziger Jahre bahnte sich eine Wirtschaftskrise an. Im September 1982 sah FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, ein Marktradikaler, seine Stunde gekommen. Er veröffentlichte ein Papier, das eine Wende einforderte: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Umverteilungen in den Etats zulasten der Armen und der Lohnabhängigen, Verzicht auf staatliche Ausgabenprogramme zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Das bedeutete in der Konsequenz eine Senkung der Reallöhne und der Lohnnebenkosten. Dasselbe verlangte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einer Denkschrift vom 7. September 1982. Die sozialliberale Koalition zerbrach, Schmidt stürzte 1982.

Helmut Kohl kam und enttäuschte die Hoffnungen, die die Marktradikalen in ihn gesetzt hatten. Er war zwar kein Sozialpolitiker und verstand nichts von Ökonomie, umso mehr aber von Volksstimmungen und Wahlkämpfen. Forderungen nach Einschnitten, die ihn Stimmen kosten konnten, versuchte Kohl auszusitzen. Andererseits wusste er, wem er sein Amt verdankte: den Unternehmern, die Taten sehen wollten. 1986 lieferte er. Der Paragraf 116 des Arbeitsförderungsgesetzes wurde novelliert. Bisher hatte folgende Regelung gegolten: Wenn bei einem Streik Belegschaften außerhalb des Tarifgebiets, in dem er stattfand, von den Unternehmern ausgesperrt wurden, konnten sie Arbeitslosengeld erhalten. Das wurde jetzt geändert. Diese Gesetzesnovelle schwächte die Gewerkschaften.

Kohls Versuch, auf beiden Schultern zu tragen, zahlte sich nicht recht aus, zumal die Erwerbslosenzahlen nach kurzer Pause noch weiter stiegen als bei Schmidt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt war der deutlichste Ausdruck der gesellschaftlichen Stagnation und zugleich der massenwirksamste: Gewerkschaftliche Kampfkraft hatte sich 1984 noch einmal in teilweise erfolgreichen Kämpfen um Arbeitszeitverkürzung entfalten können. Danach wirkte die Angst vor Jobverlust lähmend. Die Gereiztheit gegenüber Zuwanderern, die als Konkurrenz wahrgenommen worden sind, wurde von der ausländerfeindlichen Partei „Die Republikaner“ genutzt. Kapital verlagerte sich aus der Produktion, wo die Rendite als zu schmal galt, an die Börse. Dort war kurzfristig mehr zu verdienen. Damit aber sank die Nachfrage nach Arbeitskräften. Infolgedessen sanken Löhne und Beschäftigung. Zusätzlich drohte schon damals technologische Arbeitslosigkeit durch Automatisierung. Es entstand eine Kluft zwischen hoch bezahlten Stammbelegschaften und Modernisierungsverlierern. In der Bundestagswahl 1987 konnte Kohl sich nur mit starken Verlusten behaupten. Der Aufwuchs der „Republikaner“ nagte am Potenzial der Union. 1989 war der Kanzler angezählt; Lafontaines SPD zeichnete eine ganz andere Zukunft der alten Bundesrepublik.

Dann kam der Herbst 1989, und der Osten stand offen für den Zugriff des westdeutschen Kapitals. Es konnte über den Zustrom wohlfeiler Arbeitskraft gebieten und neue Märkte erobern. Was an der ostdeutschen Industrie noch leistungsfähig gewesen war, wurde aufgekauft oder niederkonkurriert. Zugleich wurden staatliche Mittel mobilisiert: für Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gebiet der einstigen DDR und auch für Lohnersatzleistungen an die massenhaft arbeitslos gewordenen Beschäftigten der liquidierten Betriebe. Die Wiedervereinigung war ein riesiges Konjunkturprogramm – für die BRD. 1988 hatte die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik 8,7 Prozent betragen, 1989 waren es 7,9 Prozent. Sie sank in den westlichen Bundesländern rapide 1990 auf 6,4 Prozent, 1991 weiter auf 5,7 Prozent. Das Dogma, dass Staatsausgaben möglichst knapp zu halten seien, wurde zudem für einige Zeit suspendiert.

Die Debatten über ökonomische Alternativen hörten vorerst auf. Das Kapital war vollauf damit beschäftigt, das einzusammeln, was ihm in den Schoß gefallen war, und brauchte kein Lambsdorff-Papier mehr. Aber auch der sozialökologische Umbau war vertagt. Lafontaine verlor 1990 die Wahl, die Grünen flogen für vier Jahre aus dem Bundestag. Seit 1975 hatte eine Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ jedes Jahr in Memoranden eine aktive staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten gefordert. Jetzt hatte sie es noch schwerer, gehört zu werden.

Westdeutschland schickte sich an, einfach weiterhin so zu bleiben, wie es bisher gewesen war, während dem Osten die Lasten der Transformation allein aufgebürdet werden sollten.

Das klappte aber nicht. Die Arbeitslosigkeit wurde nach dem Ende des Wiedervereinigungs-Booms zu einem gesamtdeutschen Problem. 1998 betrug sie 12,3 Prozent. Auch die alten Forderungen nach Deregulierung und Entstaatlichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik tauchten am Ende des Jahrzehnts wieder auf.

Noch wirksamer als das Durchpauken von Dogmen aber war Förderung von Ungleichheit durch Unterlassen. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Die Bevorzugung von Immobilienvermögen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das konnte als Auftrag an den Gesetzgeber zur Nachbesserung verstanden werden. Kohls Koalition aus CDU/CSU und FDP aber setzte die Vermögensteuer 1997 einfach aus. Im Wahlkampf 1998 mobilisierten die Gewerkschaften gegen ihn. Jetzt verlor er tatsächlich.

Danach stellte sich dieselbe Alternative wieder, die bereits 1989 diskutiert worden war: Neoliberalismus oder sozialökologischer Umbau. Diesmal wurde der Kampf innerhalb der neuen grün-roten Regierung geführt: Gerhard Schröder oder Oskar Lafontaine. Nach dem Ende des jahrzehntelangen Manövrierens und Zögerns hatte eine sozialökologische Wende noch geringere Chancen als vor dem Umbruch von 1989. Mit der Agenda 2010 wurde im neoliberalen Sinn entschieden.