Köhlers Krisenpredigt

Grundsatzrede Angesichts der Selbstblockaden in der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sehnsucht nach politischer Führung – Horst Köhler sollte sie heute einlösen

Georg Fülberth

Am 24. März tat der Bundespräsident wieder einmal das, wozu ihn sein Amt nicht verpflichtet: er hielt eine Grundsatzrede. Artikel 5 des Grundgesetzes gibt ihm – wie allen Bürgern – das Recht dazu. Bestimmungen über die Pflichten des Präsidenten sehen vor, dass er Gesetze und völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen, ausländische Botschafter zu akkreditieren, Kanzler, Minister und höchste Richter zu ernennen, insgesamt das Land zu repräsentieren hat. Aber seit Theodor Heuss haben die Staatsoberhäupter auch das Predigen zu ihrem Beruf gemacht. Wer das nicht gut konnte – Heinrich Lübke –, wurde ausgelacht.

Beim Volk kommen Präsidenten, die Reden halten, immer gut an. Man hält dies für den Ausdruck einer latenten Sehnsucht nach der 1918 untergegangenen Monarchie. Aber die Königinnen und Könige in Skandinavien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sind gerade deshalb beliebt, weil sie den Mund halten. In den Den Haag ist die gegenwärtige Königin ein wenig von dieser Regel abgewichen, aber nur in Maßen. Ihre britische Amtsschwester darf in der Thronrede nur vorlesen, was ihr der Premierminister aufgeschrieben hat. Nicht monarchistische Nostalgie macht die Präsidentenreden so beliebt, sondern etwas Deutscheres: der Wunsch nach Führung.

1997 hat Roman Herzog die Agenda der Ansprachen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgedehnt. Er forderte einen Ruck, sprich: marktradikale Deregulierung. Die rot-grüne Bundesregierung hatte spätestens seit dem Rücktritt Lafontaines verstanden. Der Kanzlerkandidatin der Union war das noch zu wenig. Sie setzte mit Horst Köhler einen Bundespräsidenten durch, der das von ihr angedrohte Durchregieren begleiten solle. Er bewies sich noch im Vorfeld seiner Wahl als wirtschaftsliberale Stimmungskanone. Das blieb er noch, als er 2005 die von Schröder gewünschte Auflösung des Bundestages begründete: Deutschland stagniere, sprich: Roman Herzogs Ruck hatte seiner Meinung nach noch nicht stattgefunden.

Als Köhler an diesem 24. März in einer Berliner Kirche vor ein Honoratiorenpublikum tritt, scheint Selbstkritik angebracht, und sein erster Satz klingt auch ganz danach: er wolle von einem Scheitern berichten. Es folgt aber nicht eine Revision seiner seit 2005 verkündeten Maximen, sondern der Bericht, er habe alles schon vorher gewusst und gesagt: als IWF-Direktor habe er seit 2000 gegen die Finanzmarktjongleure angekämpft, wenngleich vergeblich. Mag sein. Aber gegen Deregulierung hatte er nie etwas. Es ist auch in einem anderen Sinn ein Reden in eigener Sache: bei den Wahlen zu den Landtagen und zum Bundestag wird über die Zusammensetzung der Bundesversammlung mit entschieden, die 2009 den nächsten Bundespräsidenten kürt.

Wieder schilt Köhler die Unbesonnenheit der Banker. Als deren Opfer nennt er unter anderem die Anleger. Er setzt damit implizit die Managerschelte fort, mit der bereits vor Jahrzehnten die Aktionäre gegen ihre Sachwalter aufbegehren.

Das abgegriffene Bild vom selben Boot, in dem alle sitzen, fehlt nicht. Dass der Staat jetzt mehr Kredite aufnehmen muss, ja seine Beteiligung an Unternehmen gegenwärtig nicht auszuschließen ist, gesteht Köhler ein. Zugleich preist er das künftige Verschuldungsverbot der Öffentlichen Hände: eine Luftnummer, von der man hoffen muss, dass sie eine solche bleibt. Wird diese Leitlinie künftiger Ökonomie – völliges Ende staatlicher Wirtschafts- und Sozialtätigkeit – aber durchgesetzt, ist dafür gesorgt, dass weitergemacht werden kann wie vor der Krise.

Der Präsident spricht über Afrika und die Klimaerwärmung. Man wird ihm abnehmen können, dass das für ihn Herzensanliegen sind. Es sind auch Themen der praktischen Vernunft. Köhler stellt sie in den Kontext einer Verzichtsrhetorik, derzufolge sich hierzulande alle einschränken müssten. Klimaschutz habe als weltweiter Handel mit Verschmutzungsrechten zu erfolgen: ein marktliberales Modell, das sich in Deutschland in all den Jahren, in denen es betrieben wird, nicht bewährt hat.

In solchen Reden fehlt fast nie die Krankenschwester, die selbstlos ihren Nachtdienst schiebt, und die Verbeugung vor den Altenpflegern. Warum sind sie immer wieder ein Vorbild? Weil sie gute Arbeit für schlechtes Geld machen. In dem Rahmen, den Köhler zieht, darf sich an Letzterem nichts ändern.

Seit Theodor Heuss haben sich die Bundesdeutschen zur „Achtung vor dem Amt“ des Bundespräsidenten andressiert. Ein wertendes Urteil über die neueste „Berliner Rede“ unterbleibt deshalb auch hier.

Zwei Arbeiter der Deutz AG in Köln, die nach der Rede interviewt werden, gehen schon fast zu weit, als sie sagen, der Präsident habe ihnen nichts Neues gesagt. An ihrer Kurzarbeit ändert sich nichts. Die leitenden Angestellten äußern sich positiver. Eine Auszubildende – sie soll Feinmechanikerin werden – mosert, die Rede habe ihr nichts gebracht. Mit ihr wird Bischof Huber – er sitzt in der ersten Reihe – wohl noch einmal reden müssen.