Sein Traum war eine vereinigte Linke

Oskar Lafontaine Im Saarland stieg er mit der SPD auf, trat unter Gerhard Schröder aus der Partei aus und gründete später die Linke. Nun zieht er sich aus der Politik zurück und mit ihm geht einer der letzten echten Sozialdemokraten

Als die DDR unterging, befand Oskar Lafontaine in einer Talkshow, sie sei ein Experiment gewesen, in dem sich erwies, dass der Weg, der mit ihr beschritten wurde, nicht zum Erfolg führen konnte. Dabei berief er sich ausdrücklich auf seine Erfahrungen als studierter Physiker: In diesem Fach stellt man aufgrund empirischer Beobachtungen theoretisch begründete Hypothesen auf und testet sie dann. Sind die Annahmen falsifiziert, wird man das Experiment nicht endlos wiederholen.

Neben dem kommunistischen Großversuch gab es aber noch einen anderen: den sozialdemokratischen. Dem hing Oskar Lafontaine an: demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft. Hierfür war die SPD zuständig, und zwar sie allein. Seit Kurt Schumacher erhob sie den Anspruch, dass sie das ganze politische Spektrum links von den Konservativen abdecke. Das Godesberger Programm von 1959 war – so verstanden – keine Abweichung, im Gegenteil: die soziale Basis der Sozialdemokratie sei zu erweitern. Künftig sollte nicht mehr ausschließlich die Arbeiterklasse Trägerin ihrer Mission sein, sondern alle nichtkapitalistischen Schichten waren einzubeziehen.

In diese Tradition wuchs der junge Oskar Lafontaine hinein. Der Vater, ein Bäcker, war im Krieg gefallen, die Mutter musste ihre Zwillinge allein durchbringen. Diese konnten auf Empfehlung des Pfarrers ein bischöfliches Konvikt besuchen, das Studium von Oskar Lafontaine wurde mit einem Stipendium des katholischen Cusanus-Werks gefördert. Der Eintritt in die SPD 1966 bedeutete für ihn keinen Bruch. Er blieb katholisch. Als Student war er nicht im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), der 1961 aus der Partei hinausgeworfen worden war. Er beteiligte sich auch nicht sichtbar an der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Stattdessen war Oskar Lafontaine bei den Jungsozialisten, deren Vorsitzender in Saarbrücken er wurde. Den Eintritt der SPD in die Große Koalition mit der Union lehnte er ab.

Der kommende Mann

Eine früh einsetzende steile Kariere verlief zunächst im Saarland: 1968 Mitglied im Landesvorstand der SPD, 1970 bis 1975 Landtagsabgeordneter, seit 1977 Landesvorsitzender, 1976 Oberbürgermeister von Saarbrücken. In diesem Amt kümmerte er sich um den öffentlichen Nahverkehr und entsprach damit einer Neubesinnung sozialdemokratischer Kommunalpolitik, die sich damals vom Ziel einer (auto-)verkehrsgerechten Stadt abzuwenden begann. Willy Brandt hatte erhebliche Teile der Intelligenz für die SPD gewonnen. Jetzt entfernten sie sich wieder von ihr. Brandts Nachfolger Helmut Schmidt konnte nichts mit den wachstumskritischen Bewegungen, die zur Basis der Grünen wurden, anfangen und befürwortete die Stationierung neuer Atomraketen in Europa, darunter auch in der Bundesrepublik. Lafontaine führte die innerparteiliche Opposition gegen ihn an und mokierte sich über seinen Kult der Sekundärtugenden. Mit denen, so sagte er einmal, könne man auch ein Konzentrationslager leiten. Er nahm an Demonstrationen der Friedensbewegung teil.

1985 gewann er die Landtagswahl und wurde Ministerpräsident des Saarlandes. Er konnte die Grünen kleinhalten, indem er einige ihrer Themen übernahm und Köpfe der Umweltbewegung für die SPD zu gewinnen versuchte. Bei der unumgänglichen Umstrukturierung der saarländischen Stahlindustrie bemühte er sich um Sozialverträglichkeit, zugleich warb er erfolgreich Aufträge aus der DDR ein. Die 1972 noch von Brandt mitbeschlossenen Berufsverbote gegen Radikale im offentlichen Dienst wurden im Saarland abgeschafft, die Schulen reformiert.

In der Bundespolitik galt Lafontaine bald als der kommende Mann einer neuen, modernen, nach links offenen Sozialdemokratie. Brandt hätte ihn gern als nächsten Parteivorsitzenden gesehen, aber er lehnte ab, wurde neben Johannes Rau einer der Stellvertreter unter Hans-Jochen Vogel und leitete die Kommission für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms.

Lafontaines Chancen, SPD-Kanzlerkandidat zu werden, wuchsen. Kohl schwächelte. Lafontaine nahm Gespräche mit den Grünen für eine etwaige Koalition und einen sozialökologischen Umbau auf. Er trat für die 35-Stunden-Woche ein, allerdings nicht für gleichzeitigen vollständigen Lohnausgleich.

Eine künftige rot-grüne Koalition war inhaltlich gut vorbereitet. Was man sich damals auf der sozialdemokratischen Seite darunter vorstellen konnte, lässt sich mit dem „Berliner Programm“ nachweisen, das unter Lafontaines Federführung erarbeitet, jedoch erst im Dezember 1989 beschlossen wurde: soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Sicherung des Friedens, unter dem Einfluss des erstarkten Feminismus mehr Chancen für die Frauen. Bald war das nur noch ein Nachruf. Inzwischen hatte sich die Szene vollständig geändert. Die DDR verschwand, Kohl blieb, der große Plan des sozialökologischen Umbaus durch Rot-Grün war Makulatur. Es war die vielleicht größte Niederlage des Oskar Lafontaine – nicht nur für seine Person, sondern auch für sein Projekt einer neuen linkssozialdemokratischen Hegemonie. Die ist seitdem nie mehr verwirklicht worden.

Der frankophile Saarländer und europäische Internationalist konnte mit der Wiedervereinigungseuphorie seiner Landsleute, die nun vor allem in der untergehenden DDR ausbrach, nichts anfangen. Populär wurde er damit jenseits der Elbe nicht. Er sprach von „nationaler Besoffenheit“ und warnte vor einer überstürzten Währungsunion mit einem Umtauschkurs, der massenweise ostdeutsche Betriebe ruinierte. Am 25. April 1990 wurde Lafontaine bei einem Messerattentat lebensgefährlich verletzt. Die Union gewann die Wahl, besonders stark im Osten.

1995 riss Lafontaine seine Partei aus der Hoffnungslosigkeit, die sie nach einer weiteren Wahlniederlage 1994 befallen hatte. Mit einer leidenschaftlichen Parteitagsrede rief er seine Genossinnen und Genossen zu neuem Aufbruch und wurde Vorsitzender. Im Bundesrat orchestrierte er die Opposition der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gegen die schwarz-gelbe Regierung: Diese Blockaden trugen zum Niedergang von Kohl bei.

Von Schröder kaltgestellt

Sein innerparteilicher Konkurrent wurde Gerhard Schröder, der sich gern als „Genosse der Bosse“ bezeichnen ließ. Als dieser am 1. März 1998 bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag die absolute Mehrheit gewann, schlug Lafontaine ihn als Kanzlerkandidaten vor. Die SPD-Kampagne wurde mit einer Doppelspitze geführt: Schröder gab sich wirtschaftsliberal, Lafontaine keynesianisch. Als Finanzminister versuchte er, eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Sofort nach der Wahl entfesselten die Unternehmerverbände und ihnen nahestehende Medien eine Kampagne für marktradikale Reformen. Lafontaine wurde als das Haupthindernis bezeichnet. Die britische Boulevardzeitung Sun nannte ihn den „gefährlichsten Mann Europas“. Schröder behandelte ihn immer mehr als Belastung. Am 11. März 1999 trat Lafontaine völlig überraschend als Finanzminister und Parteivorsitzender zurück und gab sein Bundestagsmandat auf. Die Börsen reagierten mit einem Kursfeuerwerk.

Die PDS, 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, machte ihm Avancen. Mehr Interesse hatte er an der Opposition in den Gewerkschaften und auf dem linken SPD-Flügel gegen Schröder, die sich in der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenfand. 2005 trat er bei und verließ erst jetzt seine alte Partei. PDS und WASG schlossen ein Wahlbündnis. Lafontaine war zusammen mit Gregor Gysi Spitzenkandidat. Er hatte 2005 entscheidenden Anteil am Einzug in den Bundestag (8,7 Prozent). Zusammen mit Gysi wurde er Fraktionsvorsitzender. 2007 schlossen sich PDS und WASG zur Partei „Die Linke“ zusammen. Lafontaine verstand dies als Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung, die 1918/19 stattgefunden hatte. Hier war er wieder: sein Traum von einer vereinigten Linken, der die Kraft zur demokratisch-sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft gegeben ist. Zusammen mit Lothar Bisky wurde er Vorsitzender der Partei, die er bei der Bundestagswahl 2009 zu ihrem bislang größten Erfolg führte: 11,9 Prozent. 2010 legte er nach einer Krebsoperation sein Bundestagsmandat nieder, verzichtete auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender und übernahm die Führung der Landtagsfraktion im Saarland.

Letztlich vereinsamt

Der Vorwurf, er habe den Niedergang der SPD bewirkt, ist falsch. Es war Schröders Beschädigung des Sozialstaats, die zu ihrem Abstieg beitrug. Auch in anderen europäischen Staaten sanken mehrere sozialdemokratische Parteien ab. Lafontaine mag gehofft haben, mit der Linkspartei die demokratisch-sozialistische Organisation zu schaffen, die seiner Meinung nach die SPD nicht mehr sein konnte – vielleicht aber auch auf diese so einzuwirken, dass eine spätere Einheit hergestellt werden konnte. Daraus ist nichts geworden. Denkbar ist, dass seine Politik dazu führte, dass die SPD in den Großen Koalitionen unter Angela Merkel sich sozialpolitisch zu profilieren suchte, sich 2021 auf wenngleich niedrigerem Niveau konsolidierte und nun den Schröder-Follower Olaf Scholz als Kanzler etablieren kann – eine der Ironien der Geschichte, an denen Oskar Lafontaine beteiligt war.

Im zweiten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts kam es zum Aufstieg linkssozialistischer Parteien in Europa: von Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, der ehemals maoistischen Socialistischen Partij (SP) in den Niederlanden, der Partij van de Arbeid (PvdA) in Belgien und des Bloco de Esquerda in Portugal. Die britische Labour Party wendete sich unter Jeremy Corbyn nach links, Bernie Sanders, der sich als demokratischer Sozialist bezeichnet, fand in den USA einen starken und jungen Anhang. Hierher gehören auch die zeitweiligen Erfolge der deutschen Linkspartei. 2015 scheiterte Syriza, 2020 wurde Corbyn als Parteiführer demontiert, Podemos und die Socialistische Partij sind im freien Fall. Die zwischenzeitliche Welle linkssozialistischen Aufbruchs ist fürs Erste gebrochen. Dieser Kontext ist wohl wichtiger für den aktuellen Niedergang der deutschen Linkspartei als die allerdings erbärmlichen Kämpfe in deren Kasematten.

Oskar Lafontaines politischer Kurs in all diesen Jahren war durch zwei Konstanten bestimmt: Friedens- und Klassenpolitik. Er zitierte Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, und hält Menschenrechtsimperialismus für brandgefährlich. Dass die AfD unter Arbeitern und Arbeitslosen überdurchschnittlichen Zulauf hat, alarmiert ihn. In seinem Versuch, diesen Einbruch einzudämmen, benutzte er zuweilen ein Vokabular, das diese Menschen wohl auf dem Niveau ihrer Wahrnehmungsverzerrungen abholen sollte. Die Bezeichnung „Gastarbeiter“, in Zeiten hohen Wachstums und guter Integrationsmöglichkeiten vielleicht angebracht, hält er heute angesichts mieser Jobs für Migranten für beschönigend und sprach einmal von „Fremdarbeitern“. Die AfD appelliert an Rassismus, Lafontaine an verschüttetes Klassenbewusstsein. Das ist der Unterschied von rechtem und linkem Populismus.

Wie Sahra Wagenknecht, mit der er seit 2014 verheiratet ist, verachtet er die Ersetzung von Klassenpolitik durch linkskulturalistische Identitätspolitik. Darüber ist es um ihn einsam geworden in seiner Partei. Von dem, was gegenwärtig im Landesverband des Saarlandes geschieht, möchte man am liebsten die Augen abwenden.

Jetzt hat der 78-Jährige seinen Abschied von der Politik erklärt. Ein Experiment wurde beendet. Mag sein, dass es unter besseren Umständen durch Jüngere noch einmal versucht wird.

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