Mehr ein Landesverband

Kreuther CSU-Klausur Das neue Personal passt besser ins kleinere Format

Georg Fülberth

Die These, dass Bayern ökonomisch ohne die sonstige BRD besser zurechtkäme als umgekehrt, gilt immer noch. Und doch hat sich zwischen Kreuth 2007 und Kreuth 2008 etwas geändert, genauer: Es ist sichtbar geworden, was sich schon vorher ankündigte. Das in diesem Bundesland massierte Großkapital braucht nicht unbedingt mehr eine separate Repräsentanz in der zentralen Hauptstadt. Unter dem Ministerpräsidenten Hanns Seidel, als in den fünfziger Jahren Bonner Fördermittel in niederbayerische Notstandsgebiete gelenkt wurden, und zu Strauß´ Zeiten, als der Airbus durchgesetzt werden musste, war das notwendig, danach noch nützlich, jetzt ist es nicht mehr so wichtig. Stoibers Stolpern auf der Bundesebene hat das gezeigt. Zuletzt war er vor allem ein Thema für die Kabarettisten. Das wäre ihm nicht passiert, hätte er sich mit der Rolle des Landesvaters begnügt.

Das neue Personal passt besser ins kleinere Format. Keiner hat da Lust, in längst zu groß gewordene Schuhe zu schlüpfen. Der Ministerpräsident ist schon recht alt, evangelisch und Franke. Erwin Huber, der Parteivorsitzende, ist Bayer und sonst gar nichts. Erstmals wird das Generalsekretariat von einer Frau geleitet.

Formell ist die CSU noch eine selbstständige Partei, in der Substanz ein Landesverband der Union unter anderen. Am ehesten ist sie der CDU in Baden-Württemberg zu vergleichen. Dieses Land floriert ebenso gut wie Bayern. Gerade deshalb kann es sich mediokre Politiker leisten. Als Oettinger bei Filbingers Beerdigung einerseits Wohlgefallen in dessen Familie, anderseits überregional böses Aufsehen erregte, mahnte ihn die FAZ zwar ab, befand aber anschließend, ein kerngesundes Gemeinwesen wie Baden-Württemberg könne selbst durch einen solchen Ministerpräsidenten nicht ernsthaft beschädigt werden. Auch Bayern kann sich eine Nummer kleiner leisten.

Die Korrektur begann 1989. Der Versuch, mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) Peter-Michael Diestels im Osten Fuß zu fassen, misslang. Gegenüber Bonn hatte sich München noch als "heimliche Hauptstadt" darstellen können, mit Berlin geht das nicht. Die Hegemonie der CSU in Bayern selbst wird dadurch nicht beeinträchtigt. Wer dort geboren wurde und zu bleiben gedenkt, ist auf der sicheren Seite, wenn er (oder sie) sich der ewigen Regierungspartei anbequemt. Zu ihrer Stärke gehört die Schwäche der SPD. In Baden-Württemberg wie in Bayern ist sie strukturelle Minderheitspartei: wortmächtig und ohnmächtig gleichermaßen.

Die Dominanz der CSU ist überwältigend, aber nicht total. Im Fränkischen gibt es immer wieder einmal gewerkschaftliche Militanz. Erstaunlicherweise stand 2004 dort die Wiege der WASG. Bei den Kommunalwahlen im März 2008 wird die Linkspartei da und dort der SPD ein paar Mandate abnehmen. Der Staatspartei dürfte das eher gefallen.

Der Konservativismus der CSU hat mittlerweile etwas Verhocktes. Zwar wären Personen mit dem Privatleben und der Selbstdarstellung von Gabriele Pauli und Horst Seehofer früher bei ihr kaum denkbar gewesen, hätten sich gar nicht erst geoutet oder wären nach einer Enttarnung beschämt abgetaucht. Auch gegenwärtig noch werden sie abgestraft. Aber die siegreiche Hauptrichtung trumpft nicht mehr auf, sondern wirkt eher kleinlich - kein Vergleich mehr mit den deftigen Ausfällen von Strauß und selbst der Dreistigkeit, mit der noch Max Streibl die Amigo-Affäre auszusitzen versuchte (dies aber schon vergeblich). Eine Skandalpartei ist die CSU nämlich unter dem biederen Gespann Beckstein/Huber auch nicht mehr. Als Seilschaft funktioniert sie allerdings noch. Figuren wie Wiesheu und den schnöseligen Söder lässt sie nicht verkommen. Als die Griechen politische Anhängsel Roms geworden waren, galt ihre Sprache dort als besonders fein. Das ist Phantom-Hegemonie. 1980 scheiterte Strauß als Kanzler-Kandidat, Stoiber 2002. Wenn ihre Partei ihren überregionalen Anspruch de facto aufgibt, könnte irgendwann ein Bayer mit einer solchen Bewerbung mehr Chancen haben.

Die Meinungsführerschaft der Partei in Fragen der Inneren Sicherheit ist dahin. Als Innenminister war Beckstein eher ein Scharfmacher-Imitator im Schatten Schilys als ein treibendes Original. Trendsetter auf diesem Gebiet sind derzeit Roland Koch (Hessen) und Wolfgang Schäuble (Baden-Württemberg). Ihnen kann die CSU nur noch lautstark beipflichten. Seit dem 11. September 2001 zeigt nicht mehr München, was Law and Order ist, sondern Bushs Washington. Das ist keine Entwicklung zum Besseren und lässt die CSU im Vergleich weniger unsympathisch erscheinen als früher. - Die Christlich-Soziale Union tritt in das zweite, das silberne Zeitalter ihrer Geschichte ein. Vielleicht wird es das bessere.