Neue Weltordnung

In einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses trug Präsident Woodrow Wilson am 8. Januar 1918 die 14 Punkte eines Programms für eine neue Weltordnung nach dem Ende des Ersten Weltkriegs vor. Die fälligen Friedensverträge sollten in öffentlicher Verhandlung erstellt werden, da es künftig keine geheimen internationalen Abkommen mehr geben dürfe. Die Freiheit der Meere und des weltweiten Handels seien zu gewährleisten, Rüstungen auf den möglichst niedrigen Stand zu senken. Die Verhältnisse in den Kolonien müssten neu geregelt werden. Russland sei von fremder Besetzung zu räumen und fair zu behandeln. Die Souveränität Belgiens war wiederherzustellen. Die deutschen Truppen müssten sich aus Frankreich zurückziehen.

Die 1871 erfolgte Annexion Elsass-Lothringens war zu beenden, Italiens Grenze nach Maßgabe der „Volksangehörigkeit“ neu zu bestimmen, den Völkern Österreich-Ungarns musste „die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung zugestanden werden“. Rumänien, Serbien und Montenegro waren zu räumen, der Balkan sollte nach dem Nationalitätenprinzip neu organisiert werden. Gleiches galt für die Völker des bisherigen Osmanischen Reiches. Ein unabhängiger polnischer Staat war zu errichten und international zu garantieren. Schließlich: „Ein allgemeiner Verband der Nationen muss gegründet werden mit besonderen Verträgen zum Zweck gegenseitiger Bürgschaften für die politische Unabhängigkeit und die territoriale Unverletzbarkeit der kleinen sowohl wie der großen Staaten.“

In den Friedensvertrag von Versailles mit dem Deutschen Reich, ausgehandelt 1919, und in die sogenannten Pariser Vorortverträge mit seinen Verbündeten (sowie der Siegerstaaten untereinander) fanden die Vorschläge Wilsons, soweit sie Grenzveränderungen in Europa betrafen, Eingang. Auch die Gründung des Völkerbunds ging auf seine 14 Punkte zurück. Die USA traten diesem aber nicht bei und unterschrieben ebenso wenig den Vertrag von Versailles.

Hierarchie der Sieger

Statt der von Wilson propagierten internationalen Ordnung von Gleichberechtigten war eine Hierarchie von Siegern und Besiegten des Ersten Weltkriegs entstanden, die sich auch in der Architektur des Völkerbunds wiederfand, in den 1919 weder Deutschland noch Sowjetrussland aufgenommen wurden. In den USA begann eine Ära des Isolationismus. Wilson galt als gescheiterter Idealist. Nationaler Egoismus habe die Umsetzung seines Konzepts verhindert und damit den Sieg faschistischer Regimes in Europa sowie den Zweiten Weltkrieg mitsamt seinen humanitären Katastrophen erst möglich gemacht, heißt es bis heute.

Gerade dadurch, dass Wilsons Plan nicht in dem von ihm entworfenen Umfang realisiert worden ist, wurde dieser zum Mythos, und zwar sowohl bei seinen Gegnern als auch seinen Befürwortern. Es begann die Spaltung in zwei Denkschulen: eine „realistisch-nationale“ und eine „idealistisch-internationalistische“.

Die erste von beiden dominierte bis 1914: Staaten könnten nur ihre eigenen, aber keine ihnen übergeordneten Interessen verfolgen. Ihr daraus folgender Zusammenstoß im Ersten Weltkrieg legte – im Gegensatz dazu – nahe, andere Grundsätze anzuwenden. Der englische Philosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) hatte nach den Erfahrungen der blutigen Wirren des 17. Jahrhunderts eine Art Naturzustand zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen gemacht: den Krieg aller gegen alle. Ihm stellte er seine Idee vom Gesellschaftsvertrag entgegen, in dem die Bürgerinnen und Bürger einem Staat (dem „Leviathan“) ein Gewaltmonopol übertrugen. So war Frieden im Inneren herstellbar. Es gab aber keine Instanz oberhalb der Staaten, an deren Direktiven sie gebunden gewesen wären. Insofern bestand zwischen ihnen der Naturzustand weiter. Der Begriff des Völkerrechts war eine Art Beschönigung, da es sich in Wirklichkeit um ein „ius belli et pacis“ handelte: das Recht, Kriege zu führen und Frieden zu schließen. Die Beziehungen zwischen den Staaten wurden lediglich durch Verträge festgelegt. Eine stärkere Zähmung als sie übte das Gleichgewicht der Kräfte aus. Bestand es nicht mehr, kam es zum Krieg. Die Massen waren keine Subjekte der Außenpolitik: diese war der Demokratie entzogen, teilweise auch in denjenigen Staaten, die auf Volkssouveränität beruhten. Die Akteure waren entweder nationale oder supranationale Imperien. Zu Letzteren gehörten im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert Russland, Österreich-Ungarn sowie das Osmanische Reich. Ihren nationalen Minderheiten galten sie als Völkergefängnisse.

Der Erste Weltkrieg zerstörte diese Ordnung. Woodrow Wilson war Präsident einer kriegführenden Macht, der den Feinden Forderungen stellte. Zugleich mag er sich als eine Art von Philosophen gesehen haben, der für die internationalen Beziehungen eine ähnliche Begründung lieferte wie einst Hobbes für die Innenpolitik. Formal richtete sich seine Kongressrede nicht an die Feinde im Krieg, sondern auch an die Verbündeten der USA. Nationale Interessen der Vereinigten Staaten selbst schienen nicht berührt. Die zu gründende internationale Ordnung sollte ein neuer – diesmal, anders als bei Hobbes, demokratischer – Leviathan werden, konstituiert nicht von Obrigkeiten, sondern von Völkern, denen – durch Befreiung aus den alten Reichen – Selbstbestimmung zukam.

Dies also war die „idealistisch-internationalistische“, die universalistische Lehre von der Außenpolitik. Sie hatte Vorformen. Angesichts des Wettrüstens in den Jahrzehnten vor 1914 waren unter anderem von bürgerlichen Pazifisten Überlegungen für „Vereinigte Staaten von Europa“ angestellt worden. Rosa Luxemburg 1911 und Lenin 1915 kritisierten das Konzept. Solange die ökonomischen Gegensätze der am höchsten entwickelten – der imperialistischen – Staaten weiterbestünden, sei es entweder nicht zu realisieren oder – so Luxemburg – laufe auf ihre gemeinsame Herrschaft über die in kolonialer Abhängigkeit gehaltenen Völker hinaus.

Im Vergleich dazu klangen Wilsons ökonomische Vorschläge in den 14 Punkten harmlos: Freiheit der Meere und des Handels. Mit internationaler Herrschaft waren sie allerdings dann vereinbar, wenn auf dem so garantierten unbeschränkten Weltmarkt sich die Stärkeren durchsetzen konnten. Dazu gehörten mittlerweile die Vereinigten Staaten von Amerika.

Wilson berücksichtigte auch die speziellen Interessen seiner Verbündeten. Die fünfte Forderung seiner 14 Punkte lautete: „Freier, unbefangener und völlig unparteiischer Ausgleich aller kolonialen Ansprüche, auf der genauen Beachtung des Grundsatzes beruhend, dass beim Entscheid in solchen Souveränitätsfragen die Interessen der betreffenden Bevölkerungen ebenso ins Gewicht fallen wie die berechtigten Ansprüche der Regierung, deren Rechtstitel zu entscheiden ist.“ Das war weniger als das volle Selbstbestimmungsrecht der bislang unterdrückten Völker.

Im Vertrag von Versailles finden sich die in den 14 Punkten genannten territorialen Bestimmungen für Europa nicht deshalb weitgehend wieder, weil Wilson das verlangt hätte, sondern umgekehrt: Es handelte sich um Kriegsziele der britischen und französischen Regierungen sowie Ergebnisse der Kriegsniederlage Deutschlands, Österreich-Ungarns und des Osmanischen Reiches. Die Friedensverträge von 1919 als Siegerdiktat mit ihren schweren Reparationsauflagen widersprachen aber insgesamt so sehr dem universalistischen Anspruch Wilsons, dass sein Scheitern unübersehbar war.

Die UN als Hoffnung

Während des Zweiten Weltkriegs tauchte seine Agenda wieder auf: Die vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und dem britischen Premier Winston Churchill im August 1941 verkündete „Atlantik-Charta“ war eine Bekräftigung der Grundsätze Wilsons. Die beiden erklärten, man werde sich bemühen, mit gebührender Rücksicht auf bestehende Verpflichtungen dafür einzutreten, „dass alle Staaten, ob groß oder klein, ob Sieger oder Besiegte, unter gleichen Bedingungen Zutritt erhalten zu den Märkten und Rohstoffen der Welt, die für ihren wirtschaftlichen Wohlstand nötig sind“. Ein Stichwort für eine Weltinnenpolitik gab 1943 der Titel eines Buches des US-amerikanischen Industriellen und Politikers Wendell Lewis Wilkie: One World.

Mit der Gründung der Vereinten Nationen hoffte man, diesem Ziel näher zu kommen, der Ost-West-Konflikt war das Gegenteil davon. Mit dessen Ende schien endlich die Stunde Wilsons gekommen: eine liberale Weltordnung. Davon blieb der globale Freihandel des „Washington Consensus“ von 1990 übrig: weltweit entfesselte Märkte. Auf ihnen zeigten sich neue Gewinner und Verlierer, bis der Universalismus in sein Gegenteil umschlug: Nationalismus, Protektionismus, Wettrüsten, die Wiederkehr und Popularität chauvinistischer Potentaten. Die Widersprüche von Wilsons 14 Punkten sind erneut aufgebrochen. Donald Trump gibt sich als Liquidator des Universalismus und profitiert zugleich davon, dass dieser sich mittlerweile totgesiegt zu haben scheint.