Non, Macron

EU-Gipfel Deutschland hat den Reformeifer des französischen Präsidenten tatkräftig ausgebremst
Non, Macron
Emmanuel Macron steht mit seinen Ideen noch immer recht einsam da

Foto: Xinhua/Imago

Von der Tagung des Europäischen Rats am 22. und 23. März in Brüssel war erwartet worden, er werde sich den Vorschlägen des französischen Präsidenten zur Vertiefung der europäischen Integration widmen. Stattdessen demonstrierten die Teilnehmer gegenüber Putin, Trump und Erdoğan nach außen jene Einigkeit, zu der sie im Inneren offenbar nicht kommen können oder wollen.

Schon vor seiner Wahl im Mai 2017 hatte Emmanuel Macron sein Projekt vorgetragen: Förderung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, ein Finanzminister und ein gemeinsames Budget für die EU. Er stieß damit auf Zurückhaltung bei der deutschen Kanzlerin und deren damaligem Finanzminister Schäuble, die aus eigener Überzeugung und mit Rücksicht auf die Nationalisten und Wohlstandschauvinisten in ihrer Partei vor einer angeblich drohenden Vergemeinschaftung der Schulden (Eurobonds) warnen zu müssen meinten. Hoffnungen weckte Macron in den Schuldnerstaaten Südeuropas.

Die Arbeitsmarktreformen, die Macron inzwischen in Angriff genommen hat, ahmen die deutsche Agenda 2010 nach. Dadurch soll Frankreich wettbewerbsfähiger werden. Kommt es ökonomisch auf Augenhöhe mit der Bundesrepublik, funktioniert endlich die viel beschworene deutsch-französische Achse: gemeinsame Vorherrschaft über den Rest des Kontinents. Was Südeuropa davon haben sollte, bleibt unklar. Zur Ablenkung hilft vielleicht das Versprechen von Investitionen in eine – wohl vor allem digitale – Infrastruktur zugunsten des industriellen Leistungsvermögens. Spätestens da erwacht wieder das Misstrauen der Gefolgschaft von Schäuble, Seehofer, Lindner und Gauland sowie von Bild: Wer, bitte, soll der Zahlmeister sein?

Innenpolitisch ist er schwach

Mit tatkräftiger Obstruktion aus Deutschland ist also zu rechnen. Macron hat dagegen wenig aufzubieten. Es besteht kaum Aussicht, dass Frankreich den wirtschaftlichen Vorsprung der Bundesrepublik in politisch relevanter Frist aufholen kann. Demontage des Sozialstaats allein reicht dazu nicht aus. Die Dominanz des deutschen Industriemodells mit seiner seit Jahrzehnten erfolgreichen Produkt- und Prozessinnovation müsste ebenfalls gebrochen werden. Nichts ist unmöglich, aber nicht alles wahrscheinlich. Der zögernde Kohl und der rabiate Schröder brauchten 20 Jahre, um den Tanker des bisherigen rheinischen Kapitalismus wenigstens wirtschafts- und sozialpolitisch umzusteuern. Kommt eine Modernisierung der technologischen Basis hinzu, dauert das noch länger. Mit solchen Zeiträumen rechnet es sich in der Politik schlecht.

Hinzu kommt, dass Macron innenpolitisch schwach ist. Sein Mandat beruht ausschließlich auf Leihstimmen zwecks Verhinderung einer Präsidentschaft von Marine Le Pen. Zu der Mehrheit, die 2017 so zusammengebracht wurde, gehören auch die Gegner seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik, zum Beispiel die Gewerkschaften, deren Mobilisierung gegenwärtig etwas stärker wird. Und nach wie vor wird angenommen werden müssen, dass ein Drittel der Wählerschaft – das Potenzial des Rassemblement National (früher: Front National) – gegen eine Vertiefung der europäischen Einheit ist.

Auch im Verhältnis der EU-Staaten zueinander hat die Bundesrepublik Komplizen. Der niederländische Ministerpräsident Rutte – Wilders im Nacken – äußert sich skeptisch zu Macrons Plänen. Die Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn sind durch Zulieferketten an Deutschland gebunden und verstehen sich als Teilhaber von deren Erfolgsmodell. Ihre Lastzüge rollen auf deutschen Autobahnen, sie sind attraktive Niedriglohnpartner und verstehen sich als europäische Leistungsträger. Wenn sie in der Flüchtlingspolitik opponieren, entspricht dies der Haltung derjenigen Menschen in den deutschen Unterschichten, die sich durch noch ärmere Konkurrenz nicht auf den Teller greifen lassen wollen.

Die Bundesregierung (einschließlich mosernd mitlaufender Sozialdemokratie) hat also gute Chancen, Macron auszubremsen.

Warum tut sie das? Es geht um die Verteidigung der deutschen Exportüberschüsse. Sie gelten als langfristige Garantie für Wohlstand und Massenloyalität. Es ist nicht verboten, stattdessen für eine europäische Vereinheitlichung auf einem gleichmäßigen und hohen sozialstaatlichen Niveau einzutreten. Voraussetzung dafür wäre eine steuer-, abgaben- und lohnpolitische Umverteilung von oben nach unten, die deutsche Exportüberschüsse abträgt, den anderen Ländern eine Chance gibt und durch Steigerung der Massenkaufkraft sowie egalitären Ausbau der sozialen Infrastruktur dennoch den Wohlstand erhält und mehrt. Die europäische Frage ist also tatsächlich eine deutsche Frage, nämlich eine des wirtschaftlich stärksten Landes auf dem Kontinent. Wer diesen Kampf aufnimmt, muss ihn in der Bundesrepublik führen. Projektion von Hoffnungen auf Frankreich ist eine ohnmächtige Gestikulation. Das hat einst auch mit François Hollande nicht geholfen.

06:00 29.03.2018
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