O’gschlagn is!

CSU Alles läuft gegen Horst Seehofer. Was nach ihm kommt, verspricht abenteuerlich zu werden
Ausgabe 40/2017
Lonesome CSU-Boy: Seit der Bundestagswahl läuft alles gegen Seehofer
Lonesome CSU-Boy: Seit der Bundestagswahl läuft alles gegen Seehofer

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Bayern auch nach dem Herbst 2018, wenn dort der neue Landtag gewählt ist, von der CSU regiert werden. Ob mit absoluter Mehrheit oder – was dem Freistaat wohl eher guttäte – von einer Koalition, womöglich einer Großen: Das kann dem Rest der Bundesrepublik ziemlich egal sein.

Nicht so Horst Seehofer und seiner CSU. Bei ihnen hat sich ein Mythos der permanenten absoluten Mehrheit festgesetzt. Prüfen wir dessen Grundlage.

Im Parteiensystem der Bundesrepublik vor und nach 1990 wurde die linke Mitte von der SPD, die rechte von der Union angeführt. Die CSU brachte das Kunststück fertig, beide in sich zu vereinen, auch wenn daneben die Sozialdemokratie besteht und in den Großstädten etwas zu sagen hat. Horst Seehofer verkörpert diese Kombination nahezu ideal. Er war zeitweilig Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft und des Sozialverbandes VdK. Zugleich ist ihm – wie auch den Gewerkschaften der Exportbranchen – bewusst, dass gegen die in Bayern ansässigen Konzerne nichts geht. Nach dem Zweiten Weltkrieg durchliefen umfangreiche Teile der Region eine nachholende Industrialisierung. Die Menschen vom Lande, die in diese einbezogen wurden, blieben konservativ. Hinzu kamen die Sudetendeutschen, von Horst Seehofer immer gern als „vierter Stamm“ neben den Altbayern, den Franken und den Schwaben bezeichnet.

Inzwischen klaffen die Gegensätze weltweit immer mehr auf: in Deutschland und Europa, zwischen West und Ost und Süd, oben und unten. Nationalistischer Protektionismus steht gegen aggressiven Freihandel. Dieser Zustand ist hierzulande längst nicht mehr durch die beiden alten Volksparteien repräsentierbar.

Das trifft auch für Bayern zu. Zentrifugal wirkt dort nicht in erster Linie der Gegensatz von Arm und Reich, sondern die Furcht, etwas abgeben zu müssen: an andere Bundesländer, Geflüchtete und Europa. Ähnlich kennt man es von der Lega Nord in Italien. Auch wer in Bayern wenig hat, lässt sich in diesem Sog mitnehmen. Der Frust kann sich gegen die CSU richten, wenn sie führungsschwach erscheint und nicht mehr als zuverlässige Patronage-Partei gilt. So stiegen in der Landtagswahl 2008, nach dem Sturz Stoibers, die Freien Wähler auf und drückten die CSU unter 50 Prozent.

Seit den ersten Erfolgen der AfD wird Seehofer von der Panik beherrscht, die Landtagswahl 2018 zu verlieren. Deshalb frondierte er gegen Angela Merkel und erhob die Forderung nach einer Obergrenze für Zuwanderung. Er scheiterte doppelt.

Die CDU ist nicht nur von der CSU abhängig, dies gilt auch umgekehrt. Indem er die Kanzlerin demütigte, schwächte Horst Seehofer beide zusammen und damit die eigene Organisation. Die Verquickung mit der Merkel-Partei veranlasste sozialchauvinistische Wählerinnen und Wähler, sich am 24. September von der CSU ab- und der AfD zuzuwenden.

Seitdem läuft alles gegen Seehofer. Die SPD will und muss in die Opposition, auch zu dem staatspolitischen Zweck, sie für Wiederherstellung zumindest von Resten der alten Volkspartei-Zweisamkeit neu aufzubauen. So wird Jamaika alternativlos. Die Unternehmerverbände dringen auf eine schnelle Einigung. Seehofers Forderung nach einer Obergrenze läuft leer: Seit Merkels Deal mit Recep Tayyip Erdoğan und mit der Sperrung des Mittelmeers lässt sie sich auch ohne formale Festlegung einhalten. Somit wird der Weg zu einem Formelkompromiss frei, durch den Seehofer desavouiert würde. Wie nach Edmund Stoibers Abservierung wird die Christlich-Soziale Union sich wohl wieder durch eine neue Personenkombination helfen wollen, vielleicht mit einer besonders abenteuerlichen – etwa mit Karl-Theodor zu Guttenberg.

Derweil wünscht sich Frauke Petry eine Art bundesweiter CSU unter ihrer Führung. Dass diese nicht mehr so recht als Vorbild taugt, hat sie noch nicht gemerkt.

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