Sozialer Nationalismus

Italien Die Haushaltspolitik der jetzigen Regierung bietet sich als Muster für einen rechten Europawahlkampf im kommenden Jahr an
Sozialer Nationalismus
Innenminister Salvini will dem Euro nichts schuldig sein. Ist es aber

Foto: Gioia Botteghi/Imago

Die italienische Regierung – bestehend aus der faschistoiden Lega und der sich einen anarchistischen Anstrich gebenden Fünf-Sterne-Bewegung – will die Neuverschuldung über das ihr durch den Fiskalpakt vorgeschriebene Maß hinaus steigern, um Infrastruktur- und Sozialleistungen zu finanzieren, die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochen wurden.

Man ist geneigt, müde abzuwinken, denn seit mindestens drei Jahren kennt man das. 2015 hatte Griechenland sich aufgebäumt, und schließlich gab die Regierung – links Syriza, rechts die nationalkonservative ANEL-Partei – klein bei. Warum sollte es diesmal anders sein? Ein Unterschied besteht in der Höhe der Beträge, die auf dem Spiel stehen. Italien ist die weitaus größere Volkswirtschaft. Es geht, anders als 2015, nicht um unmittelbar anstehende Zahlungstermine zur Bedienung von Schulden, durch die Griechenland damals in die Knie gezwungen werden konnte. Ein Ausscheiden Italiens aus dem Euro würde, so sagt man, das Ende dieser Währung bedeuten. Wer das nicht will, wäre vielleicht durch Rom erpressbar. Aber: Es ist letztlich immer wieder – siehe Zypern 2013! – gut gegangen. Wie dort und danach im griechischen Fall wird es keine der beiden Seiten zum Letzten – Austritt oder Rauswurf aus der Eurozone – kommen lassen.

Belanglos ist die Sache aber nicht. Im Mai 2019 wird das EU-Parlament gewählt. Nationalistische und rassistische Parteien in der Mitte, im Osten und Norden des Kontinents werden ihren Anhang gegen das angeblich faule und parasitäre Italien mobilisieren, dort bedient die Lega dieselben Ressentiments gegen die Geflüchteten, die auch von den faschistoiden Schwesterparteien nördlich der Alpen gehetzt werden – alle zusammen sind gegen die sogenannten Eliten in Brüssel und der ganzen Welt.

Protofaschisten

AfD-Parteichef Alexander Gauland nennt den Feind die „globalisierte Klasse“. Ihre Opfer seien neben dem ortsfesten Mittelstand „viele sogenannte einfache Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen“. Deren legitimer Interessenvertreter sei der Populismus.

Ein Autor der Zeitung Die Welt, Clemens Wergin, ist Gauland in die Falle gelaufen. Er erzählt, dass seine Töchter internationale Privatschulen besuchen und dort jene Vernunft erworben werde, deren Anwendung die – in seinen Augen wohl recht provinzielle – Kanzlerin davon hätte abhalten können, im September 2015 unüberlegt die Grenze zu öffnen. Er übersieht, dass es nicht nur um die Eliten geht, sondern auch um die soziale Frage und dass diese neben Rasse und Nation ein Thema der Rechtsbewegungen ist. Der Historiker Wolfgang Benz hat darauf hingewiesen, dass die mittlerweile viel zitierten Übereinstimmungen zwischen Gaulands Aufsatz vom 6. Oktober in der FAZ und einer Rede Adolf Hitlers von 1933 nicht auf einem Plagiat beruhen, sondern auf einem gemeinsamen Argumentationsmuster.

Womit wir es zurzeit in Europa zu tun haben, sind noch nicht faschistische, sondern erst faschistoide oder protofaschistische Bewegungen. Letztere proklamieren nicht den Sturz des parlamentarisch-demokratischen Systems und seine Ersetzung durch eine Diktatur, sondern seine Ausnutzung und Transformation zu ihren Zwecken. Erst wenn das klargestellt ist, bekommt das Adjektiv „rechtspopulistisch“ einen Inhalt: Es ist bedeutungsgleich oder -ähnlich mit „protofaschistisch“/„faschistoid“. Neuerlich ließ sich Gauland zu einer knappen Absage an Stiefel-Nazis rechts von Höcke herbei. Gemeinsam ist Faschisten und Protofaschisten aber eine Differenz zum an aristokratischen Leitbildern orientierten Konservativismus: Sie wollen zwar rassistische und nationalistische Herrenmenschen sein, aber nicht im sozialen Sinn elitär. Für die Volksgenossen muss ohne Rücksicht auf die Schichtzugehörigkeit gesorgt werden, und daraus beziehen diese Bewegungen ihre Wucht.

Die beiden Regierungsparteien in Rom wollen die Sparpolitik der EU durch höhere Neuverschuldung durchbrechen. Dies wird auch links gefordert. Eine solche Beschränkung auf die Opposition gegen den Fiskalpakt (in Deutschland: die Schuldenbremse) ist perspektivlos. Kein Staat kann auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Sind die Schulden nicht zu begleichen, werden unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen „systemrelevante“ Banken, bei denen die insolventen öffentlichen Haushalte in der Kreide stehen, gerettet und die großen Geldvermögen geschont. Dies geschieht dadurch, dass den Unterklassen das Fell über die Ohren gezogen wird.

Keynes plädierte nicht für permanentes Deficit-Spending. Auch bei ihm folgte der Staatsverschuldung zur Überwindung einer Krise oder Finanzierung von öffentlichen Aufgaben die Tilgung. Er hatte ein weit darüber hinausgehendes Ziel: Abbau der für hochentwickelte kapitalistische Staaten typischen Ungleichheit durch eine neue Steuer-, Abgaben- und Einkommenspolitik. Dies wäre das ökonomische Programm eines nicht faschistoiden, sondern eines ganz anderen – sei es linken, sei es einfach nur menschengerechten – Populismus.

Gegen Staatsverschuldung hatte auch Hitler nichts. Aufrüstung und völkische Sozialpolitik (Kindergeld und Familienförderung für „Arier“, mehr Urlaub, neue bezahlte gesetzliche Feiertage, zum Beispiel am 1. Mai) finanzierte er auf Pump. Über die Rückzahlung musste er sich keine Gedanken machen: Das war durch Eroberungsgewinne zu regeln. Umverteilung zu Lasten der Privatwirtschaft war deshalb unnötig. Ab 1926 stutzte die NSDAP ihren verbal-antikapitalistischen Flügel und ermöglichte das nach 1930 angebahnte Bündnis von Mob und Großbourgeoisie.

Die gegenwärtigen völkischen Bewegungen bleiben bei diesem Muster. Das wirtschaftsliberale Programm der AfD wird vom plebejischen Teil ihres Anhangs nicht zur Kenntnis genommen. Gewerkschaftliche Versuche, darüber aufzuklären, sind verdienstvoll, aber wohl ohne große Wirkung. Die Agitation gegen die Eliten, gegen Brüssel und – vor allem – die Migration überdeckt alles. Es könnte 2019 ein ziemlich rechter Europawahlkampf werden.

Wer es anders will, hat keinen Anlass, die sogenannte Mitte zu beschönigen und zu verteidigen. Vielleicht hilft ein bisschen Begriffsklärung. Erstens: Populismus. Er ist kein Schimpfwort, sondern eine Politikform, bei der Volksbewegungen ein Mittel zum Zweck sind. Es kommt also auf die Bestimmung dieses Zwecks an. Zweitens: Elite. Auch das ist kein Schimpfwort, aber auch kein Gütesiegel. Politisch bezeichnet das Wort nichts. Es gibt aber ein Übel: die Macht der großen Vermögen und Einkommen sowie der von ihnen beeinflussten Politik über die Gesellschaften. Ihre Brechung ist aller Mühe wert. Drittens: Europa. Jenseits der Geografie ist dieser Begriff ebenso leer wie „Elite“. Daneben gibt es eine politische und ökonomische Verfasstheit eines Teils dieses Kontinents: Sie macht die EU zum Vollzugsorgan des Marktradikalismus. Wer dagegen ist, wird es so lange aushalten, für antieuropäisch gehalten zu werden, wie Pro-Europäer Apologeten eines solchen Zustandes sind.

06:00 29.10.2018
Geschrieben von
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare 6