Wahlkampf im Tollhaus

Koalitionsstreit Ein genervtes Publikum verzweifelt am Krisenmanagement der Bundesregierung. Doch die scheitert nicht nur am Personal - die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive

Krisen gelten als Stunden der Exekutive. Als Angela Merkel an einem Wochenende im Oktober 2008 sämtliche Spareinlagen garantierte, zockte sie zwar, aber sie verhinderte einen montäglichen Sturm auf die Kassenschalter der Banken. Großbritanniens Gordon Brown senkt die Mehrwertsteuer, Frankreichs Sarkozy versucht sich an Verstaatlichungen, und US-Präsident Obama setzt auf ein Konjunkturpaket. Soweit die Politiker hierfür die Legislative brauchten, war diese ihnen letztlich sicher. Das gehört zu solchen Hauruck-Aktionen: Die Regierung verschafft sich Autorität.

In der Bundesrepublik scheint die zur Zeit brüchig. Wieder einmal wirft Peter Struck der Kanzlerin Führungsschwäche vor. Sigmar Gabriel zelebriert das Scheitern des Umweltgesetzbuches. Michael Glos findet nicht die richtige Adresse, an die er sein Rücktrittsgesuch richten kann – nach Auffassung von Renate Künast ein Indiz, dass die Regierung zum Tollhaus geworden sei.

Es ist Wahlkampf. Dass die SPD angreifen muss, ergibt sich aus ihrer Schwäche. Sie steht in den Umfragen schlecht da und versucht, Boden gut zu machen. Ähnlich erklären sich die Querschüsse der CSU: Sie will zeigen, dass sie nach einer Zeit der Wirren wieder die alte ist.

Die klassische Feuerwehrsituation

Die Führungskraft der Kanzlerin muss das nicht unbedingt beeinträchtigen. Gegenwärtig deuten die Umfragen auf die Möglichkeit einer schwarz-gelben Bundesregierung nach dem September 2009 hin. Dann könnte Angela Merkel „durchregieren“, wie sie es schon 2005 angekündigt hatte. Es fragt sich, ob sie es noch will oder kann. Zu den Zufällen des politischen Geschäfts gehört, dass mit der FDP ausgerechnet jetzt die Partei hoch notiert wird, deren marktradikaler Kurs durch das Platzen der Blasen blamiert sein müsste. Wie die Kanzlerin auch nur die wenigen Regulierungen, die sie selbst für nötig hält, durchsetzen will, ist unklar. Selbst dem CSU-Minister Glos war sie zuletzt nicht wirtschaftsliberal genug.

Inzwischen gibt es die ersten Anzeichen dafür, dass die Öffentlichkeit die Krisenkompetenz der Regierungen zu bezweifeln beginnt. Das liegt wahrscheinlich nicht am Personal, sondern an der Aufgabe, an der dieses sich verheben könnte. Krise ist nämlich nicht gleich Krise. Der 11. September 2001, die Flut an der Elbe 2002: sie ließen erst Bush, dann Schröder groß herauskommen. Das waren die klassischen Feuerwehrsituationen: ein Ereignis und ein Mann.

Wirtschaftskrisen sind anders, Jahrhundertzäsuren wie 1873, 1929 und 2008/2009 allemal. Deren Ursachen reichen weit in die Vergangenheit, ihre Bewältigung braucht viel Zukunft. Die Entschlossenheit des Augenblicks entlarvt sich da leicht als Gestikulation. Längst schon ist es nicht nur eine Bankenkrise. Die Arbeitslosigkeit steigt, und es kursieren erste Sorgen, das Konzept des Euroraums könnte scheitern, die Inflation steigen oder gar ein Währungsschnitt bevorstehen. Wenig vermag in Deutschland diejenigen, die auch nur ein bisschen zu verlieren haben, so in Raserei zu versetzen wie die Angst um ihr Erspartes.

Mehr Volkssouveränität

Vielleicht ist es ein Glück, dass die Verfassung der deutschen Exekutive ohnehin nicht viel Gelegenheit zu sterilem Auftrumpfen gibt. Sie unterliegt nämlich der Gewaltenteilung und steht neben Legislative und Judikative. Zudem unterliegt die Exekutive noch einer inneren Gewaltenteilung.

Erstens: Ein Wahljahr ist die schlechteste Zeit für Ge- und Entschlossenheit einer großen Koalition. Da achtet man eher darauf, ob eine Aktion der eigenen oder der gegnerischen Partei nützt. Zweitens: In Deutschland gibt es noch eine weitere Exekutivebene – die Landesregierungen, die über den Bundesrat außerdem an der Gesetzgebung beteiligt sind – und noch nie vergessen haben, ihre Sonderinteressen hervorzuheben. Drittens: Seit den fünfziger Jahren ist eine Art Wirtschaftsexekutive ausgelagert worden: erst die von Regierung und Parlament unabhängige Bundesbank, nun die Europäische Zentralbank (EZB). Zur Zeit tut sie, was sie kann, und das ist offenbar ni cht besonders viel. Zentralbanken konnten immer gut bremsen, beim Anschieben tun sie sich schwerer. Mit der EZB ist überdies schon ein weiteres Problem benannt, das nicht nur Deutschland betrifft. Weil es nämlich viertens oberhalb der Nationalstaaten eine weitere Exekutive gibt: die Europäische Kommission. Sie ist demokratisch schwach legitimiert – Produkt einer europäischen Realverfassung, die fast an die des deutschen Kaiserreichs erinnert (ein Obrigkeitenbund, kein Volksstaat) und annähernd mit Begriffen der Bonapartismus-Theorie beschrieben werden kann. Seit Jahren ist die Europäische Kommission auf ökonomischem Gebiet vor allem ein Instrument der Marktliberalisierung und eignet sich für neue Regulierungen ähnlich gut wie die FDP.

Es zeigt sich: Entgegen dem ersten Anschein ist die gegenwärtige Wirtschaftskrise gar nicht die Stunde der Exekutive. Für das, was jetzt zu stemmen wäre, ist der Appell an eine selbstbewusst wahrgenommene Volkssouveränität weitaus dringlicher. Im benachbarten Frankreich immerhin ist der Protest zumindest zeitweilig schon auf der Straße angelangt. Und auch in Deutschland täte es dem souveränen Volk gut, wenn es den Unterschied zwischen Unternehmensrettungen – bis hin zu Verstaatlichungen einzelner Banken – und den eigenen Interessen endlich zu seinem Thema machte.

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00:05 12.02.2009
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