Wer regiert, verliert

Wahlen in Bayern Die Dominanz der großen Volksparteien bröckelt immer mehr

Georg Fülberth

Christine Haderthauer (CSU) und Ronald Pofalla (CDU) sehen es ganz richtig: das bürgerliche Lager ist aus der Landtagswahl in Bayern nicht geschwächt hervorgegangen. Allerdings wird es auch dort nicht mehr von der Christlich-Sozialen Union allein vertreten. Bei den ungeliebten Koalitionsverhandlungen hat sie immerhin weitgehend freie Hand: Der FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil hat ein Bündnis so offen angeboten, dass er nicht mehr dahinter zurück kann. Allerdings müsste es im Interesse der CSU liegen, auch die Freien Wähler einzubinden, damit sie nicht weiter einen Oppositions-Bonus haben. Dies alles wäre für das bisherige Führungs-Duo ohnehin viel zu kompliziert. Hubers Demission wird nur der Anfang sein. Mit Seehofer könnte die CSU einen Star aufbauen. Ebenso interessant wie der Absturz der Christlich-Sozialen ist das weitere Abschmelzen der bayerischen SPD: von 19,6 auf 18,6 Prozent. Steinmeier und Müntefering starten schlecht.

Die Parteien der großen Koalition im Bund verlieren nur noch. Für die klaren Lösungen, die im Wahlkampf 2005 angestrebt wurden - Schwarz-Gelb oder Rot-Grün - sieht es nicht sehr gut aus, für die erste Variante etwas besser als für die hoffnungslose zweite. Deshalb wird ab sofort wieder mehr über Kombinationen spekuliert werden, bei denen kleinere Parteien größeres Gewicht hätten: Jamaika oder Ampel. Jedes der beiden Ergebnisse würde als "innovativ" gelten, ein Verharren in der rechnerisch noch denkbaren großen Koalition aber müsste einen Prozess fortsetzen, der längst begonnen hat: den Abbau der so genannten Volksparteien.

Deren bisherige Dominanz war ohnehin nur Ergebnis einer gar nicht so langen Zwischenperiode: von Godesberg 1959 bis zur Ankunft der Grünen im Bundestag. Erst seit Anfang der sechziger Jahre bestand ein Dreiparteiensystem - bei Verhältniswahlrecht im Grunde eine Anomalie. Die ergab sich zwischendurch aus dem mit Vollbeschäftigung gesegneten Wohlfahrtskapitalismus, und der ist passé. CDU und FDP haben eine neue Sprache gefunden. Auf allen Ebenen - bis in die Kommunen hinein - redet man bei ihnen davon, dass eine "bürgerliche Koalition" (auch wenn sie nicht immer möglich ist) doch das Beste sei. Von Adenauer bis Kohl hätte die Union es vermieden, sich mit dem Adjektiv einer Klassenpartei - "bürgerlich" - zu identifizieren. Die SPD sagt: Leistungsträger. Etwas fehlt.

Eine inzwischen gründlich segmentierte Sozialstruktur bildet sich in einem veränderten Parteiensystem ab. Österreich, wo am 28. September ebenfalls gewählt wurde, ist da schon weiter: beide Volksparteien haben verloren, die Massenpartei der Intelligenz, die Grünen, ist etabliert, und die kleinen Leute tragen ihren Ärger zu den Rechtspopulisten. Die Verbindung der sozialen Frage mit Ausländerfeindlichkeit scheint da ein Erfolgsrezept bei Wahlen zu sein.

In Deutschland - von regionalen Ausnahmen abgesehen - offenbar noch nicht. Dass die großen Parteien nicht mehr die Hand am Puls der Gesellschaft haben, gilt jedoch auch hier. Noch ist nicht ausgemacht, ob Die Linke eine Partei des Volkes (das ist augenscheinlich das Gegenteil einer Volkspartei) werden kann. In Bayern erhielt sie 4,3 Prozent. Das ist viel, gemessen an den Aussichten, die sie vor einem Jahr hatte; freilich deutlich weniger, als eine allerletzte Umfrage und eigene Euphorie erwarten ließen. Vielleicht ist es gut für sie, dass sie nicht auf Anhieb ins Maximilianeum kam. Sie wird daran erinnert, dass Erfolge, die sie für 2009 erhofft, nur Arbeitssiege sein können.

Der Zyklus der Landtagswahlen 2008 ist abgeschlossen. Das Ergebnis lautet: wer regiert, verliert. Die Oppositionsparteien von heute kann das morgen ebenfalls treffen, sobald sie koalieren und, wie sie gern sagen: "Verantwortung übernehmen" müssen. Schon jetzt wird auch ihnen wenig zugetraut. Die Wahlbeteiligung lag nur ein Prozent über dem historischen Tiefpunkt von 2003. Offensichtlich haben viele Menschen die Lust auf Parteien überhaupt verloren. Eine von ihnen, die Freien Wähler, versteht sich ohnehin - wie einst die Grünen - als Nicht-Partei.

Vielleicht sind also nicht nur die beiden Volksparteien ein bisschen von gestern, sondern dies könnte auch für ein politisches System gelten, das in Anlehnung an das Grundgesetz - Artikel 21 - zumindest unter anderem als Parteiendemokratie verstanden wurde. Der soziale Protest einschließlich der Ausländerfeindlichkeit wird seit über einem Jahr am lautesten von der BILD-Zeitung tumultuiert. Gehen wir noch weiter nach Süden als Österreich, kommen wir in ein Land, in dem ein etabliertes Parteiensystem schon lange zusammengebrochen ist. Italien wird von einem Medienpopulisten beherrscht.

Sollen wir stattdessen von schwachem CSU-Personal sprechen, von Erwin Hubers Versagen in der Bankenkrise, von den Niederlagen des FC Bayern München? Es würde von Wichtigerem ablenken.