Wohin geben? Und woher nehmen?

Umverteilung Die Grünen fordern einen investierenden Staat. Aber bei der Frage, woher das Geld kommen soll, kneifen sie
Wohin geben? Und woher nehmen?

Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Je besser wir vorsorgen, ... je besser wir schützen, umso freier können wir leben“, so schreiben die Grünen in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021. Wie passend, inmitten dieser Doppelkrise aus Klimakatastrophe und Pandemie. Und wie nichtssagend zugleich.

Die Erfolge der Grünen haben mehrere Gründe, vor allem aber zwei. Erstens: Früher als alle anderen Parteien besetzten sie ein Jahrhundertthema – den Kampf gegen die Gefährdung der Biosphäre. Zweitens: Sie beobachteten sehr genau die Wandlungen des gesellschaftlichen Umfeldes, in dem sie ihre Sache betreiben, und passten sich ihm an. Man mag das opportunistisch nennen, es war aber auch realistisch.

Ein Vergleich mit der Geschichte der SPD bietet sich an. Auch sie hatte ein Jahrhundertthema: die soziale Frage. Die ist nicht verschwunden. Aber in den am höchsten entwickelten kapitalistischen Staaten wurde sie im Lauf der Zeit an den Rand der Wahrnehmung gedrängt. Neuerdings meldet sie sich wieder verstärkt: als Zunahme der Ungleichheit sowohl im Inneren der reichen Länder als auch in deren Beziehungen zu ärmeren Gesellschaften, vor allem im Süden. Zu den Ergebnissen gehören die Erosion des sozialen Zusammenhalts und zunehmende Flüchtlingsströme. Der französische Ökonom Thomas Piketty, letztlich ein Sozialdemokrat, macht Vorschläge zur Abhilfe: hohe Vermögens- und Einkommenssteuern zu Lasten der sehr Reichen, Investition ihrer Erträge in Bildung, Umweltschutz und öffentliche Infrastruktur, Umverteilung von oben nach unten. Seine Bücher sind berühmt, ihr politischer Erfolg ist gleich Null. Pikettys Genossen wollen nichts davon wissen und wanken von einer Niederlage zur anderen.

Als die Grünen 1980 gegründet wurden, waren unter den Mitgliedern Achtundsechziger und ehemalige Kader von K-Gruppen, die ersten programmatischen Äußerungen hatten einen starken ökosozialistischen Einschlag. Dann kam der Umschwung vom keynesianisch geprägten Wohlfahrtsstaat zum Neoliberalismus: Der Staat wurde in erheblichem Maß aus der Wirtschaft hinausgedrängt, die Märkte sollten alles richten. Die Grünen folgten nach erstem Sträuben. Zusammen mit Gerhard Schröder und seiner SPD ramponierten sie zwischen 1998 und 2005 den Sozialstaat, standen Schmiere bei Hartz IV und führten einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Längst waren die Ökosozialist(inn)en marginalisiert oder gegangen. Die Partei bemühte sich um eine marktgerechte Umweltpolitik.

Mittlerweile hat sich der Wind erneut gedreht: Der Staat kommt wieder. Nach der Finanzkrise von 2007/08 rettete er Banken, anschließend stützte er Autokonzerne und deren Belegschaften mit Abwrackprämien und Kurzarbeitergeld. Als schließlich sogar der Euro zu scheitern drohte, gab Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, bekannt, dass durch Zinssenkungen und – wenn es nicht anders ging – grenzenlose Anleihenkäufe Staatsbankrotte zu vermeiden und die gemeinsame Währung zu retten seien. In der Coronakrise wurden die deutsche Schuldenbremse und ihre internationale Entsprechung, der europäische Fiskalpakt, suspendiert. Geld, das bisher knappgehalten werden musste – schwarze Null! – spielt keine Rolle mehr.

Noch wird postuliert, dies alles gelte nur zwischendurch, für den Notfall. Der dauert inzwischen aber – seit 2008 – schon ziemlich lange. Allmählich beginnen sich die Begründungen für die Politik des leichten Geldes zu ändern. Es geht nicht nur um tagespolitische Reaktionen, sondern auch um teure langfristige Zukunftsprojekte. Die Digitalisierung soll auf eine neue Stufe gehoben werden. Das geht offenbar nicht ohne staatliche Nachhilfe. Als Trump forderte, die Militärausgaben der NATO-Staaten müssten sich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, zierte sich Kanzlerin Merkel zunächst noch ein wenig. Jetzt beteuert die Bundesrepublik, sie wolle bis 2024 dieses Ziel erreichen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will im Rahmen eines „Green New Deal“ die EU bis 2050 klimaneutral machen und dafür noch im laufenden Jahrzehnt eine Billion mobilisieren.

Spätestens das letztgenannte Projekt lenkt den Blick auf die deutsche Umweltpartei. Wie steht sie dazu? Selbstverständlich positiv. Auch die Grünen fordern große Investitionen. Im Entwurf ihres Wahlprogramms erweisen sie – um ihren Platz in der „Mitte“ besorgt – zwar den Märkten ihre Reverenz. Die Ressourcen für die von ihnen propagierte neue Politik sollen aber nicht nur dort geholt, sondern auch vom Staat aufgebracht werden.

Hier kommen die realen Machtverhältnisse ins Spiel, genauer: die Interessen der wirtschaftlichen Eliten mit ihren Spenden zur Finanzierung der Parteien und ihrem reichhaltigen Arsenal für die Beeinflussung der Politik. Die Resultate ihres Wirkens kann man an der Geschichte der wirtschafts- und sozialpolitischen Gesetzgebung in den vergangenen vierzig Jahren studieren: Abschaffung der Vermögens-, Senkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer, Schuldenbremse.

Zaghaft und halbherzig

Die reale Entwicklung seit 2008 hat die Grenzen der bisherigen Fiskalpolitik niedergewalzt. Geblieben ist das Mantra von der schwarzen Null. Sollen irgendwann die Schulden zurückgezahlt und zugleich die Aufwendungen für Zukunftsaufgaben erbracht werden, stellt sich die Frage: Woher nehmen? Zwei mögliche Antworten lauten: Einschnitte auf anderen Gebieten und/oder Steuererhöhungen. In beiden Fällen findet ein Verteilungskampf statt. Werden die Unterschichten stärker belastet als die Wohlhabenden, um – zum Beispiel – Klimaneutralität zu erreichen, werden zumindest Teile von ihnen sich noch weiter als bisher der Rechten zu wenden. Im Ergebnis könnte es an Mehrheiten und Legitimation für eine ökologische Politik fehlen. Um das zu verhindern, müsste der – vor allem wohl steuerpolitische – Kampf für eine Umverteilung von oben nach unten, so schwer er auch sein wird, geführt werden.

Der Entwurf zum Wahlprogramm der Grünen sagt ihn allenfalls zaghaft an. Da die Grünen für eine Koalition mit der CDU/CSU offen sind, muss angenommen werden, dass sie, wenn es damit klappen wird, ihr allenfalls halbherziges Ja zur Vermögensteuer kassieren werden.

Dabei ist ihnen eine Politik der Gleichheit doch gar nicht völlig fremd. Sie sind ja nicht nur eine Ökopartei. Von Anfang an waren sie glaubwürdig feministisch, sie kämpfen gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten und gegen Rassismus. Doch ihre Einpassung in das Umfeld der neoliberalen Epoche führte dazu, dass sie alle ihre Ziele unter das Gebot der Kostenneutralität stellten. Um diejenigen Riesenvorhaben der Zukunft, die ihnen vor allem am Herzen liegen, zu finanzieren, müsste auch Klassenpolitik gemacht werden, und zwar nicht nur für die eigene eher bessergestellte Klientel im Bündnis mit Koalitionspartnern eine Etage höher.

Dafür sind die Grünen wohl doch die falsche Partei. Dass sie sich an den Kampf um Umverteilung letztlich nicht herantrauen, ist erklärlich – sie wären dann nicht mehr das, was sie am meisten sein wollen: eine Partei der Mitte. So lange sie daran festhalten, werden sie wohl immer schöne Wahlerfolge feiern. Ihre Zukunftsversprechen aber bleiben dann ungedeckte Schecks.

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06:00 06.04.2021
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Ausgabe 14/2021

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