Zwischen dem 18. und 22. Juli 2001 wurde in der ligurischen Hafenstadt Genua ein letzter großer jugendlicher Demokratie-Traum zunichtegemacht. Beim 27. Gipfeltreffen der selbst ernannten „großen Acht“ unter den Regierungen, die ohne demokratische Legitimation den Weltreichtum unter sich aufteilten, wurde die italienische Polizei auf friedliche Proteste, Nachtlager und einzelne Demonstrierende gehetzt. Um es mit den Worten von Augenzeugen zu sagen: Es herrschte der unverhohlene Wille, zu verängstigen, zu verletzen, sogar zu töten. Genua 2001 wurde zum Symptom einer inneren Faschisierung der europäischen Exekutivorgane, wovon wir heute nur noch Randerscheinungen wie neonazistische Chats, Rassismus im Einsatz und anti-demokratischen Korpsgeist registrieren. Dem Social Forum als demokratischer Gegenveranstaltung war der Krieg erklärt worden; Unrecht, Folter und Überfall waren indes nicht Fehlleistung einer desolat eigenmächtigen, übermotivierten und unterkontrollierten Polizei, sondern politisch produzierter Höhepunkt einer Kampagne zur Erzeugung eines Feindbildes.
300.000 meist junge Menschen hatten sich in der Stadt versammelt, um nicht nur gegen die neoliberale Weltaufteilung zu protestieren, sondern auch in Diskussionen, Workshops und künstlerischen Interventionen an einer Gegenwelt zu arbeiten, an einer neuen Form der Solidarität in Vielfalt. Und das, obwohl für viele Aktivisten die Reise bereits an den Landesgrenzen endete. Nur zum Beispiel hatte ja in Deutschland Gerhard Schröder ein Ausreiseverbot für „gewaltbereite Demonstranten“ gefordert, das Otto Schily in die Tat umzusetzen versuchte. Vorausgegangen war eine ziemlich beispiellose Hetzkampagne, an der sich deutsche Politiker ebenso wie die gewohnten Medien der Niedertracht beteiligten. Man wollte die Gewalt. Und diese Provokation der Gewalt hat eine Geschichte.
Der Siegeszug des Neoliberalismus ist nicht zuletzt durch eine neue, performative Art von staatlicher Gewalt bestimmt. Die blutigen Niederschlagungen der Streiks in Großbritannien durch die Regierung Thatcher und im Amerika des Ronald Reagan wurden als Triumphe der harten Hunde der neuen Ökonomie medialisiert. Die Gewalt im Sozialabbau der Schröderfischers brauchte Bilder wie den „Schmarotzer“, den es zu verfolgen galt. Auch die Polizeieinsätze gegen die Proteste beim WTO-Gipfel in Seattle 1999 gehören zu einer Kette der Ereignisse: neue Ökonomie und neue Härte. Einen Monat vor Genua hatte Schwedens Polizei unter sozialdemokratischer Regierung beim EU-Gipfel in Göteborg zum ersten Mal scharfe Munition im Einsatz gegen Demonstranten erlaubt. Die Gewaltbereitschaft der Regierungen bei der Konstruktion eines anti-demokratischen, hybriden Welt-Neoliberalismus war wesentlich ausgeprägter als die bei den Opponenten. In Göteborg starb ein Mensch nur beinahe, in Genua musste es den Toten geben.
Zunächst schien es ein leichtes Spiel, die gewünschten Bilder und Nachrichten zu produzieren. Aber dann übertraf die Zahl der Teilnehmer an den Gegenveranstaltungen nicht nur alle Erwartungen, sie boten auch das Bild freundlicher, engagierter, kommunikationsbereiter und augenscheinlich alles andere als terroristischer Kultur. Genau dieses Bild einer mächtigen und friedlichen Gegenmacht aber musste verhindert werden. Nicht obwohl, sondern weil sie so friedlich waren, musste die Reaktion so brutal ausfallen. Man konnte es in Genua sehen: Es entstand Sympathie trotz der Medienhetze. Die Teilnehmer des Social Forum, die sich trotz eingeschleuster agents provocateurs nicht dem vorgezeichneten Bild der Gewalt unterwerfen wollten, mussten daher angegriffen werden. Das Projekt der Neoliberalisierung benötigt das vorhergesagte Gewaltbild. Ministerpräsident Berlusconi und sein neofaschistischer Stellvertreter Fini waren die Richtigen, dieses Bild zu produzieren, um jeden Preis.
Diese Gewalt war denn auch durch und durch berlusconistisch. Sie begann mit einer glamourösen Überpräsenz vor allem der Carabinieri, die mit schwerem Gerät und gepanzerten Fahrzeugen gleichsam Gewalt heraufzubeschwören versuchten. Sie zerfaserte dann in illegale, unverhältnismäßige und zum Teil durch Fakes angeheizte Straßeneinsätze und kulminierte im sadistischen Überfall auf die Diaz-Schule. Auch die Ermordung von Carlo Giuliani folgte dem Schema: Ein junger Wehrdienstleistender erschoss ihn, einer von vielen, die man aufgehetzt und „von der Leine gelassen“ hatte. Eine Tragödie der Italianitá: das durch die Einheit von Entertainment und Faschismus ums Bewusstsein betrogene Volk gegen die unerwünschte aufklärerische Moderne. Aber sogleich wurde über diesen Mord ein Lügengeflecht gelegt, erst sollte Carlo von einem Stein aus den eigenen Reihen, dann in Notwehr getötet worden sein, und schließlich, beim Freispruch von Mario Placanica, wurde behauptet, ein geworfener Stein habe den Schuss, den er als Warnung in den Himmel abgegeben habe, abgelenkt. Die Unverschämtheit des Lügengeflechts war Teil der Machtdemonstration einer post-demokratischen Regierung und ihrer Organe.
Der Spirit von Solidarität
Im Nachgang entfaltete sich ein Netz von Intrigen, Verschleierungen und grotesken Zurschaustellungen der Fähigkeit, sich über alles hinwegzusetzen, was an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie errungen worden war. Wer zur Rechenschaft gezogen wurde, von dem konnte man mit einiger Sicherheit sagen, dass er gewissen Kreisen ohnehin ein Dorn im Auge war. Hinter den Kulissen wurde der Fall Genua, der Zynismus kennt kein Ende, dazu missbraucht, einige Juristen und Polizisten loszuwerden, die sich im Kampf gegen die Mafia hervorgetan hatten. Der Gegner war eine Jugend, die noch nicht vom Geist des Neoliberalismus durchdrungen war und von der Welt etwas anderes als Konsum und Karriere verlangte. Alexis Tsipras erinnert sich: „Wir hatten den Glauben daran, dass wir etwas wirklich Sinnvolles tun würden, nicht mehr jeder für sich allein und im eigenen Land, sondern gemeinsam, und zum ersten Mal spürten wir, dass unsere Gegenwart ausreichen könnte, die Macht dieser undemokratischen Vereinigung infrage zu stellen.“ Es galt also, diesen Spirit von Selbstermächtigung, Sinnsuche und Solidarität zu brechen. Es galt, um jeden Preis ein positives Bild dieses Aufbruchs zu verhindern. In Genua gelang das so gut, dass die postdemokratischen, neoliberalen Gesellschaften beinah vor sich selber erschrocken wären. Es war einfach zu offensichtlich. In dieser berlusconistisch-willkürlichen Gewalt steckte auch schon die systematisch-eliminatorische Gewalt der Faschisten von der damaligen Alleanza Nazionale, deren Vorsitzender Gianfranco Fini war. Hätte es damals noch demokratische Politiker*innen auf der Weltbühne gegeben, sie hätten gewarnt sein müssen. Stattdessen unterstützen gerade die „neuen Sozialdemokraten“ den Weg der Gewalt. Wie sehr die italienische Polizei damals schon faschistisch unterwandert war, zeigte sich beim Verhalten der Carabinieri gegenüber den Gefangenen in der Bolzaneto-Kaserne, wo sie faschistische Parolen und Lieder grölten. Es schien, als hätten sich die Polizisten des Jahres 2001 von der Darstellung der Faschisten in Pier Paolo Pasolinis Film Saló inspirieren lassen. Sie sahen – mehrheitlich, denn was mit Dissidenten geschah, können wir nur erahnen – in ihren Attacken den Triumph eines kommenden Systems, in dem für fremde Chaoten kein Platz mehr sein würde.
Aber der scheinbare Sieg hatte eine soziale Folge. Genua wurde in den Rang einer „Schande“ und eines „Traumas“ erhoben. Denn die drei Bild-Erzählungen hatten ihr Eigenleben entwickelt: die Verletzten, die Blutspuren, die Angst und das Entsetzen in den Augen der Opfer, das martialische, lachend-sadistische Auftreten der uniformierten Täter. Die tätige Solidarität der Bewohner von Genua, die den Gejagten Unterschlupf gewährten, die Wasser brachten, um Blut und Tränen abzuwaschen. Und eine Menge am Strand, die ungerührt ihrem Vergnügen nachging, gleichgültig gegenüber dem Rauch und dem Lärm, die andere Zukunft des Neoliberalismus.
Man kann nur vermuten, dass der weltweite Schock durch die Geschehnisse in Genua durch den größeren Schock von 9/11 übertönt wurde. Das Bürgerkriegsszenario wurde ersetzt durch ein neues „Weltkriegs“-Szenario. „Die Erinnerung“, so das Motto der italienischen Abteilung vonIndymedia, „ist eine kollektive Kraft.“ In Italien bricht derzeit eine Wunde auf: der Film In Campo nemico, Sammlungen von Aufsätzen, Comic-Reportagen von Zerocalcare und Francesco Barilli, Veranstaltungen. Im Palazzo Ducale, dem damaligen Versammlungsort der Politiker und heutigen kulturellen Zentrum der Stadt, findet ein Runder Tisch für eine „produktive Verarbeitung“ statt, aber in der Trauer auch hier Resignation. Statt des Bildes der utopischen Gegenkultur bleiben die ambivalenten Gewaltbilder. Statt der Hoffnung bleibt das Trauma.
Kommentare 11
Sehr guter artikel, weil sehr präzise. Auch: "Das Projekt der Neoliberalisierung benötigt das vorhergesagte Gewaltbild." Es hat sich später in Hanburg 2017 mehr als bestätigt...
Ich finde den Artikel sehr gut und wichtig. Vor allem OHNE demokratische Legitimation. Genauso wie die Kriegstreiberei der NATO. Da braucht es vor allem die Legitimation der Rüstungsindustrie und den USA. Maximale Ausbeutung und Zerstörung von Menschen, Tieren und Umwelt. Ein Kapital- und Verwertungsfaschismus. So verliert man Argumente um gegen autoritäre Staaten wie Russland und China zu argumentieren weil die ja ein Totschlagargument dadurch bekommen (dass ich ja selbst benutze). Es braucht den (Sozial)staat und auch der Linksliberalismus ist gefährlich trachtet er doch nach supranationalen Staatenbünden, Konzernen und Militärbündnissen. Die Armen und die Umwelt bleiben auf der Strecke. Einziges Verteidigungsargument ist dass der Kommunismus (wie er bisher interpretiert und umgesetzt würde), Diktatur oder Monarchie es auch nicht besser konnten. Aber der Neoliberalismus macht halt die sozialen Strukturen und den gemäßigten Kapitalismus aus den Nachkriegsjahren unnötig kaputt weil private Geldberge noch größer werden müssen
Danke für diesen Artikel. Ich habe damals mehr gespürt als gedanklich durchdrungen, dass die Geschehnisse zum Gipfel in Genua ein Fanal darstellten. Mit der entfesselten Gewalt der „Ordnungskräfte” habe ich durchaus zu diesem Zeitpunkt schon in Karlsruhe und Berlin (80er) Bekannschaft gemacht gehabt, aber das was schon damals zu Genua in den Medien rüberkam, war extrem und es machte Angst, was sicher auch beabsichtigter Zweck der Übung war. Das rückblickend in die neoliberale Agenda zu stellen ist sehr überzeugend und dazu angetan, sich über die Gewaltbereitschaft dieser politischen Regression ein Bild zu machen.
Auch ein gutes Beispiel dafür, wie eine nachträgliche und hellsichtige Einordnung eines Ereignisses in den ihn konstituierenden historischen Kontext einen wertvollen und damit die Gegenwart besser zu dechiffrierenden Erkenntnisgewinn hervorbringen kann.
… in den es konstituierenden historischen Kontext … muss es heißen
Auch muss es heißen: einen wertvollen Erkenntnisgewinn, der einen in die Lage versetzt die Entwicklungen der Gegenwart besser zu dechiffrieren. (Den eigenen Erkenntnisgewinn zu dechiffrieren, sollte eigentlich besser nicht nötig sein):)
In diese Deutung der damaligen Vorgänge passt, was ich - damals noch Mitglied der SPD - mit Empörung, Entsetzen und Fassungslosigkeit zur Kenntnis nahm, nämlich das Schweigen der SPD/Grünen Bundesregierung zu diesem - so sah ich es damals - Gewaltexzess einer faschistoiden italienischen Regierung unter Berlusconi und Fini. Inzwischen wird deutlich, dass diese italienische Staatsautorität lediglich die Drecksarbeit verrichtet hat, die Schröder/Fischer, Blair und Clinton, letzterer erst kurz zuvor von Bush abgelöst, nicht hätten verrichten können ohne ihre sozialdemokratische Maske fallen und ihre wahre neoliberale Fratze der sozialen Kälte sehen zu lassen. Bezeichnenderweise war der einzige Staatsführer der sog. G8, der sehr schnell die Forderung nach Untersuchungen der Polizeigewalt stellte, der konservative Gaullist Chirac. Die deutsche Politikerelite hielt sich vornehm bedeckt. Der deutsche Innenminister Schily hingegen entblödete sich nicht, wenige Tage nach dem Überfall auf die Diaz Schule und noch während die Folterhaft der Demonstranten im Bolzaneto-Knast andauerte, sich mit dem Faschisten Fini auf die Erstellung eines Registers mit den Namen und Daten "gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer" zu verständigen. Treppenwitz am Rande ist die Erkenntnis, dass Schily um diese Unrechts- und Unterdrückungspolitik zu realisieren noch von den Grünen zur SPD wechseln musste. Heutzutage kann ein grüner Tübinger OB ungestraft und ohne seine Parteimitgliedschaft zu gefährden fordern, dass Flüchtlinge an den Grenzen der EU mit Waffengewalt aufgehalten werden sollen.
Die Kritik von damals ist immer noch brandaktuell. Und was hat sich seither geändert, global, lokal? Damals gab es noch so etwas wie eine breite Bewegung, Attac und andere mehr mit im Boot und ein klar definiertes Ziel: Den Neoliberalismus zu begraben, endgültig. Und wo stehen wir heute? Was genau ist eigentlich in der Zwischenzeit alles passiert? Viel Blabla. Und ein wenig Retouche am System. Etwas hat sich verändert: Der Kontroll- und Überwachungsgrad wächst beständig. Die andere Seite hat nicht nur das Geld, sie hat auch dazu gelernt. Und handelt. Pegasus ist nur eine weitere Eskalationsstufe. Eine von vielen.
Der Gipfel in Genua und die Proteste dagegen waren eine Scheidelinie – zwischen bürgerlich-neoliberaler Normaldemokratie alten Schlags und dem bonapartistisch-neoliberalen Sicherheitsstaat, wie wir ihn heute kennen. Die zweite, fast zeitgleiche Scheidelinie – die Anschläge vom 11. September, bei denen bis heute vieles dafür spricht, dass die Bush-Administration sie sehenden Auges laufen ließ – passt zu dieser Wende in den Neoliberalismus 2.0 wie die Faust aufs Auge. Übrigens: Selbst die Folterexzesse in der Bolzaneto-Kaserne wurden von Otto Schily und Joschka Fischer mit Zustimmung und Verständnis kommentiert.
So weit zum Normalbetrieb. Trotzdem waren die Proteste von Genua ein Aufbruch. Sie festigten und stärkten die antiglobalistische Bewegung nicht nur – wenn man so will, gaben sie ihr einen weitere Existenzberechtigung. Wenn man so will, hat Genua gezeigt, wozu die Mächtigen fähig sind – und dass chilenische Verhältnisse in Europa keinesfalls so ausgeschlossen sind, wie manche meinen.
Das sehe ich anders: Genua war der Wendepunkt, von da an wandelte sich a) die öffentliche Wahrnehmung der Globalisierungsgegner und Kritiker und b) begann sich die Bewegung auch intern zu spalten. Ersteres geschah, weil plötzlich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen kam. Im zweiteren Falle wird es etwas komplizierter: Ein Teil der Gegner fand plötzlich heraus, dass die Globalisierung auch ihnen Chancen bot, namentlich dem gut bis sehr gut gebildeten Teil der Bewegung. Die traten dann ein in den globalisierten Wirtschaftskreislauf und nahmen gut bezahlte Jobs in Grosskonzernen, Medien oder Start-Up‘s an und verloren von da an jede kritische Distanz zum neoliberalen Wirtschaftsmodell. Den einfachen Bauern aus Frankreich- eine Weile lang waren die sehr aktiv in der Bewegung- warf man auf enmal vor, sie würden sich gegen eine gerechtere Verteilung des Wohlstands auf der Welt stellen. Damit standen sie dann plötzlich als kalte, egoistische Protektionisten da.
Vieles von dem, was die Globalisierungkritiker schon Ende der Neunzigerjahre vorausgesehen haben, hat sich bewahrheitet. Namentlich die Erosion in der Arbeitswelt, die Entstehung eines neuen Prekariats in den westlichen Industrienationen, der Überkonsum, die Entgrenzung der Kapitalmärkte, die Entwertung vom Faktor Arbeit ggü. dem Faktor Kapital, usw. Es gibt eigentlich nichts, was man nicht schon lange hätte kommen sehen- aber ausser viel Palaver und ein paar Retouchen am System da und dort ist eigentlich seither nichts geschehen. Das ist das, was mich am meisten erstaunt. Wenn man bedenkt, wie viel Raum die Bewegung einst in den Medien gehabt hat, ist das sogar ausgesprochen bemerkenswert.
Die Globalisierungsgegner sind seit Genua nicht stärker geworden, ganz im Gegenteil. Dafür hat D. Trump völlig überraschend einen Teil ihrer wirtschaftspolitischen Agenda gekapert- doch das ist eine ganz andere Geschichte.
Tsipras? Echt jetzt?
Nicht nur, daß sein Ex-Kumpel Varoufakis als Papandreou-Berater für totale Kontrolle durch neo-liberalstes E-Money verantwortlich zeichnet, nein, es gab auch unter Tsipras krasse Urteile gegen Anarchistinnen, die sich hinter den Terrorurteilen zu Genua -15 Jahre für proletarisches Einkaufen, etc.- kaum verstecken brauchen: z.B. 13 Jahre für Irianna.
Die anarchistische Revolte, die 2008 wochenlang in ganz Griechenland wütete und ohne die Tsipras niemals so hoch gekommen wäre, dagegen ist schon längst raus aus alle Medien. Dabei war es diese Revolte, die nicht nur dazu geführt hatte, daß der Mord an Alexis Grigoropoulos nicht als "Querschläger" vertuscht werden konnte, sondern daß es überhaupt zu einem Prozess kam und ohne die die "Griechische Revolte" gegen die Bonzenspaßmaßnahmen unmöglich gewesen wäre, genauso wie die daraus entstandene Occupy-Bewegung. Wahrscheinlich sähen dank dieser militanten Klassenanalyse Revolten wie in Chile oder Hongkong auch völlig anders aus.
"Faschistische Unterwanderung" der Polente ist eh der alte Hut, der zu der Parole ACAB geführt hatte und jeder, der im letzten Jahrhundert bunte Haare hatte, wird sich nicht über deren Rassismus wundern.