2% geen Raketen reicht nicht!

Abrüstung Die Ostermarsch-Saison beginnt wieder. Plädoyer für eine reflektierte Kampagne.
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Die Propaganda-Werker haben alles richtig gemacht: eine Zahl, an der man sich wunderbar abarbeiten kann, ohne argumentieren zu müssen. Tragisch, wenn Friedensbewegte darauf eingehen und ebenfalls die Kurzfrist-Leer-Perspektive einnehmen. Vorhersehbar, wenn Gniffke-Adepten ihre 1:30-Berichte abspulen, Alt-Achtundsechziger sich über gelungene Wiedersehensläufe freuen und eine Albrecht-Tochter diszipliniert as usual ihr Rüstungsprogramm realisiert.

Historisches

Zwei Prozent ihres Schaffens sollen Erwerbstätige und Spekulanten in Deutschland für Rüstungszwecke zur Verfügung stellen. Das entspricht ungefähr dem Niveau europäischer Industrieländer wie Großbritannien, Frankreich, Italien oder Deutschland in den 1990ern.
Kürzere als Jahrzehntzeiträume zu betrachten, ist in der Sicherheitspolitik generell schwierig, Veränderungen vollziehen sich in der Regel langsam (Und es ist die Kunst der spezifischen Institutionen, relevante Vorgänge rechtzeitig zu erkennen.). Speziell die Rüstungspolitik erstreckt sich über lange Zeiträume wie z.B. der Jäger 90, heute Eurofighter, anschaulich zeigt.
Seit den 1990ern gab es zudem bekanntlich mehrere externe Schocks für das Wirtschaftssystem Bundeswehr: Die NVA wurde abgewickelt, ihre Waffensysteme verkauft, verschenkt oder verschrottet. Die EDV-Revolution erreichte das Militär insbesondere in den Befehls-, Überwachungs-, Kommunikations- und Systemen der Informationsgewinnung, allgemein aber auch in jedem größeren Waffensystem. Schließlich wurde das militärische Personal bis heute auf ca. vierzig Prozent seiner Ausgangsstärke reduziert und die Wehrpflicht ausgesetzt.

Militärtechnisches

Was also braucht das Militär angesichts dieser Veränderungen und wozu?

Akzeptiert man die Prämisse, dass die Bundeswehr nicht nur zur Landesverteidigung, sondern für Kampfhandlungen außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden soll - als durch die VN legitimierte Gewaltandrohung zur Verhinderung ungeregelter Gewalt -, wird man anders urteilen als mit pazifistischer oder einer Haltung, die höchstens das NATO-Territorium zur Verteidigung zulässt. Pazifisten - darauf hat seinerzeit der grüne Staatssekretär Volmer aufmerksam gemacht - verweigern dabei den Machtkampf um den möglichen Preis eigener physischer Vernichtung; moralische Anerkennung wird ihnen so höchstens als Märtyrern zuteil.

Recht unstreitig dürfte unter Landesverteidigern und Gewaltverhinderern sein, dass die persönliche Schutzausrüstung und Waffenausstattung der Soldaten den Einsatzbedingungen angemessen sein müssen. Die Beschaffung entsprechenden Kleingeräts, auch auf internationalen Märkten, sollte also eher unproblematisch sein. - Dass die Bundeswehrverwaltung offenbar erhebliche Schwierigkeiten hat, z.B. Funkgeräte, Schutzwesten und Ähnliches in ausreichender Qualität und Menge zu beschaffen, soll damit nicht geleugnet werden.

Interessanter ist allerdings die Frage, ob die Marine z.B. wirklich Fregatten oder U-Boote braucht: zur Überwachung von Nord- und Ostsee sicher nicht, zur Sicherung deutscher Handelswege am Roten Meer offensichtlich. Bei Letzterem kann man die Frage stellen, wie viele VN-mandatierte Einsätze zur Regulierung von Bürgerkriegen in den Anrainerstaaten mit nachhaltiger entwicklungspolitischer Begleitung für eine Fregatte finanziert werden könnten. Ohne moralisch-ethische Überlegungen bemühen zu müssen, kann man also auch schlicht utilitaristisch mit ökonomischen Opportunitätskosten und langfristiger Effektivität argumentieren.

Will man geschützte Luftransporte in Kriegsgebiete durchführen, braucht man Transport- und Kampfflugzeuge, namentlich den A400M und den Eurofighter in verschiedenen Varianten. Letzterer wie auch Angriffshubschrauber, gepanzerte Kampffahrzeuge, Kampfpanzer und Artillerie sind militärtechnisches Großgerät, welches sicherheitsrelevant und auch rüstungsrechtlich erfasst ist.

Campaign for CFE

Das hier relevante internationale Abkommen ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, kurz: CFE-treaty. Nach der erfolgreichen Einbeziehung der ehemaligen Sowjetrepubliken stagnieren Folgeverhandlungen seit Jahren, Höchstgrenzen und Aufenthaltsgebiete für die genannten Waffenkategorien werden nicht angepasst, also nicht reduziert.

Gerade in Zeiten eines sich zwischen der EU und Russland verschlechternden Klimas ist es daher friedensfördernd, sich für konventionelle Abrüstung in Europa zu engagieren: in Tradition der CND-Campaigners auch gerne mit Mr Corbyn und M. Mélenchon an der Spitze.

16:45 23.03.2018
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Geschrieben von

ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
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