ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
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RE: Eher Symptom als Antwort | 22.12.2020 | 15:05

Lieber Herr Jansen,

meinen Glückwunsch zu diesem Artikel, den ich sehr gut finde, wenn auch etwas lang und stellenweise mit akademischer Phraseologie durchsetzt: der EA richtet, argumentiert hier, ... Stilistisch besser finde ich: EA-Vertreter richten, dieses Argument wird genutzt um ...

Jedenfalls deutlich analytisch geschrieben, mit Quellen nennender, zunächst neutral und fair wiedergegebener Position der EA-Vertreter, die dann treffend in ihrer Reichweite begrenzt wird.

Zu von Ihnen nur angedeuteten Folgen durch den "Sachzwang" der Algorithmen - der selbstverständlich von Interessierten propagiert wird - empfehle ich einen dystopischen Essay des Literaturwissenschaftlers Roberto Simanowski.

Aus psychologischer Perspektive möchte ich den Begriff "Altruismus" zurechtrücken: Es handelt sich zweifelsohne um Hilfsbereitschaft, jedoch nicht unbedingt um deren selbstlose Form.

Hilfsbereitschaft kann je nach Motivation durchaus durch egoistische Nutzenkalküle wie z.B. "Ansehensverbesserung" oder "Gewissensberuhigung" gesteuert sein oder sich auf Vertreter der Eigengruppe konzentrieren z.B. der Etablierung unternehmerischer Kleinstrukturen durch Unternehmer (wobei durchaus Erwartungen über zukünftige Geschäftsbeziehungen als egoistisches Nutzenkalkül mitverursachend wirken können). Sie kann auch durch religiöse oder ethische Prinzipien motiviert sein, ihr Beispiel von Kants deontologischer "Pflichtenethik" fällt in diese Kategorie. Schließlich kann Hilfsbereitschaft auch einfach auf Empathie beruhen, ohne dass weitere Bedingungen genannt oder Überlegungen angestellt werden; Versuche mit Kleinkindern mit höchstens gering ausgeprägtem Bewusstsein eigener Identität und jedenfalls nicht entwickelter Abstraktions- um nicht zu sagen Kalkulierfähigkeit zeigen in der Regel solch wohlwollendes Verhalten gegenüber Anderen.

Allein die letztgenannte Form der Hilfsbereitschaft bzw. des gezeigten Hilfeverhaltens würde ich als "altruistisch" definieren.

Folgerichtig handelt es sich aus meiner Sicht bei der Bezeichnung "EA" um einen Etikettenschwindel: Angemessen wäre das Kürzel "EH". - Und wer dabei zunächst an Erste Hilfe denkt, liegt vielleicht nicht falsch: Effizienzorientierte Hilfsbereitschaft ist unter den gegenwärtigen Umständen unverzichtbar, beseitigt aber weder die verursachenden Strukturen, Prozesse und Situationen noch muss sie frei sein von egoistischen Motiven.

RE: Beim Geld fängt der Spaß an | 24.11.2020 | 12:38

"abgrenzung nach unten ist ein phänomen hierarchisierter gesellschaften"

Wirklich? - Ich sehe das psychologisch informiert neutral als sozialen Vergleich, den Menschen in jeder Gesellschaft anstellen, z.B. um ihre Identität oder ihren von ihnen selbst wahrgenommenen Stellenwert in ihrer Gesellschaft / Gruppe nicht in Frage stellen zu müssen. Wird dann unter dem Stichwort "Selbstwerterhalt" verhandelt.

Vielleicht gibt es in der community ja den einen oder die andere DDR-Sozialisierte(n), die über feine Abgrenzungsrituale nach einem gefühlten "unten" in vorgeblich klassenfreien, insoweit gleichen, Gesellschaften berichten mögen?

RE: Die schwarze Bremse | 23.11.2020 | 22:05

Noch einmal vielen Dank für die Zusatzinformationen, vor allem die Nennung des Aktenzeichens. Der Beschluss des OVG Koblenz ist unanfechtbar, seine Begründung liest sich für mich als Nicht-Juristen wie die formgerechte Feststellung unfassbarer Dreistigkeit.

Übertroffen wird das auch vom Landesrechnungshof beanstandete Handeln meines Erachtens nur durch die Unverfrorenheit des grünen Staatssekretärs Griese, der offenbar die Kommunikationsstrategie des bedauerlichen Einzelfalls verfolgt.

Auch erstaunlich: Die zuständige grüne Ministerin Höfken hielt es offenbar erst am 11.11. (kein Witz!) für notwendig, im Landtag dazu Stellung zu nehmen, Tenor: bereits behobene Einzelverfehlung.

Für mich stellen sich allerdings auch Haftungsfragen: Ist wer gegenüber dem Land für Schadenersatz für erhöhten Aufwand wegen zu Unrecht erfolgter Beförderungen haftbar zu machen? Könnte man eventuell von Veruntreuung von Staatsgeldern sprechen? Handelt es sich um Rechtsbeugung oder Vorteilsgewährung im Amt?

RE: Beim Geld fängt der Spaß an | 23.11.2020 | 19:54

Bajass hat Ihre Frage ja schon beantwortet, nur der Vollständigkeit halber: Auch bei der Ausübung nicht-akademischer Berufe wird der Absolvent entweder von seinen im Studium erlernten Fertigkeiten oder erworbenen Kenntnissen oder geknüpften Beziehungen profitieren. Im Gegensatz zur allgemeinen Einkommensteuer - die bekanntlich auch mehr oder weniger geschickt reduziert werden kann, wobei Hochentlohnte prinzipiell mehr Möglichkeiten haben - wäre die Akademikersteuer zweckgebunden, wie Baron schreibt. Letztlich also nachgelagerte Studiengebühren für den durch Einkommen erwiesenen Studienerfolg. Des Weiteren sollte selbstverständlich zwischen EU-Bürgern und Drittstaaten-Angehörigen unterschieden werden: Bei Letzteren würde ich traditionelle Studiengebühren verlangen und zugleich Stipendien vergeben, z.B. für angehende Elektroingenieure aus Nordafrika ...

Und wieso beim Studium stehenbleiben? Kindergartenbetreuung sollte eben nicht freies Gut werden, von dem Vielverdiener - übrigens wie von Freibeträgen - immer profitieren, Sozialhilfe- oder AlgII-Empfänger aber nicht.

RE: Die schwarze Bremse | 23.11.2020 | 13:51

Erst mal vielen Dank für die Information - finde ich besser als arithmetische Mutmaßungen oder verbale Triebabfuhren. Allerdings ist mir nicht klar, ob es sich nur um einen Verdacht - wie in der Artikelüberschrift der Rheinpfalz geschrieben - oder tatsächlich um ein strafwürdiges Verhalten handelt. Bei 160 Fällen lässt sich mit Sicherheit nicht mehr von Fahrlässigkeit sprechen, der Vorsatz könnte höchstens als Verbotsirrtum gewertet werden. Darüber möchte ich mehr lesen - und zwar als Titelaufmacher!

Nochmal zurück zum Jäger-Artikel: Wolkig, wolkig sind die Versprechen, was man alles europaweit erreichen möchte. Und falls es nicht klappt, hat man auch gleich die Schuldigen: die bösen europäischen Nachbarn. Die SPD hat sich einer ganz ähnlichen Strategie bedient: Weil wir keine bundesdeutsche Verschuldung hinkriegen (die Durchsetzungsmacht fehlt uns, die Macht der Pöstchen zwingt uns aber in die Koalition), setzen wir auf Europa.

Und zum Personellen: Ich frage mich, ob die Rest-Sozialen bei den Grünen jetzt bis zur Bundestagswahl in der Versenkung verschwinden oder - was Haltung zeigen würde - diese Partei verlassen. Marco Bülow wurde in den Kommentaren angesprochen, es gibt aber auch ungefähr ein Dutzend ehemaliger AfD-Mitglieder, die jetzt unabhängige Abgeordnete sind. Könnte es sein, dass die neueste Rechte inzwischen viel avantgardistischer ist als eine verpöstelte Linke?

RE: Ende der Illusionen | 13.11.2020 | 19:15

Scheint mir ein typischer Fall von "Als-ob-Politik" der GröKaZ* zu sein: Wenn man die grundlegenden Weichenstellungen der Sozialpolitik für ganz in Ordnung hält - z.B. weil man selbst kaum betroffen ist -, möchte man schließlich nur kosmetisch ändern.

"Tun se Senf drauf" riet einmal ein Liedschreiber**, also: Schön die Ich-AGler von den Hartzern trennen - die im praktischen Nebeneffekt als unproduktive resp. Schmarotzer weiter ausgrenzen - und für Erstere Streicheleinheiten verteilen - die im praktischen Nebeneffekt auch gut kommunizierbar sind und die armutsgefährdeten Kleinbetriebler bzw. Familienbetriebe ruhig zu halten.

In einem Satz: Die klassische Herrschaftstechnik des divide et impera.

PS: Selbstverständlich wünsche ich allen Gefährdeten, dass ihnen Alg-II oder Rentenvernichtungszwang mit anschließend notwendig werdender Grundsicherung erspart bleiben.

* Größtmögliche Koalition aller Zeiten (CDU/CSU, SPD, FDP, bündnislose Grüne)

** Mitmachquiz: Wie heißt der Schreiber, der nicht in Erlangen lebt?

RE: Der die Arbeitsagenturen schloss | 03.11.2020 | 20:47

Zunächst: condolences!

Vielleicht wäre es im Sinne Grottians, sein Streben weiter zu realisieren - und dabei nicht unbedingt auf professorale Hilfen zu bauen. Schließlich ist es für Nachwuchspolitikwissenschaftler nicht karriereförderlich, sich auf ethische Diskussionen einzulassen; das überlässt man lieber den Philosophen und fabuliert fremdwort- und empirisch gestützt über Machtoptionen und Koalitionszwänge unter Etablierten. In einem Bild: Sei der Darmwind des Gelehrten und du wirst überall gerne ventiliert.

Lasst uns also Alg II, Grundsicherung und Sozialhilfe wieder auf alle Kanäle bringen und neue Verbündete suchen - im Moment erleben Viele das Ende eines Märchens!

RE: Hartz IV statt Konzert | 29.10.2020 | 17:08

Offenbar immer noch aktueller Artikel, aber was folgt daraus? Divide et impera, was die großen Koalitionspolitiker wohl vorhaben und die Opposition von braun bis lila geschehen lässt?

Ich konstatiere jedenfalls das Ende eines Märchens.

RE: Der Tanz beginnt | 27.04.2020 | 20:04

@ von Lucke

Mal eine Frage an den kühl analysierenden Juristen: Falls ein Verfassungsgericht eine Verordnung oder ein Gesetz für nicht verfassungsgemäß befindet, ist es dann mit der Verkündung der Entscheidung nicht automatisch nichtig?

RE: Die Ruhrpott-Rebellin | 23.04.2020 | 19:18

@Flegel: Kurzarbeitergeld

Nun ist es wohl beschlossen: 3 Monate für Kinderlose 40% Nettogehaltseinbuße, danach drei Monate noch 30%, schließlich bis zu sechs weiteren Monaten noch 20%. Berechnet man gleitende Durchschnitte, findet man über vier Monate einen Durchschnittsverlust von 37,5%, schließlich über zwölf Monate einen von 27,5%.

Was soll das Zahlenwerk? Nun: die runderneuerte SPD hat es nach zähen Verhandlungen geschafft, die durchschnittliche Belastung von 40% auf - falls wir noch ein halbes Jahr "coronieren" - 35% zu senken. Ist das die Partei, die sich überlegt hatte, die Koalition zu verlassen?