Fahrverbote umgehen - Demokratie simulieren!

Soziologie Eine Analyse in Blühdornscher Manier
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Der angekündigte Rücktritt der Kanzlerin vom Parteivorsitz hat erstaunliche Funkwellen geschlagen, mich interessieren allerdings mehr die substanzbewegenden Grundströmungen der Politik. Deshalb in aller Kürze: Die Bundespräsidialregentin bleibt ihrem Führungsstil treu, sollen die Spahns und Merzens und eventuell noch nicht eingepasste Jungunionisten sich doch um den Parteivorsitz streiten, im Hintergrund thront überfraktionell die Kanzlerin.

Aus dem Blick geraten ist der kurz vor der hessischen Landtagswahl lancierte Vorschlag A. Merkels, die EU-Regelungen zu drohenden Fahrverboten z.B. in Städten wie Frankfurt "verhältnismäßig" auszulegen. Bemerkenswert und für sie charakteristisch ist daran zweierlei: die Formulierung als "Vorschlag" sowie das Verkaufen des eindeutigen Rechtsbruchs als scheinjuristische Sachargumentation.

Nun wäre es allerdings zu kurz gedacht und in keiner Weise analytisch, das Geschehen als tragisches Personenstück mit Erregungspotenzial darzustellen. Solcherlei findet man im Boulevard und der kommt zwar gelegentlich im Hochglanzgewand daher, reimt sich aber höchstens auf Trottoir und das hat erstens keine street-credibility und liegt zweitens gefährlich nahe am Abtritt.

Blühdorns Ansatz

Einen meines Erachtens interessanten Analyserahmen hat der Soziologe Ingolfur Blühdorn mit seinem Konzept der "simulierten Politik" geschaffen. Demnach sind drei Aspekte bei der Betrachtung von politischen Entscheidungsprozessen zu beachten: Wessen Anliegen werden im politischen Prozess verarbeitet (Input-Legitimität), wie sind die Ergebnisse bzw. getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen (Output-Legitimität) und wieso bleibt öffentlicher Protest bzw. Opposition nicht nur bei fehlender Input- und Output-Legitimität eine Randerscheinung, sondern insbesondere bei Nichtkongruenz von Input- und Outputlegitimität? Um Letzeres zu illustrieren: Es ist nicht besonders spannend, festzustellen, dass sich zu Autolobbyisten gewendete Politiker eines privilegierten Zugangs zur Bundesregierung und ihrer Abgeordneten erfreuen (diese Formulierung wähle ich in Zeiten des "Fraktionszwangs" bewusst). Es ist auch nicht erstaunlich, dass ihre Forderungen zu Regierungsentscheidungen werden. Es ist aber schon eine Untersuchung wert, wenn Forderungen autofahrender Pendler als Teil einer Stadtbevölkerung sogar gegen geltendes Recht und gegen unmittelbar einsehbare Vernunftgründe - Gesundheits- und Ressourcenschutz, zusammenfassbar unter dem Stichwort "Nachhaltigkeit" - nicht nur weitgehend protestlos diskutabel werden, sondern ihnen stillschweigend nachgegeben wird.

Weshalb kommt es also zum "Vorschlag" der Kanzlerin? Offensichtlich handelt es sich bei Vorort- und Interstadt-Pendlern, die sich nicht des ÖPNV bedienen wollen - ich spreche nicht über ländliche Strukturen, die sich durch fehlende öffentliche Mobilitätsangebote auszeichnen - um Repräsentanten bürgerlicher Mittelschichten, insoweit also um wahlrelevantes Klientel. Die Bundesregierung reagiert folglich selektiv in der Beachtung dieser Bevölkerungsgruppe, fehlende Output-Legitimität ist Konsequenz des selektiven, damit nicht-legitimen Inputs in den politischen Prozess. - Das ist nicht weiter erstaunlich, sondern machtdurchwirkte Wirklichkeit nicht nur bürgerlicher Demokratien, für deren Erkennen man kein politikwissenschaftliches Studium braucht.

Legitimität durch Verfahren

Schon interessanter und Gegenstand politischer Theorie ist die fehlende Prozesslegitimität. Der "Vorschlag" ist schon gar nicht Ergebnis weitgehend herrschaftsfreier, nur am besseren Argument orientierter Diskussionen (es gibt tatsächlich politische Theoretiker, die solch ideale Methoden der Entscheidungsfindung konzipiert haben und für umsetzbar halten). Er missachtet sogar die Vorgaben der EU als supranationaler Regierung und diverse Entscheidungen nationaler Gerichte als Vertreter der dritten Gewalt. Selbst, falls eine Mehrheit der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung hinter dem Vorschlag stünde, könnte dies nicht zu Output-Legitimität führen, angesichts der fehlenden Prozesslegitimität. - Die Legitimierung politischer Entscheidungen durch legitime Verfahren ist ein Vorzug der von Blühdorn so genannten "zweiten" Moderne: Outputs werden so "entpolitisiert", d.h. sind nicht bloßes Produkt von Machtverhältnissen, sondern können rechtfertigbare, auf Argumenten beruhende Positionen beinhalten.
Insoweit ist das Zustandekommen dieses Vorschlags eher symptomatisch für die "dritte Moderne" in der wir nach der von Blühdorn so genannten "postdemokratischen Wende" leben. Sie ist gekennzeichnet durch Entscheidungsprozesse in nicht demokratisch gewählten, sondern von Regierungen eingesetzten Expertengremien, deren Motivationen und Zielwahlen (choice of goals) der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleiben und nicht diskutiert werden; es geht in diesen Gremien also immer nur um Präferenzen zur Erreichung vorgegebener Ziele (choice within goals). Das kann legitim sein, solange die Politik durch demokratische Prozesse legitimierte Ziele formuliert und den Experten vorgibt. - In der dritten Moderne nach der postdemokratischen Wende regiert der "Sachzwang", hinter dem sich Politiker gerne verstecken oder den die Kanzlerin "präsidial" verwaltet.

Der Flexi-Bürger im Showroom

Warum schreit der prinzipiell einsichtsfähige und mitwirkungsberechtigte, insoweit emanzipierte Bürger angesichts solcher Zustände nicht auf und fordert seine Rechte ein? Blühdorn pointierend: weil er sich nicht mehr als selbstidentisches Subjekt in seiner Gesellschaft sieht, sondern als flexibles Rollenwesen, welches sich mit verschiedensten Anforderungen konfrontiert sieht. Einher mit einer großen Unsicherheit geht demnach der Wunsch, z.B. politische Entscheidungen an professionelle Dienstleister abzugeben, anders formuliert: sich seiner Bürgerrolle zu entledigen.
Konkret heißt das: Der Bürger will nicht einsehen, dass Fahrverbote aus Gründen der Nachhaltigkeit zu begrüßen und der Gesetzestreue anzuordnen sind. Der homo oeconomicus bewertet den subjektiven Nutzen der freien Autofahrt höher als den sauberer Luft. Das entspricht aber weder dem (zumindest noch rudimentär) hergebrachten kulturellen Vorbild des aufgeklärten Staatsbürgers noch der Sozialisation als demokratischer Staatsbürger. Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, simuliert er nun Demokratie. D.h. die einstmals erkämpften Institutionen und Prozesse der zweiten Moderne wie parlamentarische Debatte, mediales Berichten und Wirken von verschiedenen Lobbyisten werden genutzt oder sind zumindest theoretisch aktivierbar, um das Sachthema "Fahrverbote" zu prozessieren. Allerdings, und das ist das Charakteristische der simulativen Demokratie, weiß jeder Akteur, dass die Entscheidungen nicht mehr in diesen Institutionen und nach diesen Verfahren getroffen werden, sondern in den beschriebenen Expertengremien im Rahmen eines zielblinden new public management. Demokratische Institutionen werden so zu showrooms und demokratische Verfahrensweisen zu Ritualen der simulierten Demokratie und das mit Zustimmung des postdemokratischen Bürgers.

Blühdorn, I.: Simulative Demokratie, Berlin 2013.

20:37 06.11.2018
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Geschrieben von

ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
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