Fangzaun für die Mittelschicht

BAMF und FDP Die FDP fordert wie die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Anerkennungspraxis des BAMF. Stephan Hebel nennt die Partei daher "AfD für Besserverdienende". Ich nicht.
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Stephan Hebel unterstellt der FDP-Fraktion parteipolitisches Kalkül und Spiel mit Hass und Abwehr, wenn sie einen Untersuchungsausschuss zu Unregelmäßigkeiten beim BAMF fordert. Er vermisst eine aufrichtige liberale, im Sinne von: weltoffene, Haltung.

Parteipolitisches Kalkül, vulgo: Selbstdarstellung? - Geschenkt, unterscheidet diese Partei nicht von anderen. Spiel mit Hass und Abwehr? - Ein substanzieller Vorwurf, falls er stimmt, inszenierte sich Lindner im Wahlkampf doch als deliberativer, mutiger Staatsmann.

Die journalistische Rückenmarksreaktion wäre, Lindner zu seinen Beweggründen zu befragen. Die Äußerungen in einem Akteurs- und Interessengeflecht einzuordnen, ist die hohe Kunst von Politikredakteuren; sie zu kommentieren, scheidet Kitschproduzenten von Koryphäen.

Kulturelle Erblast der deutschen Mittelschicht

Wieso gibt es in Deutschland die Neigung, auf Krisen und Verlustängste mit Ausgrenzung von Anderen zu reagieren? Und wer lässt diese Neigung politikwirksam werden?
Wahlanalysen zeigen einen eindeutigen Trend: Die Unterklassen wählen höchstens noch zur Hälfte, die Mittelschicht überwiegend. (Die Oberschicht spielt bei der Lobbyarbeit eine herausragende Rolle, aufgrund ihres geringen Wähleranteils ist sie als Stimmenadressant uninteressant.) Letztere ist, das wissen wir durch Soziologen wie Rainer Geißler oder Michael Hartmann, von erstaunlichen personalen Kontinuitäten geprägt. Damit geht einher - so jedenfalls meine Vermutung - eine Tradierung kultureller Werte und Normen, letztlich aus den Tagen des Kaiserreichs.

Das deutsche Bürgertum mag sich modern und aufgeschlossen gerieren, unter dem Strich zählen nach wie vor Anpassung an Hierarchien, Ehrgeiz und Leistung. Wurzeln dieses Wertekanons liegen im Utilitarismus und Pietismus, Sympathie wie sie z.B. der Moralphilosoph Adam Smith postulierte oder Empathie, wie sie die moderne Sozialpsychologie kennt, sind dazu nicht notwendig.
Das kann führen zum quietistischen Untertan, der von Heinrich Mann so meisterhaft portraitiert worden ist. Und das hat geführt zur Unterstützung des NS-Staates vorwiegend durch das protestantische Bürgertum und die nicht-katholische und nicht-sozialistische Arbeiterschaft, wie der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter gezeigt hat. Angloamerikanische Versuche zur Re-Education und kulturellen Liberalisierung haben vielleicht Coca-Cola und Jeans unter das (west)deutsche Volk gebracht, nicht aber die sola-fide-Mentalität oder die Autoritätsgeneigtheit aufgehoben.

Das BAMF und nützliche Legendenbildung

Die AfD zieht, so die Analyse der Wählerbewegungen, wie die NSDAP in der Weimarer Republik sowohl Nicht-Wähler als auch Stammklientel der etablierten Parteien an, also auch die bürgerliche Mittelschicht. Genau dieser eine nicht auf Sündenbock-Präsentation und Ausgrenzung beruhende Politik anzubieten, kann Aufgabe der FDP sein, der letzte Wahlkampf ging in diese Richtung.
Unregelmäßigkeiten in einer staatlichen Institution wie dem BAMF zu untersuchen, entspricht traditionell liberalem, d.h. staatskritischem Denken. Dieses nicht mit Ausländerhass zu verbinden und entsprechende Versuche zumindest zu benennen, entspräche einem liberalen Verständnis als weltoffen.

Die Taktik des Ignorierens, um der AfD kein Forum zu bieten, zu der sich bislang explizit die Fraktionschefin der Juniorpartnerpartei bekannt hat, halte ich aus demokratietheoretischen Gründen für bedenklich: Die AfD vertritt ca. sechs Millionen Wähler und hat als mächtigstes Instrument der Regierungskontrolle den Untersuchungsausschuss. Sollten die kleineren Oppositionsparteien sich der Einrichtung eines BAMF-Untersuchungsausschusses verweigern, signalisieren sie ihren Wählern, dass sie offenbar kein Interesse an einer wirksamen Kontrolle der Regierung haben. Damit wäre ein solches Vorgehen auch parteipolitisch kontraproduktiv: AfD-Funktionäre könnten weiterhin an der "Wir-sagen-was-Altparteien-vertuschen"-Legende stricken und diese Legende fände Widerhall, nicht nur am Stammtisch, sondern auch in der bürgerlichen Mittelschicht.

00:35 08.06.2018
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Geschrieben von

ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
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