GroKo? NoGroKo? - NoKo!

Koalitionsverhandlungen Ein analytischer Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen, modernem Konservatismus, Wählern und Regierungsmöglichkeiten
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Das Präsidium des Juniorpartners geht auf Werbetour und selbstverständlich werden seine Vertreter in den nächsten Tagen zunehmend Zustimmung zu einer Koalition mit der CDU/CSU vermelden.

TINA, let's talk about conservatism

Alle sprechen, schreiben und senden über den Juniorpartner, während die CDU doch eher dezent im Hintergrund wartet und hier und da einmal ein wenig personelle Modernisierung anklingen lässt. Das ziemt den Christdemokraten und nicht einmal die einstweilen beklagte Sozialdemokratisierung des Parteiprogramms wird mehr diskutiert. - Wobei fraglich ist, ob die Anerkennung der Westgrenze Polens und das Vorhandensein von Schwulen (oder sogar Lesben?) in der Partei schon reichen, um diese Rubrizierung zu rechtfertigen.

Und über Allem und Jedem heimlich thront: Präsidialkanzlerin Merkel. Lehrbuchhaft die Inszenierung von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen: Parteiliche Zweitreiher mit oder ohne Ministerialprognose dürfen nächtelang verhandeln, schließlich tritt auf mit einem sichtlich angeschlagenen Schulz La Macr... ähm Merkel. Sie verkündet, dass alle Schwierigkeiten beseitigt und nun endlich wieder ordentlich regiert werden könne. - Das tut sie zwar bereits seit der Wahl, aber es gehört zum multimedialen Comment, das geflissentlich unerwähnt zu lassen.

Müßig ist es, an dieser Stelle auf Richtlinienkompetenz, Ministerentscheidungsspielräume z.B. im Fall Hendricks oder gar auf soziale Ungleichheit verringernde Politiken zu verweisen. Schauen wir lieber auf die TINA!
Diese Subversiv-Propagandistin tritt unter verschiedenen Namen wie Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit oder Schuldenbremse auf und verbreitet sich viral in (nicht nur) deutschen Redakteursköpfen. - Eine Zensur findet daher selbstverständlich nicht statt, man braucht sie nicht, worauf bereits die WDR-Redakteurin Gisela Marx in den 1980ern hinwies.
Oftmals Baroness Thatcher zugeschrieben, ist TINA wohl eher der Sproß deutscher Nachkriegskonservativer wie Arnold Gehlen oder Helmut Schelsky. Geboren im Glauben, technischer Fortschritt schaffe nicht nur Wohlstand, sondern auch Konfliktlosigkeit, bietet der deutsche Konservatismus der Nachkriegszeit bis heute einen bequemen Ausweg: die begründete Nicht-Entscheidung zugunsten des vermeintlichen Sachzwangs.

Selbstverständlich wissen moderne Konservative, dass mit dem Wohlstand nicht automatisch Interessen verschwinden. Wie also schieben sie das Politische, also Interessenvermittlung und Konfliktaustrag, aus dem Weg? Sie errichten Leitplanken, formieren die Gesellschaft auf ihrem Weg: Wir-gegen-Sie, der gesunde Menschenverstand, ... . (Die nationale Karte des vor anderen ausgewählten Volkes, der Volksgemeinschaft, zeigen sie zwar bisweilen, bahnen den Weg aber nicht.) So bekommen die autoritätsgewohnten gesamtdeutschen Mitläufer, was sie und sie wollen: unpolitische Sachzwänge, präsidial exekutiert.

Defätisten

Allein, so einfach ist das Volk nicht! Selbst, wenn es die Feinheiten politischen Gaukelspiels nicht durchschaut, so findet es trotz aller Jubelmeldungen doch immer öfter Leere im Portemonnaie oder im Gesundheitsakku. - Selbstverständlich gibt es auch weiterhin "old money" und die in den 1980ern notorisch gewordenen Yuppies, heute verakademisiert als "moderne städtische Eliten" bezeichnet, worauf Soziologen wie Michael Hartmann oder Politikwissenschaftler wie Christoph Butterwegge immer mal wieder aufmerksam machen dürfen.

Jedenfalls haben die Ungläubigen bei den Wahlen ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht: Gemessen an ihren jeweiligen Stimmanteilen aus dem Jahr 2013 haben sowohl die CDU wie auch ihr Juniorpartner ca. ein Fünftel verloren (von 41,6 % auf 33 % bzw. von 25,7 % auf 20,5 %). Grüne und Linke haben ihre Stimmanteile demnach um jeweils knapp gerechnet fünf Prozent erhöht; Wahlgewinner waren die FDP, die ihren Stimmanteil mehr als verdoppelt hat und die AfD, die ihren Anteil fast verdreifacht hat und nun fast sechs Millionen Wähler vertritt. - Von einem gelegentlich behaupteten Erstarken der Ränder, der "Extremisten" kann also keine Rede sein, stattgefunden hat eher eine rechts-liberale Spektrumsverschiebung. Die Richtung dieser Verschiebung halte ich jedoch für sehr deutsch und von den Regierenden durchaus vorbereitet: Wer von Markt und Konformität spricht, darf sich nicht über Ellenbogen und Ausgrenzung wundern.

Wünsche und Möglichkeiten

Weiter so also in einer erneuerten Großen Koalition der Wahlverlierer? Tatsächlich hat die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Merkel nicht nur ihr strategisches Ziel erreicht, dass keine Regierung ohne die CDU-Abgeordneten gebildet werden kann. Merkel hat zudem den größten strategischen Vorteil, da sie mit allen Fraktionen außer den Linken und der AfD verhandelt hat, somit alle möglichen Konsenspunkte und No-Gos gegenüber Mitstimmenden kennt. In einer GroKo gibt sie mit einer gut eineinhalb mal so starken Fraktion selbstverständlich die Politiken vor, was ihren Juniorpartner zur Gesichtslosigkeit und anschließenden Selbstaufgabe verdammt. Möchte der Juniorpartner das nicht, so bleiben ihr noch genügend Politikpunkte, die sie mit einem Teil der Abgeordneten der Juniorpartei, der FDP und AfD oder der FDP und den Grünen durchsetzen kann. Sind die Gemeinsamkeiten ausgeschöpft, kann sie die Vertrauensfrage stellen.

Eine parlamentarische Ausgrenzung der AfD - neben dem Totschweigen und Dämonisieren die dritte Variante des Umgangs mit der Fraktion auch im Medienbetrieb - halte ich aus zwei Gründen für fragwürdig: Es bedeutete, den Willen von fast sechs Millionen Wählern zu missachten und es würde der proklamierten Märtyrerpose manch ihrer Vertreter einen realen Gehalt verleihen. Der Effekt wäre vermutlich sogar eine Stärkung dieser Partei gegenüber den "Altparteien"; ich halte sie ebensowenig für ein Übergangsphänomen wie das manche Kommentatoren für die damalige PDS prognostiziert hatten.

Vor einem Neuwahlwunsch steht meines Erachtens das Grundgesetz und Klagen von AfD-Abgeordneten, die ihr Mandat vier Jahre lang ausüben möchten: Es besteht keinerlei Notwendigkeit für Neuwahlen und auch eine geschäftsführende Regierung ist handlungsfähig. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist eine geschäftsführende oder Minderheitsregierung sogar zu begrüßen: Es gäbe eine deutlichere Trennung zwischen Exekutive und Legislative (ein Manko im deutschen Parlamentarismus, der im "Normalmodus" nur eine Regierungsparlamentsmehrheit kennt), und der einzelne, idealer Weise nur seinem Gewissen verpflichtete und nach bestem Wissen entscheidende Abgeordnete würde gestärkt.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
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