Pinke für Pänz?

Kindergeld Im Sommerloch reüssiert das Thema. Da heißt es kühlen Kopf bewahren, richtig rechnen und politisch gestalten.
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Jedöns jibt's immer - eine Einsicht, von der wohl nicht nur Adenauer überzeugt war, sondern alle Politikergenerationen bis in die 1960er Jahre. Dann - o Graus - kam der Pillenknick und zusammen mit steigendem Wohlstandsniveau bekamen die Deutschen immer weniger Kinder.

Kleine ROIs

Zweifach war die Reaktion der aufgeschreckten Politik: Kinderprämie und Selbstfinanzierung der Rente.
So gab es ab den 1970ern wieder Geld ab dem ersten Kind, was letztlich nichts anderes war als die bereits in den 1930ern von den Nationalsozialisten eingeführte "Brutprämie". Des Weiteren hebelte die Schröder-SPD in den 1990ern den Generationenvertrag aus, indem sie Erwerbstätige dazu zwang, einen ansteigenden Anteil ihrer Rente künftig selbst zu finanzieren. (Nicht, dass die damalige CDU oder FDP etwas dagegen gehabt hätten, sie waren allerdings nicht in der Regierung.)

Spezifisch für das deutsche System der Familienförderung ist die Zahlung von Geldleistungen bzw. die Gewährung von Freibeträgen auf die Einkommensteuer. Anders als z.B. in Frankreich wird also nicht vorrangig in familienfördernde Infrastruktur und entsprechende Dienstleistungen investiert; die dortige Geburtenrate ist jedenfalls höher.

Sieht man die staatliche Familien- und Rentenpolitik im Zusammenhang, so kristallisiert sich eine (groß)parteiübergreifende Struktur: Es wird eine Lebensplanung belohnt, die sich an persönlichen returns on investments ausrichtet.

Kinder als Erwerbsquelle - Rechenexempel

Eine Stammtischweisheit lautet: Ausländer haben viele Kinder und kassieren den Staat ab! Ersteres stimmt für die erste Generation von Einwanderern, danach gleichen sich die Geburtenraten der folgenden Generationen denen der Deutschstämmigen an.

Dennoch - und das ist schlicht Mathematik - kann sich das Zahlenverhältnis zwischen Deutschstämmigen und Einwandererurenkeln über drei Generationen deutlich verändern. Angenommen, es gibt in der Generation Null einen zehnprozentigen Ausländeranteil, zudem jeweils konstant über drei Generationen drei Kinder bei Nicht-Deutschstämmigen und zwei bei Deutschstämmigen sowie jeweils genau so viel Mädchen wie Jungen. Da nur die Frauen eine Generation "vermehren" können, bleibt die Anzahl der Personen in den deutschstämmigen Generationen konstant, während sie in den nicht-deutschstämmigen steigt. Folglich steigt auch der Anteil der Nicht-Deutschstämmigen an der Bevölkerung einer Generation: mit den zugrundegelegten Zahlen des Beispiels auf ca. ein Viertel.

Nimmt man realitätsnah an, dass sich die Geburtenrate von Nicht-Deutschstämmigen über drei Generationen von anfangs drei Kindern auf durchschnittlich 1,5 Kinder der konstanten von Deutschstämmigen angleicht, so stabilisiert sich der Anteil von Nicht-Deutschstämmigen bei einem Drittel der Gesamtbevölkerung einer Generation.

Kassieren Ausländer nun den Staat ab? - Wie insbesondere das zweite Rechenbeispiel zeigt, kassieren auch langfristig Deutschstämmige den größten Batzen.

Des Politischen Kern

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hat auf eine in westdeutschen Großstädten aufkommende Problematik aufmerksam gemacht: Rumänische und bulgarische Einwanderer beanspruchen für ihre in der Heimat lebenden Kinder das Kindergeld. Das "lohnt" sich für sie aufgrund des extremen Armutsgefälles, liegt das Medianeinkommen in diesen Ländern grob geschätzt bei einem Viertel des deutschen. Anders formuliert: 200 Euro Kindergeld in Bulgarien entsprechen 800 Euro in Deutschland und dabei ist die Einkommensungleichheit dort noch nicht berücksichtigt.

Und damit - wen wundert's? - sind wir wieder bei der Armutsflucht, hier mal nicht über das Mittelmeer, sondern innereuropäisch. Und wie man aus der ostdeutschen Transformation lernen kann: Kommt der Euro nicht nach Südosteuropa, kommen die Menschen zu uns und holen sich, was ihnen rechtlich zusteht.

Der Bund ist dabei nicht in der Pflicht und die Schäubles der Republik können ihre Geldköfferchen selbstzufrieden bewachen. Allein gelassen werden betroffene Städte wie Duisburg. Selbstverständlich gibt es Lösungsmöglichkeiten wie die Umwandlung von Kindergeld in familienfördernde Infrastruktur- und Dienstleistungszuweisungen an Städte und Gemeinden, von Steuerfreibeträgen in kostenfreie Nutzungen von Kita, Kindergarten, ÖPNV, Schule (Stichwort "Lernmittelfreiheit") und Hochschule (Lernmittelfreiheit und höchstens nachgelagerte Studiengebühren).

Interessant wird sein, ob sich die SPD der Nahles', Scholzes und Heils an den Wehners, Brandts und Dreßlers orientieren wird. Dass Wuermeling, Geißler, Blüm oder Laumann maßgeblich für CDU-Karrierist(inn)en sein werden, bezweifle ich: "Frauen" und "Umwelt" sind dort eher Pro-Bono-Themen, mit denen man punkten kann.

Kleine Geschichte des Familienministeriums

Das Kindergeld

Einkommen in Europa

Tagesthemen-Interview mit Duisburgs OB


Balodis, H./Hühne, D.: Die Vorsorgelüge. Berlin 2012. - Detaillierte Darstellung der Demontage des Umlage-Rentensystems mit Benennung der Verantwortlichen

19:27 10.08.2018
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Geschrieben von

ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
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